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Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/15589
Neuregelung der Kostentragung für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche: Kostenerstattung an die Bezirke unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Überführung der Regelung in das Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze, Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Rechtsbereinigung: Überführung der Zuständigkeitsregelung für die Zahlung von Pauschbeträgen nach dem Opferentschädigungs- und dem Infektionsschutzgesetz in das AGSG; Änderung des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 7, 14, 65, 94, 118, neue Art. 52a, 109) und des Aufnahmegesetzes (Art. 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, neuer Art. 10a); Außerkrafttreten der Verordnung über die Zuständigkeit bei Erstattungen nach dem Opferentschädigungsgesetz und dem Bundes-Seuchengesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/19255
Zulassungsverfahren auf Bundesebene: Optimerung und Verbesserung der Transparenz, Berücksichtigung der Biodiversität, Aufklärung über unterschiedliche Einschätzungen von Gesundheitsgefahren; Erforschung von Alternativen, Empfehlungen für die landwirtschaftliche Praxis, Beratung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/19235
keine Verpflichtung zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf leichtere und mittelschwere Fahrzeuge
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/18490
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18250
Unterstützung der Bundesratsinitiative der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18190
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie über mögliche Forderungen beim Autobahnprojekt Augsburg-Ulm
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/17747
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/17555
u. a. Aufnahme in das Förderprogramm "Bayern-Paket II"
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16652
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16167
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie über die Berücksichtigung durch das Zentrum Digitalisierung.Bayern
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/19065
Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/17596
Antrag SPD
Prüfung auf Bundes- und EU-Ebene
Bundesratsinitiative zur Umsetzung des "Masterplans Schienengüterverkehr"; Bericht
Aufnahme in die EU-Verträge
u. a. konzentrierter Einsatz von Fördermitteln, Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Entscheidung über die Verwendung, Bürokratieabbau, Anlaufstellen, Erfolgskontrolle, Information
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag FREIE WÄHLER
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie über Zugausfälle und den Schienenersatzverkehr
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
