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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3247 vom 16.09.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckvermögensgesetzes und des Bayerischen Landesbank-Gesetzes

Beenden des Beteiligungsvertrags zwischen Freistaat und BayernLB von 2013; Überführen der Stillen Einlage in das Kernkapital der BayernLB; Erhöhen der mittelbaren Beteiligung des Freistaats an der BayernLB; redaktionelle Änderungen ZweckVermG: neue Überschriften in Art. 1, 2, 3 und 4; Änderung von Art. 1 Abs. 1 BayLaBG: Umbenennung der Abschnitte in Teile; Änderung von Art. 1a, Art. 12, Art. 13, Art. 18, Art. 18a, Art. 23, Art. 26, Art. 28

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bayerische Landesbank
Landesbank , Zweckvermögensgesetz , Gesetz über die Bildung eines Zweckvermögens durch Übertragung von Treuhandforderungen des Freistaates Bayern in das haftende Eigenkapital der Bayerischen Landesbank Girozentrale , ZweckVermG , BayLaBG ,

Drucksache Nr. 19/3172 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage AfD

LEADER-Förderprojekte 2024 in Oberbayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: LEADER
Programm zur ländlichen Entwicklung , Programm der EU , Oberbayern , Gemeinde , Kommune (Gebietskörperschaft) ,

Drucksache Nr. 19/3171 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage SPD

Schwimmbäder in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Schwimmbad
Kommune (Gebietskörperschaft) , Kommunale Gebietskörperschaft , Sanierung , Gebäudesanierung , Sonderprogramm Schwimmbadförderung (SPSF) ,

Drucksache Nr. 19/3166 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage SPD

Welche Abschlüsse erreichten die Schülerinnen und Schüler in Bayern zwischen 2013 und 2023?

aufgeschlüsselt nach Schulart, Jahren, Regierungsbezirken, Geschlecht

Beratungsverlauf

Schlagworte: Schulabschluss
Schüler , Schule , Schülerin , Realschule , Mittelschule ,

Drucksache Nr. 19/3164 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Sicherheit für AfD-Politiker

Gewalt gegen AFD-Politiker; Personenschutz

Beratungsverlauf

Schlagworte: Politiker
AfD , Alternative für Deutschland , Personenschutz , Waffenschein , Sachbeschädigung ,

Drucksache Nr. 19/3157 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage SPD

Hochwasser-Soforthilfen

Bezug auf Hochwasserereignis von Pfingsten 2024

Beratungsverlauf

Schlagworte: Hochwasserhilfe
Hochwasser , Flutopferhilfe , Hochwasserereignis , Flutkatastrophe , Starkregenereignis ,

Drucksache Nr. 19/3154 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Lage der bayerischen Gießereien

Beratungsverlauf

Schlagworte: Verarbeitendes Gewerbe
Stromnetz , Metallindustrie , Eisen-, Blech- und Metallwarenindustrie , Metallverarbeitende Industrie , Aufsichtsrat ,

Drucksache Nr. 19/3131 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klagen gegen den Freistaat Bayern

Klagen der Landeshaupt­stadt München gegen den Freistaat Bayern und nachgeordnete Behörden; Beschwerden und Verfassungsbeschwerden der Stadt München

Beratungsverlauf

Schlagworte: Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsstreitverfahren , Gerichtsverfahren , München , Freistaat Bayern , Bayern ,

Drucksache Nr. 19/3130 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Enteignungen durch den Freistaat Bayern

Anträge auf Enteignung und tatsächlich durchgeführte Enteignungen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Enteignung
Eigentum , Eigentumsbeschränkung , Regierungsbezirk

Drucksache Nr. 19/3129 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzierung von Tierversuchen und tierversuchsfreier Forschung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Tierversuch
Versuchstier , Tierquälerei , Forschungseinrichtung , Forschungsinstitut , Forschungsvorhaben ,

Drucksache Nr. 19/3127 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Finanzierung der Katholischen Kirche und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern aus dem allgemeinen Staatshaushalt im Jahr 2023

Beratungsverlauf

Schlagworte: Staatskirchenrecht
Ablösung von Staatsleistungen , Evangelische Kirche , Haushaltsmittel , Katholische Kirche , Kirche ,

Drucksache Nr. 19/3126 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Schutz der Bürger vor drohender Enteignung

Frage nach Gültigkeit von Euro-5-Norm und Euro-6-Norm für Dieselfahrzeuge; mögliche Stilllegung nach heute gültigen Abgastests

Beratungsverlauf

Schlagworte: Stilllegung von Kraftfahrzeugen
Dieselfahrzeug , Dieselantrieb , Euro-5-Norm , Euro-6-Norm , Dieselfahrverbot ,

Drucksache Nr. 19/3119 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage SPD

Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung zur Sprachförderung an Schulen?

Beratungsverlauf

Schlagworte: Sprachförderung
Sprachunterricht , Sprachkompetenz , Kindergarten , Grundschule , Vorkurs Deutsch ,

Drucksache Nr. 19/3110 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lootboxen in Videospielen: Jugendschutz, Präventionsmaßnahmen und Regulierungsoptionen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Glücksspiel
Lootbox (Computerspiel) , Computerspielsucht , Spielsucht , Jugendschutz , Videospiel ,

Drucksache Nr. 19/3100 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Schulwegsicherheit und Kosten der Schülerbeförderung in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Schulweg
Schulbus , Schulbusverkehr , Schülerbeförderung , Schülertransport , Schüler ,

Drucksache Nr. 19/3089 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauenhäuser in Niederbayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Frauenhaus
Familiengewalt , Frauenzufluchtstätte , Gewalt gegen Frauen , Gewalt gegen Kinder , Kind ,

Drucksache Nr. 19/3088 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohnraum für junge Menschen in München

Wohnheimplätze und Wohnraum für Studierende

Beratungsverlauf

Schlagworte: Studentenwohnheim
Fördermittel , Fördermittel des Landes , Öffentliche Mittel , Student , Studentenwohnanlage ,

Drucksache Nr. 19/3087 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage SPD

Ausgestaltung und Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Flüchtling
Bezahlkarte für Asylbewerber , Asylbewerber , Migrant , Versorgung von Asylbewerbern , Bargeld ,

Drucksache Nr. 19/3086 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Aufgedeckte Fehler und Lügen in den Protokollen des Robert-Koch-Instituts?

Beratungsverlauf

Schlagworte: Robert Koch-Institut
RKI , COVID-19 , COVID19 , COVID-19-Epidemie , COVID-19-Pandemie ,

Drucksache Nr. 19/3085 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Mittelfranken

Beratungsverlauf

Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Asylbewerber , Asylbewerberin , Asylbewerberunterkunft , Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge , Flüchtling ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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