Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3339 vom 25.09.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Abschaffung von unangekündigten Leistungsnachweisen an allen Schularten

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Drucksache Nr. 19/3335 vom 25.09.2024

Antrag AfD

Straftäter aus Bayern priorisiert abschieben

finanzielle und personelle Ausstattung der zuständigen staatlichen Stellen

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Drucksache Nr. 19/3334 vom 25.09.2024

Antrag AfD

Grenzschutz II: Stationäre Grenzschutzmaßnahmen um mindestens ein Jahr verlängern

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Drucksache Nr. 19/3332 vom 25.09.2024

Antrag AfD

Konkordat zwischen seiner Heiligkeit Papst Pius XI. und dem Staate Bayern von 1924 - concordatum in aeternum?

Bericht im Landtag; Anpassung und mögliche Kündigung

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Drucksache Nr. 19/3712 HA vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2996

Bericht über die Vergabe staatlicher Grundstücke in Erbpacht-Modellen für den staatlichen Wohnungsbau

im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Zahl der Grundstücke, Zeitplan; Konditionen

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Drucksache Nr. 19/3710 HA vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2986

Steuerbefreiung bzw. Steuerentlastung für Fahrzeuge der "Tafel e.V."

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Drucksache Nr. 19/3709 HA vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2937

Deutschlandticket als rabattiertes Jobticket für alle Beschäftigten des Freistaates Bayern

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Drucksache Nr. 19/3707 BV vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2869

Heimische Ziegelindustrie schützen! Kein Eingriff des Staates in den Wettbewerb der Wandbaustoffe

Keine Bevorzugung anderer Baustoffe wie Holz gegenüber Ziegel, wettbewerbsneutrale staatliche Förderprogramme, Ziegelindustrie als Arbeitgeber schützen, Wettbewerbsverzerrungen korrigieren

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Drucksache Nr. 19/3706 BV vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2666

Ausnahmegenehmigung für Hotel- und Gaststättenbetriebe bei LKW-Maut

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Drucksache Nr. 19/3705 HA vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2932

Solide Haushaltspolitik für Bayern

Einbringen des Haushaltsentwurfs nach BayHO; Haushaltsverabschiedung vor Beginn des Haushaltsjahres; Realistische Veranschlagung von Haushaltsansätzen; umfassender Steuervollzug; keine unfinanzierbaren steuerpolitischen Forderungen

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Drucksache Nr. 19/3704 HA vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2912

Ausverkauf des staatlichen Tafelsilbers beenden! - Staatliche Liegenschaftspolitik am Gemeinwohl ausrichten

Vergabe im Erbbaurecht; Ausschreibung mittels Konzeptvergabe; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Drucksache Nr. 19/3703 HA vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2867

Genossenschaftliches Wohnen unterstützen: Erhalt der MARO-Wohnbaugenossenschaft

staatliche Hilfsmöglichkeiten für MARO durch LfA Förderbank oder andere staatliche Institutionen und Instrumente

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Drucksache Nr. 19/3701 GP vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2987

Transitionstherapien nur in Ausnahmefällen

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Drucksache Nr. 19/3688 BU vom 24.09.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/2868

Solidarität mit Kenia: Hilfe für Bayerns Partnerregion in der Krise

humanitäre, medizinische und technische Hilfe, Lebensmittellieferungen gegen Hungersnot in Kenia, Umweltschutzmaßnahmen und Entwicklungshilfeprojekte, Verbesserung der Infrastruktur, nachhaltige Landwirtschaft fördern. Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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