Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/19474 WI vom 28.11.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/18698

Keine bürokratischen Monster beim Stromleitungsbau - gesetzliche Möglichkeiten ausschöpfen

bei der Entschädigung von Grundstückseigentümern

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Drucksache Nr. 17/19470 WI vom 28.11.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/18276

Verwendung der Breitbandfördermittel

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/19468 WI vom 28.11.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/17753

Ausbau der S4 vorantreiben

Erweiterung der S-Bahn München

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Drucksache Nr. 17/19319 BI vom 28.11.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/18646

Gymnasium neu denken IV
Digitale Lernformen in allen Jahrgangsstufen verankern

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Drucksache Nr. 17/19311 SO vom 28.11.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/18938

Umsetzung Bayerisches Teilhabegesetz

Kooperationsverpflichtung der Bezirke und der Landkreise bzw. kreisfreien Städte, sozialraumorientierte Planung; Beachtung der Belange verschiedener Behinderungsarten bei der Umsetzung des Budgets für Arbeit; Interessenvertretung in Behindertenwerkstätten; Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention bei der Leistungsgewährung; Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der LAG Selbsthilfe Bayern e. V.; Zusammensetzung von Gremien; Bericht

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Drucksache Nr. 17/19246 vom 28.11.2017

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein antisemitischer Israel-Boykott nach kuwaitischem Recht in Deutschland

Ablehnung der Weigerung von Kuwai Airways, israelische Staatsbürger zu befördern; Zustimmung zur Erörterung mit dem kuwaitischen Botschafter; Maßnahmen zum Ausschluss solcher Diskriminierungen; ggf. Entzug der Start- und Landerechte; Prüfung rechtlicher Schritte

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Drucksache Nr. 17/19242 vom 28.11.2017

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuregelung der Handynutzung an Schulen

Regelung durch die Schulen; Unterstützung der Schulen bei der Anschaffung eines Gerätepools

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Drucksache Nr. 17/19241 vom 28.11.2017

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest vorbeugen - Schwarzwildbestand wirksam reduzieren!

Aufwandsentschädigung für Jagdhunde; Verstärkung von Drückjagden; Aufhebung der Jagdruhe; Übernahme der Kosten für die Trichinenbeschau; Informationskampagnen; ordnungsgemäße Entsorgung von Speiseresten auf Rastplätzen

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Drucksache Nr. 17/19239 vom 28.11.2017

Dringlichkeitsantrag CSU

Keine Anwendung antisemitischer kuwaitischer Gesetze in Deutschland!

Ablehnung des Verbots von Vertragsschlüssen kuwaitischer Dienstleister mit israelischen Staatsbürgern; ggf. Prüfung von Möglichkeiten, kuwaitischen Unternehmen die Erbringung von Dienstleistungen in Deutschland zu untersagen

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Drucksache Nr. 17/19238 vom 28.11.2017

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationaler Ausstieg aus der Glyphosat-Anwendung - damit Böden, Wasser und Gesellschaft nicht länger vergiftet werden

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Drucksache Nr. 17/19237 vom 28.11.2017

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Jugendschutz bei Computerspielen ausweiten

Behandlung kaufbarer Inhalte ("loot boxes" u. ä.) als jugendgefährdend; entsprechende Änderung des Jugendschutzgesetzes und der Vorgaben der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle sowie der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

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Drucksache Nr. 17/19236 vom 28.11.2017

Dringlichkeitsantrag SPD

Die Glyphosatalleingänge der CSU beenden - Anwendungsverbot in Deutschland schnellstmöglich erlassen!

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Drucksache Nr. 17/19235 vom 28.11.2017

Dringlichkeitsantrag CSU

EU-Road Package - keine neue Belastung für den Mittelstand!

keine Verpflichtung zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf leichtere und mittelschwere Fahrzeuge

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Drucksache Nr. 17/19231 vom 28.11.2017

Dringlichkeitsantrag SPD

Bevölkerung schützen - fehlerhafte Brennstäbe im Atomkraftwerk Gundremmingen sofort austauschen!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/19230 vom 28.11.2017

Antrag SPD

Im Alter länger zuhause leben - kein Verschiebebahnhof in der geriatrischen Reha!

Bundesratsinitiative: Beteiligung der Pflegeversicherung an den Kosten

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