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Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dauer der Gewährung eines Freibetrags (Änderung von Art. 5 des Wohnraumförderungsgesetzes); Dauer der Sozialbindung von Wohnungen (Änderung von Art. 17 BayWoFG)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag CSU
Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 19, 47, 48, 50, 51, 58, 60): Verfahrensvereinfachung zur Annahme der Wahl nach Gemeinderats- und Kreistagswahlen sowie nach Bürgermeister- und Landratswahlen u. a.; Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (Art. 9, 25): Vermeidung von Härtefällen beim Eintritt der Dienstunfähigkeit von Wahlbeamten, die vorher in enem Beamten- oder Richterverhältnis standen u. a.; Inkrafttreten
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
stärkere Förderung der ersten Hektare; keine Kürzung der Fördermittel
Dringlichkeitsantrag SPD
intensivere Förderung; gerechtere Verteilung der Mittel der ersten Säule, Begrenzung der Zahlungen
sowie entsprechende Weiterentwicklung von Art. 56 Abs. 5 des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes
Dringlichkeitsantrag CSU
Ermöglichung vorbeugender Maßnahmen zur Reduktion der Wildschweindichte durch die Schweinepestverordnung; finanzielles Anreizsystem zur Reduktion der Wildschweinpopulation; intensivere Bejagung durch die Bayerischen Staatsforsten; Prüfung: verbesserte Bejagung in Raps- und Getreidebeständen, Entlastung der Jäger bei Kosten und Gebühren
Familienbudget, Kindergrundsicherung, Ablösung des Ehegattensplittings durch eine Individualbesteuerung; einkommensabhängiger Kindergeldbonus; Umgangsmehredarf in der Grundsicherung für Kinder, die zwischen den Haushalten getrennt lebender Eltern wechseln; Steuergutschrift für Geringverdienende; Unterhaltsvorschussleistungen
Ablehnung des Verbots von Vetragsschlüssen kuwaitischer Dienstleister mit israelischen Stattsbürgern; Zustimmung zur Erörterung durch den Botschafter in Kuwait; Prüfung von Möglichkeiten, kuwaitischen Unternehmern die Erbringung von Dienstleistungen und Waren zu verbieten sowohl durch die Bundes-, als auch durch die Staatsregierung
mündlicher und schriftlicher Bericht
zeitgemäßer Jugendschutz bei Online-Spielen; Berücksichtigung der Problematik der "loot boxen" bei Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz
Zulassungsverfahren auf Bundesebene: Optimerung und Verbesserung der Transparenz, Berücksichtigung der Biodiversität, Aufklärung über unterschiedliche Einschätzungen von Gesundheitsgefahren; Erforschung von Alternativen, Empfehlungen für die landwirtschaftliche Praxis, Beratung
Antrag SPD
insbesondere Beteiligung an der Konsultation über die Weißburch-Szenarien der EU-Kommission sowie der Vorschläge von Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron
Ausrüstung mit mobilen Endgeräten, Berücksichtigung der Datensicherheit
mündlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Entfernung nicht spezifikationsgerechter Brennelemente; externe Untersuchung zu möglichen weiteren nicht spezifikationsgerechten Materialien und Bauteilen, mündlicher und schriftlicher Bericht; Erklärung zum Informationsstand von Dienstvorgesetzten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/18893
Mitteilung zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19226
Anhebung der Bezugsgröße für den Lohnkostenzuschuss; Änderung von Art. 66b des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
