Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9819 SO vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8888

Zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes des Bundes in Bayern sicherstellen – Schutz und Beratung für Betroffene von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt ausbauen

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Anstieg von häuslicher bzw. geschlechtsspezifischer Gewalt (Bedarfe, Verteilung, Regelungen, Prävention, Umfeld, Vernetzung, Auswirkungen, Kosten, Finanzierung); ressortübergreifende Umsetzung des GewHG auf Landesebene; Ausbau der Gewalthilfeinfrastruktur: Frauenhäuser, Angebote für männliche Betroffene, Kinder, Jugendliche; Finanzierung; Schutzplätze, spezialisierte Beratung, Härtefallfonds

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Drucksache Nr. 19/9589 BI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8950

Mehr Sport in Bayern: Sportstätten optimal nutzen

Änderung der Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Mitbenutzung von Sportstätten bei Schulen durch außerschulische Benutzergruppen; Zulassung von privaten Gruppen als Mitnutzer

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Drucksache Nr. 19/9588 BI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8898

Prüfungskultur 2.0 - Rahmen geben, Lernen fördern!

Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und der entsprechenden Schulordnungen: Zulassung moderner, rechtssicherer Prüfungsformate zur Leistungserhebung einschließlich des Einsatzes von digitalen bzw. KI-Formaten

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Drucksache Nr. 19/9587 BI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8891

Zukunftskompetenzen fördern – Bildung für nachhaltige Entwicklung in der gymnasialen Oberstufe

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Umsetzung des Orientierungsrahmens Globale Entwicklung; Lehrkräftebildung und -fortbildung; Stand des „Whole School Approach“; Evaluations- oder Monitoringverfahren

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Drucksache Nr. 19/9586 BI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8613

Anforderungsniveau des Abiturs wiederherstellen - KMK-Vorgaben anpassen!

Reduzieren des maximalen Anteils der nicht bestandenen Kurse von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent

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Drucksache Nr. 19/9585 BI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/8599

Digitale Schule der Zukunft weiterentwickeln: MDM und Classroom Management

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9584 BI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/8598

Digitalisierung der Schulverwaltung

Ausbau der BayernCloud Schule (ByCS) als Single-Sign-On-Zugang für gängige Schulverwaltungssoftware; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9583 BI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8589

Weiterentwicklung der bayerischen Mittelschule

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9582 BI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8527

Bürokratie an Bayerns Schulen abbauen - sinnlose Verhaltensnoten abschaffen!

Abschaffen der Kopfnote

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Drucksache Nr. 19/9581 BI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8469

Einführung des Dux-Titels an bayerischen Gymnasien nach dem Vorbild Schottlands und Australiens zur Förderung schulischer Leistung und Motivation

basierend auf Notendurchschnitt und Engagement; Verleihung durch Schul- und Oberstufenleitung; Ehrenbrett

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Drucksache Nr. 19/9580 BI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8416

Angebot an Grundschullehrkräften nutzen - Qualitätsausbau des Ganztags voranbringen

Nutzung der höheren Anzahl an Lehramtsabsolventen und -absolventinnen für den Ausbau des Ganztages-Defizits; Einhaltung des Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung für Grundschulkinder

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Drucksache Nr. 19/9579 BI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8414

Sprache durch Teilhabe - Integration von Anfang an ermöglichen!

Aufnahme von zugewanderten Schülern und Schülerinnen mit in Regelklassen von Anfang an; Abschaffung der Deutschklassen und Integration von Unterstützungsangeboten innerhalb der Regelklassen durch mehr Lehrkräfte, sozialpädagogische Unterstützung, Ganztagsangebote; Monitoring zur zielgerichteten Förderung

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Drucksache Nr. 19/9578 BI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8383

Gutachten zum Anstieg der Anzahl von Förderschulkindern mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/9577 BI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8274

Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren an öffentlichen Schulen in Bayern

Gesetzentwurf der Staatsregierung; Durchsetzungsmaßnahmen; Aufklärungs- und Beratungsangebote

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Drucksache Nr. 19/9559 SO vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8829

Wenn der Staat Familien im Stich lässt: Keine komplette Streichung direkter Familiengeldzahlungen!

Kontinuität bei finanziellen Leistungen und Entlastungen für Familien im nächsten Haushalt

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Drucksache Nr. 19/9532 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8831

Ausgerechnet das Lobbyregistergesetz – Transparenz und Fortentwicklung des Berichts statt Streichung!

Rücknahme der Streichung des Lobbyregisterberichts durch das Vierte Modernisierungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9531 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8725

Strafvollzug entlasten und Resozialisierung stärken - Für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene eine "Weihnachtsamnestie" Ende 2025 ermöglichen

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Drucksache Nr. 19/9395 WI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8834

Erfolge in der privaten Wärmewende absichern: Bayern als größten Profiteur des Wärmepumpen-Booms erhalten

Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss über Wirkungen und Erfolge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG): wirtschaftliche Effekte für die Wärmepumpenbranche (Standortvorteile, Innovationspotenzial, Beschäftigung, Investitionen, Wertschöpfung im ländlichen Raum); finanzielle Vorteile für Hauseigentümer und Mieter; Vorreiter- und technologische Führungsrolle im Wärmesektor und bei der Energiewende.

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Drucksache Nr. 19/9394 WI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8821

Umweltfreundliche Energieerzeugung ohne Klimawahn denken: Jetzt Biogasstrategie entwickeln!

Studie zur Erweiterung von Biogasanlagen durch Wärmespeicher und Blockheizkraftwerke; Möglichkeiten einer Brückentechnologie; Kosten-Nutzen-Analyse zur Energie-Infrastruktur

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Drucksache Nr. 19/9393 WI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8724

Photovoltaikstrom effizient managen - Eigenverbrauch ermöglichen statt abregeln

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