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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2461
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2582
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: Umsetzung der Radon-Vorsorg; Sach- und Personalkosten; organisatorische und finanzielle Unterstützung der Arbeitgeber
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2456
Verbesserung des Hochwasserschutzes nach dem Jahrhunderthochwasser: Verdichtung der Pegelmessung für Gewässer 2. Ordnung, vordringlich für die kleinen Flüsse im südlichen Donauraum
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2302
Kriterienkatalog für Zuschlagstoffe, Informationspflicht zur Zusammensetzung der Tretschicht, Entsorgung, Forschungsprojekte, Informationskampagne
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/1896
Unabhängige Studie zur Erforschung von möglichen Umwelteinwirkungen: Zwischenfälle, Havarien, Korrosionen, Infraschallemissionen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/2133
Anhebung der Einkommensgrenzen; Verordnungsermächtigung zur Festlegung der künftigen Einkommenshöchstgrenzen Änderung von Art. 4 und Art. 5 BayWoBindG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/2440
Rechtmäßigkeit von genutzten Bildaufnahmen Änderung von § 1: Änderung von Art. 33 Abs. 10 PAG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/2441
Verbot von sexuellen Handlungen und Liebesverhältnissen für verdeckte Ermittler Änderung von § 1: neuer Art. 37 Abs. 5 PAG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2442
Einschränken der Weiterverarbeitung von unrechtmäßig angefertigten Bildaufzeichnungen; redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Art. 33 Abs. 10; Art. 49 Abs. 6; Art. 61a Abs. 3 und 4
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2444
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Durchsuchungen von abzuschiebenden Ausländern neuer § 6: Änderung des Ausführungsgesetzes-Aufenthaltsgesetz (neuer Art. 4; Umnummerierung von Art. 5 und 6; Inkrafttreten des neuen Art. 6)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2443
redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Änderungen von Art. 43 und 48
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/1557
Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG): Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (VerfG) v. 9.12.2022 zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV): Online-Durchsuchung; Quellen-Telekommunikationsüberwachung; Kernbereichsschutz von Verdeckten Ermittlern (VE) und Vertrauenspersonen (VP); Einführung einer fach- und verfahrensübergreifenden Polizeidatenbank zu internen Recherche- und Analysezwecken; Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG): polizeiliche Ahndung eines Bußgeldtatbestands aufgrund von erhöhten Regelsätzen der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV): Übernahme in das Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG); Änderung weiterer Rechtsvorschriften: mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Zuwiderhandlung und Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum: Einschränkung von Grundrechten (Art. 100); Umsetzung der Novellierung der Straßenverkehr-Transportbegleitverordnung (StTbV) in Landesrecht: Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk): Beleihung von Transportbegleitern; Änderung von Art. 52 Abs. 4 Satz 2 Jagdgesetz (BayJG) aufgrund der veränderten Zuständigkeit für die Jäger- und Falknerprüfung (Umressortierung); Änderung des PAG (Art. 14, 16, 25, 33, 34, 36, 41, 44, 49, 64, 65; neue Artikel 29, Art. 61a; Neufassung der Art. 10, 29, 45, 100); Änderung des POG (Art. 2, 15, neu eingefügt: Art. 15); Änderung des LStVG (Art. 7, neu eingefügt Abs. 6); Änderung des ZustGVerk (Art. 2, Art. 8, Art. 10, Art. 14); Änderung des BayJG (Streichung der Inhaltsübersicht, Art. 52)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/2012
mittlerer Schulabschluss nach Besuch der Integrationsvorklasse; Zuordnung zu einer Teilfläche als weiteres Merkmal in der Amtlichen Schulstatistik; Aufnahme von besonderen Klassen und Unterrichtsgruppen bei der Wahl des schulischen Bildungsweges; persönliche Eignung und Zuverlässigkeit beim Schulpersonal; Eingliederung der Qualitätsagentur in das ISB; Verlängerung des ASD-Verfahrens Änderung von Art. 16, Art. 25, Art. 44, Art. 59, Art. 60, Art. 85a, Art. 113b, Art. 113c, Art. 117, Art. 120, Art. 122, Art. 125
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
