Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2497 vom 13.06.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Wasserstoff-Nutzfahrzeuge weiterhin fördern - Flottenumbau darf nicht ins Stocken geraten

Bundesförderung für klimaschonende Nutzfahrzeuge; Prüfung der regionalen Bündelung von Förderzusagen

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Drucksache Nr. 19/2477 vom 13.06.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Die Herausforderungen beim alpenquerenden Verkehr anpacken!

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Lkw-Blockabfertigung in Tirol; österreichische Straßen- und Bahnstreckensanierung

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Drucksache Nr. 19/2475 PL vom 13.06.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/2433

Bericht zur Patientensicherheit in den bestreikten Uniklinika Würzburg, Erlangen und Regensburg

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Patientenversorgung; Bedingungen für Operationen; Hygiene; Infektionen und Krankheiten; Handeln der Gesundheitsämter; Vorstand und Geschäftsführung; Auslagerungen in Servicegesellschaften; Klinische Dokumentenklassen-Liste

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Drucksache Nr. 19/2473 PL vom 13.06.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2432

Schutz vor Hochwasser flächendeckend umsetzen und Personal aufstocken

Hochwasserschutz für alle Gemeinden mit Fließgewässern; Neubewertung der Hochwasserrisikogebiete; Ausbau der Wasserwirtschaftsverwaltung

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Drucksache Nr. 19/2472 PL vom 13.06.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2431

Männer sind keine Frauen: Frauen und Mädchen vor dem Selbstbestimmungsgesetz schützen!

kein Zugang für biologische Männer zu Frauenräumen; Schutz von Inhabern von Frauenräumen; Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/2469 PL vom 13.06.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/665

Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Aufheben der Beschränkung auf fachliche Schwerpunkte beim sonstigen Qualifikationserwerb; Entfallen des Schriftformerfordernis; Zweite-Chance-Verfahren beim besonderen Auswahlverfahren; Orientieren der Hinzuverdienstgrenze im BayBeamtVG am §8 SGB 4; Entbinden des HföD-Präsidenten von der Fachbereichsleitung bis 2030 Änderung von Art. 22, Art. 38 Abs. 2, Art. 39, Art. 40 und Art. 58 Abs. 6 und Aufheben der Anlage 1 LlbG; Änderung von Art. 27 Abs. 1, Art. 73 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 2 BayBeamtVG; Änderung von Art. 6 Abs. 1, Art. 6a Abs. 1, Art. 7 Abs.  und, Art. 25 und Einfügen eines neuen Art. 22 HföDG

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Drucksache Nr. 19/2466 vom 13.06.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025
hier: Obergrenzen für Stellenbewertungen im kommunalen Bereich abschaffen
(Drs. 19/1555)

Aufheben von Art. 26 Abs. 5 BayBesG

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Drucksache Nr. 19/2465 vom 13.06.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerischen Katastrophenschutz zukunftsfähig aufstellen - echte Wertschätzung für alle Helferinnen und Helfer

Dank an Helfer; Gesetzentwurf für Helfergleichstellung; Konzept Katastrophenschutz 2025; materielle Anerkennung

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