Drucksachen und Protokolle


Treffer 6921 - 6940 von 11277

Drucksache Nr. 19/2469 PL vom 13.06.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/665

Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Aufheben der Beschränkung auf fachliche Schwerpunkte beim sonstigen Qualifikationserwerb; Entfallen des Schriftformerfordernis; Zweite-Chance-Verfahren beim besonderen Auswahlverfahren; Orientieren der Hinzuverdienstgrenze im BayBeamtVG am §8 SGB 4; Entbinden des HföD-Präsidenten von der Fachbereichsleitung bis 2030 Änderung von Art. 22, Art. 38 Abs. 2, Art. 39, Art. 40 und Art. 58 Abs. 6 und Aufheben der Anlage 1 LlbG; Änderung von Art. 27 Abs. 1, Art. 73 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 2 BayBeamtVG; Änderung von Art. 6 Abs. 1, Art. 6a Abs. 1, Art. 7 Abs.  und, Art. 25 und Einfügen eines neuen Art. 22 HföDG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2466 vom 13.06.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025
hier: Obergrenzen für Stellenbewertungen im kommunalen Bereich abschaffen
(Drs. 19/1555)

Aufheben von Art. 26 Abs. 5 BayBesG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2465 vom 13.06.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerischen Katastrophenschutz zukunftsfähig aufstellen - echte Wertschätzung für alle Helferinnen und Helfer

Dank an Helfer; Gesetzentwurf für Helfergleichstellung; Konzept Katastrophenschutz 2025; materielle Anerkennung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2459 vom 13.06.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes
(Drs. 19/1821)

Anerkennung von Teilen von Plankrankenhäusern als Hochschulkliniken Änderung von § 1: neuer Teil 3 und Art. 31 BayUniKlinG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2451 PL vom 13.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/810

Verwendung von digitalen Endgeräten an bayerischen Schulen

Änderung von Art. 56 BayEUG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2449 PL vom 13.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/352

Pflegekammer jetzt!

Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegekammer als berufsständische Vertretung aller Pflegefachkräfte in Bayern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2448 PL vom 13.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/590

Unterstützung von Heimschulen

Förderung von öffentlichen und kommunalen Internatsschulen bzw. Schullandheimen; gleiche Bildungschancen für Kinder und Jugendliche aus schwierigen Herkunftsfamilien

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2447 PL vom 13.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/423

Beobachterstatus für Taiwan bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2446 PL vom 13.06.2024

Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/732

Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck COM(2024) 27 final
BR-Drs. 58/24

Stellungnahme des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2444 vom 13.06.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/1557)

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Durchsuchungen von abzuschiebenden Ausländern neuer § 6: Änderung des Ausführungsgesetzes-Aufenthaltsgesetz (neuer Art. 4; Umnummerierung von Art. 5 und 6; Inkrafttreten des neuen Art. 6)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2443 vom 13.06.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Anpassung an Bundesgesetzgebung (Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze)
(Drs. 19/1557)

redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Änderungen von Art. 43 und 48

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2442 vom 13.06.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/1557)

Einschränken der Weiterverarbeitung von unrechtmäßig angefertigten Bildaufzeichnungen; redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Art. 33 Abs. 10; Art. 49 Abs. 6; Art. 61a Abs. 3 und 4

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2811 WK vom 12.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/2312

Seniorentarife für alle staatlichen Museen in Bayern einführen!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2810 WK vom 12.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2306

Einführung eines „Bayern-Menüs“ in den Hochschulmensen

täglich ein Gericht für zwei Euro

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 6921 - 6940 von 11277

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (9791)
  • + Anfragen (3560)
  • + Gesetze (675)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (3003)
  • + Beschlussempfehlungen (2856)
  • + Beschlüsse (2011)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (4591)
  • + Zustimmung (2286)
  • + Sonstiges (605)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (240)
  • + Niederbayern (214)
  • + Oberbayern (842)
  • + Oberfranken (151)
  • + Oberpfalz (165)
  • + Schwaben (391)
  • + Unterfranken (232)

Redner

Seitenanfang