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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung
Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Gesetzentwurf Staatsregierung
Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund; Mindeststeuer als Gemeinschaftssteuer; Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbundes um Umsatzsteuerfestbeträge für das Startchancen-Programm; Erhöhen der Begrenzung der Verwendungsmöglichkeit der Sanierung von Wasserversorgungsanlagen; Aufhebung der Übergangsregelung in der Schlüsselzuweisung bei Nebenwohnsitzen; Streichen der Regelung für das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 13e Art. 25 des Finanzausgleichsgesetzes Änderung von § 7 der Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Hilfs-, Präventions- und Schutzmaßnahmen für von der Berufskrankheit betroffene Landwirte und Landwirtinnen; Pestizid-Reduktion; Erfahrungswerte anderer Länder; Änderung von Anhörung in Fachgespräch in Sitzung 19/17 LA am 04.12.2024
Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/3947
Finanzierung aus Steuermitteln; Berichterstattung und kulturelle Ereignisse als gesetzliche Aufgaben; Kostenermittlung durch die KEF; Verbindlichkeit der Kostenermittlung für die Länderparlamente
Reform der Fahrschul-Ausbildung auf Bundesebene für den Führerschein Klasse D (Fahrerlaubnis für Busfahrer)
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderung des Apothekenreformgesetz
Antrag AfD
Prüfung einer Verbesserung der Lebensmittelwertschöpfungsketten für die regionalen Märkte
Rechtzeitige Veröffentlichung von veränderten Auszahlungs- und Förderbedingungen beim Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)
Anhörung im Ausschuss für Bildung und Kultus
Dringlichkeitsantrag AfD
Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): Finanzierung über Steuermittel; Reduktion des Auftrags der Rundfunkanstalten; Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF); Verpflichtung zur Neutralität und Überparteilichkeit
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Arbeitsplatz- und Standortsicherung für energieintensive Industriezweige; Sicherung der Energieversorgung; Netz- und Energiepreisstabilität; Energiemix aller Energieträger (erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kernfusion, Mikrorekatoren (SMRs))
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderung von Art. 81 Abs. 1 Bauordnung; Ablösebetrag von 5 000 € für die Baupflicht von Spielplätzen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3936
Begründung und Aussprache zu einem Wahlvorschlag Änderung von § 42 Abs. 2
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3247
Beenden des Beteiligungsvertrags zwischen Freistaat und BayernLB von 2013; Überführen der Stillen Einlage in das Kernkapital der BayernLB; Erhöhen der mittelbaren Beteiligung des Freistaats an der BayernLB; redaktionelle Änderungen ZweckVermG: neue Überschriften in Art. 1, 2, 3 und 4; Änderung von Art. 1 Abs. 1 BayLaBG: Umbenennung der Abschnitte in Teile; Änderung von Art. 1a, Art. 12, Art. 13, Art. 18, Art. 18a, Art. 23, Art. 26, Art. 28
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3248
Sprachstanderhebungen vor der Einschulung; Sprachförderung durch integrierten Vorkurs in Kindertagesstätte; Zurückstellen von der Einschulung; Meldung der Kinder eines Schulsprengels; Geldbuße für Erziehungsberechtigte BayEUG: Änderung von Art. 37, Art. 76, Art. 89 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 BayKiBiG: Änderung von Art. 11 Abs. 3, Art. 15 Abs. 2, Art. 2 und Art. 32 BayIntG: Änderung von Art. 5 BaySchO: Änderung von § 37, § 39 Abs. 1 und § 40 GrSO: Änderung von § 2 AVBayKiBiG: Änderung von § 5 MeldDV: Änderung von § 15
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