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Beschluss des Plenums zu Bundesverfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht DRS 17/18321
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/18343
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/18319
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/18318
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/18317
Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 17/16997
Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten: Übertragung der Aufgaben des Landes Hessen auf andere Länder (Änderung der §§ 4d, 5, 9a, 10a, 23, Aufhebung von § 29 Abs. 1 S. 3 GlüStV), vorläufige Erlaubnis für bestimmte Bewerber u. a. (Inkrafttreten, Übergangsregelung, Sonderkündigungsrecht)
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes
Antrag FREIE WÄHLER
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum Einsatz von Zwangsarbeitern während des Zweiten Weltkriegs, insbesondere in Nürnberg, Hersbruck und Flossenbürg
Bericht; Forschungsprojekte; Aufklärungskampagne; Beratung von Landkreisen und Kommunen zur Entsorgung
Prüfung; Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Gesetzentwurf SPD
Änderung von Art. 1, 3 PfleWoqG
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Anhebung der Fördersätze, der Einkommensfreibeträge, der Wohnpauschale, des Kinderzuschlags und Erhöhung der Förderhöchstdauer
Dringlichkeitsantrag CSU
Dringlichkeitsantrag SPD
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausbau der Kinderbetreung und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle; Einführung eines Rückkehrrechts von befristeter Teilzeit ind Vollzeit; Berufsausbildung in Teilzeit; Ausbau derm Kurzzeitpflege und Tagespflege; Anspruch auf Bildungsurlaub; Abschaffung des Landesbetreuungsgeldes; Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführen; Abschaffung des Ehegattensplittings Einführung einer Kindergrundsicherung; Kindereziehungszeiten und Pflegezeiten bei der Rentenanrechnung gleichstellen
Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich; Ausbau von flexiblen Ganztagsangeboten an weiterführenden Schulen; finanzielle Förderung der Teilzeitberufsausbildung; Eindämmen von atypischen Beschäftigungsverhältnissen; Angebote der Kinderbetreuung in Rand- und Ferienzeiten; kostenfreie Gestaltung der Kinderbetreuung; Weiterentwicklung des Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting
u. a. Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherung; Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Einführung einer Wochenarbeitszeit; Überprüfung der Wirtschaftsbereiche im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Umsetzung der 9-Punkte-Agenda der Staatsregierung
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