Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2459 vom 13.06.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes
(Drs. 19/1821)

Anerkennung von Teilen von Plankrankenhäusern als Hochschulkliniken Änderung von § 1: neuer Teil 3 und Art. 31 BayUniKlinG

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Drucksache Nr. 19/2451 PL vom 13.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/810

Verwendung von digitalen Endgeräten an bayerischen Schulen

Änderung von Art. 56 BayEUG

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Drucksache Nr. 19/2449 PL vom 13.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/352

Pflegekammer jetzt!

Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegekammer als berufsständische Vertretung aller Pflegefachkräfte in Bayern

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Drucksache Nr. 19/2448 PL vom 13.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/590

Unterstützung von Heimschulen

Förderung von öffentlichen und kommunalen Internatsschulen bzw. Schullandheimen; gleiche Bildungschancen für Kinder und Jugendliche aus schwierigen Herkunftsfamilien

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Drucksache Nr. 19/2447 PL vom 13.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/423

Beobachterstatus für Taiwan bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA)

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Drucksache Nr. 19/2446 PL vom 13.06.2024

Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/732

Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck COM(2024) 27 final
BR-Drs. 58/24

Stellungnahme des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/2444 vom 13.06.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/1557)

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Durchsuchungen von abzuschiebenden Ausländern neuer § 6: Änderung des Ausführungsgesetzes-Aufenthaltsgesetz (neuer Art. 4; Umnummerierung von Art. 5 und 6; Inkrafttreten des neuen Art. 6)

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Drucksache Nr. 19/2443 vom 13.06.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Anpassung an Bundesgesetzgebung (Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze)
(Drs. 19/1557)

redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Änderungen von Art. 43 und 48

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Drucksache Nr. 19/2442 vom 13.06.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/1557)

Einschränken der Weiterverarbeitung von unrechtmäßig angefertigten Bildaufzeichnungen; redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Art. 33 Abs. 10; Art. 49 Abs. 6; Art. 61a Abs. 3 und 4

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Drucksache Nr. 19/2811 WK vom 12.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/2312

Seniorentarife für alle staatlichen Museen in Bayern einführen!

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Drucksache Nr. 19/2810 WK vom 12.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2306

Einführung eines „Bayern-Menüs“ in den Hochschulmensen

täglich ein Gericht für zwei Euro

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Drucksache Nr. 19/2809 WK vom 12.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2170

Kein Lohndumping über Tochterfirmen an bayerischen Unikliniken

Bezahlung des über externe Firmen angestellten Klinik-Personals nach dem Tarifvertrag der Länder TV-L

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Drucksache Nr. 19/2768 LA vom 12.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/2311

Bienen kennen keine Grenzen - wissenschaftliche Zusammenarbeit bayerischer und tschechischer Imker im Jubiläumsjahr ausbauen

Prüfung

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Drucksache Nr. 19/2764 LA vom 12.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/2260

Elektrifizierung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge, Effizienz und Wirtschaftlichkeit

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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