Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7634 UV vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7194

CO2-Abgabe auf Müllverbrennung abschaffen

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Drucksache Nr. 19/7633 UV vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6942

Maßnahmen zur Reduzierung des Vogelschlags an Glasfassaden und Fenstern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Maßnahmen an staatlichen und privaten Gebäuden

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Drucksache Nr. 19/7629 UV vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6809

Weitere Tierschutzskandale in Bayern verhindern: Veterinärämter stärken, überforderte Tierhaltende besser unterstützen

Verbesserte Ausstattung der Veterinärämter; Soforthilfeprogramm für Tierhalter; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/7589 BI vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7143

Bericht zum Schulversuch über eine Eingangsstufe an der vierstufigen Wirtschaftsschule

im Ausschuss für Bildung und Kultus; Zahlen von Schulen und Schülern; Widersprüche im Konzept; Selektion nach der Grundschule; Durchlässigkeit des Bildungssystems; Auswirkungen auf Mittel- und Realschulen; Kinder zwischen 10 und 12

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Drucksache Nr. 19/7588 BI vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6945

Mehr Sicherheit an Bayerns Schulen - Anstieg der Gewalt konsequent stoppen

Schaffung einer Landespräventionsstelle; Fortbildungen für Schulleitungen und Lehrkräfte; Mobbing-Beratungsstellen; Aussetzung des Stellenmoratoriums für die Schulen; Erziehungspartnerschaft; wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation

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Drucksache Nr. 19/7587 BI vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6939

Keine zweite Runde: Weg mit dem Sitzenbleiben, dafür Chancen schaffen!

Ersetzen durch Lernförderung; Priorisieren von Schülern mit Problemen; Schulausstattung; Lernvereinbarungen

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Drucksache Nr. 19/7586 BI vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6859

Für die Stärkung von Heimat, Volk und Vaterland: Flagge zeigen!

Beflaggung von Schulen an jedem Schultag mit der deutschen Bundesflagge; Ergänzung durch bayerische Landesflagge; Singen der Nationalhymne in Schulen

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Drucksache Nr. 19/7585 BI vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6810

Gemeinsam mit den Kirchen handeln: Jetzt die Zukunft unserer Gotteshäuser sichern helfen

Erhalt und Umnutzung von Kirchengebäuden; Transformation leerstehender Kirchen; runden Tisch einberufen

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Drucksache Nr. 19/7574 VF vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7189

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Buren aus Südafrika gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Asylgesetz aufgrund begründeter Furcht vor rassistischer Verfolgung

Prüfung von Asylanträgen im Einzelfall; Schulungen und Sensibilisierungen im BAMF

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Drucksache Nr. 19/7406 vom 03.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bäume statt Hitzeinseln: 100 000 grüne Klimaanlagen für Bayern

"Bäumeprogramm" für die Städte und Gemeinden; Finanzierung aus vorhandenen Programmen zur Klimaanpassung und aus "Baupatenschaften"; wissenschaftliche Begleitung und Kooperation (Baumschulen, Fachstellen, Bauverwaltung); Auswahl, Pflanzung, Entwicklungspflege von klimaresilienten Baumsorten mit hoher Biodiversitäts-, Beschattungs- und Verdunstungsleistung

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Drucksache Nr. 19/7398 vom 03.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Grün und Blau am Bau" - Klimawandelanpassung bei öffentlichen Bauvorhaben

Verpflichtender Prozentsatz der Gesamtbaukosten für eine klimaresiliente grün-blaue Infrastruktur (analog zu "Kunst am Bau"): Begrünung und Bepflanzung; Wassernebel-und Verdunstungssysteme; Bodenentsiegelung; Regenwassernutzung

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Drucksache Nr. 19/7385 vom 03.07.2025

Antrag AfD

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) grundlegend reformieren – Entwicklungszusammenarbeit wieder an deutschen Interessen ausrichten

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Drucksache Nr. 19/7384 SO vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/5953

Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)

Allgemeine Ladenschlusszeiten; Verkauf bestimmter Waren; Verkauf an Verkehrsanlagen; Verkauf in Kur-, Erholungs-, Wallfahrts- und Ausflugsorten; Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage; Verkaufsoffene Nächte an Werktagen; Ausnahmen in Einzelfällen; Schutz der Arbeitnehmer; Aufsicht und Auskunft; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Änderung von § 11 und § 12 der Delegationsverordnung, von Art. 31 Abs. 2 des Gesundheitsdienstgesetzes, von §3 Abs. 3 der Arzneimittelüberwachungszuständigkeitsverordnung, der Anlage der Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten und von § 1 der Bedürfnisgewerbeverordnung

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Drucksache Nr. 19/7384 WI vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/5953

Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)

Allgemeine Ladenschlusszeiten; Verkauf bestimmter Waren; Verkauf an Verkehrsanlagen; Verkauf in Kur-, Erholungs-, Wallfahrts- und Ausflugsorten; Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage; Verkaufsoffene Nächte an Werktagen; Ausnahmen in Einzelfällen; Schutz der Arbeitnehmer; Aufsicht und Auskunft; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Änderung von § 11 und § 12 der Delegationsverordnung, von Art. 31 Abs. 2 des Gesundheitsdienstgesetzes, von §3 Abs. 3 der Arzneimittelüberwachungszuständigkeitsverordnung, der Anlage der Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten und von § 1 der Bedürfnisgewerbeverordnung

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Drucksache Nr. 19/7384 VF vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/5953

Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)

Allgemeine Ladenschlusszeiten; Verkauf bestimmter Waren; Verkauf an Verkehrsanlagen; Verkauf in Kur-, Erholungs-, Wallfahrts- und Ausflugsorten; Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage; Verkaufsoffene Nächte an Werktagen; Ausnahmen in Einzelfällen; Schutz der Arbeitnehmer; Aufsicht und Auskunft; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Änderung von § 11 und § 12 der Delegationsverordnung, von Art. 31 Abs. 2 des Gesundheitsdienstgesetzes, von §3 Abs. 3 der Arzneimittelüberwachungszuständigkeitsverordnung, der Anlage der Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten und von § 1 der Bedürfnisgewerbeverordnung

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Drucksache Nr. 19/7384 WI vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7124

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Öffnungszeiten für Volksfeste und Wochenmärkte; verkaufsoffener Adventssonntag im November; Übergangsvorschriften; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 und Art. 12

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Drucksache Nr. 19/7384 VF vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7124

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Öffnungszeiten für Volksfeste und Wochenmärkte; verkaufsoffener Adventssonntag im November; Übergangsvorschriften; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 und Art. 12

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Drucksache Nr. 19/7384 WI vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7125

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
hier: Planungssicherheit für lange Einkaufsnächte im Herbst
(Drs. 19/5953)

Übergangsvorschrift für verkaufsoffene Nächte Änderung von Art. 12

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