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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/18698
bei der Entschädigung von Grundstückseigentümern
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/18276
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/17753
Erweiterung der S-Bahn München
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/17798
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/18646
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/18938
Kooperationsverpflichtung der Bezirke und der Landkreise bzw. kreisfreien Städte, sozialraumorientierte Planung; Beachtung der Belange verschiedener Behinderungsarten bei der Umsetzung des Budgets für Arbeit; Interessenvertretung in Behindertenwerkstätten; Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention bei der Leistungsgewährung; Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der LAG Selbsthilfe Bayern e. V.; Zusammensetzung von Gremien; Bericht
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ablehnung der Weigerung von Kuwai Airways, israelische Staatsbürger zu befördern; Zustimmung zur Erörterung mit dem kuwaitischen Botschafter; Maßnahmen zum Ausschluss solcher Diskriminierungen; ggf. Entzug der Start- und Landerechte; Prüfung rechtlicher Schritte
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag SPD
Dringlichkeitsantrag CSU
keine Benachteiligung bei Direktzahlungen
Regelung durch die Schulen; Unterstützung der Schulen bei der Anschaffung eines Gerätepools
Aufwandsentschädigung für Jagdhunde; Verstärkung von Drückjagden; Aufhebung der Jagdruhe; Übernahme der Kosten für die Trichinenbeschau; Informationskampagnen; ordnungsgemäße Entsorgung von Speiseresten auf Rastplätzen
u. a. Reform des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings, Aufhebung der Anrechnung von Kindergeld auf Hartz-IV-Leistungen
Ablehnung des Verbots von Vertragsschlüssen kuwaitischer Dienstleister mit israelischen Staatsbürgern; ggf. Prüfung von Möglichkeiten, kuwaitischen Unternehmen die Erbringung von Dienstleistungen in Deutschland zu untersagen
Behandlung kaufbarer Inhalte ("loot boxes" u. ä.) als jugendgefährdend; entsprechende Änderung des Jugendschutzgesetzes und der Vorgaben der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle sowie der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
keine Verpflichtung zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf leichtere und mittelschwere Fahrzeuge
Antrag SPD
Bundesratsinitiative: Beteiligung der Pflegeversicherung an den Kosten
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