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Antrag FREIE WÄHLER
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über Polizeieinsätze in der Gemeinschaftsunterkunft Rieden und der Berufsschule Kaufbeuren, u. a. wegen Terrorverdacht
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bericht
mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss
Prüfung auf Bundesebene
Änderung von § 45a Abs. 2 S. 3 des Personenbeförderungsgesetzes
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Antrag CSU
Prüfung: Förderung von Wissenschaft und Lehre, Schaffung weiterer Lehrstühle, Stärkung der Weiterbildung, verbesserte Zusammenarbeit der stationären Einrichtungen mit niedergelassenen Fachärzten, geriatrische Versorgungsverbünde, Präventionsangebote, berufliche Perspektiven für Mitarbeiter aus Pflege- und Therapiefachberufen, Ausbau der ambulanten Rehabilitationsangebote, auskömmliche Vergütung der stationären geriatrischen Rehabilitation, Beteiligung der Sozialen Pflegeversicherung an den Kosten der geriatrischen Rehabilitation, Etablierung eines Facharztes für Geriatrie u. a.
u. a. Realisierung von Bauprojekten mit hohem Holzbauanteil
Prüfung, Bericht
kein Einsatz auf staatlichen Flächen, keine Empfehlung in der Pflanzenschutzberatung; Verbot auf Bundesebene
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
schriftlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Änderung der Wohnraumförderungsbestimmungen
keine Verschlechterung der Sozialleistungen für Behinderte; Beteiligung von Behinderten und ihren Organisationen an den Arbeitsgruppen; Instrumente der Bedarfsfeststellung; Evaluierung des Budgets für Arbeit, Prüfung einer Aufstockung; gerechte Aufteilung der Kosten der Eingliederungshilfe; Erhöhung der Förderung der LAG Selbsthilfe; Beratungsmöglichkeiten durch Selbsthilfeeinrichtungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.