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Dringlichkeitsantrag SPD
befristete steuerliche Anreize für Immobilieninvestoren; staatliche Eigenkapitalzuschüsse; erleichterter Verkauf staatlicher Grundstücke an Kommunen; Grundfreibetrag für Grundstücksveräußerungen an Gemeinden; Prüfung steuerlicher Ermäßigungen auf Grundstücksveräußerungen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Baukindergeld; Verschärfungsstopp bei der Energieeinsparverordnung; Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung; Erhöhung der Wohnraumförderung; Beschleunigung von Genehmigungsverfahren; Normierungsstopp bei Baustandards; steuerliche Förderung der Bereitstellung von Bauland; Vermeidung zusätzlicher Belastungen von Vermietern; Aktivierung bezahlbaren Baulands
Dringlichkeitsantrag CSU
Erhöhung der Bußgelder; Informationskampagnen
Ausweitung der Halterhaftung; Aufklärungskampagne; Verbot des Befahrens des äußersten linken Fahrstreifens für größere Lastkraftwagen; Erhöhung des Bußgeldes bei Nichtbildung
Prüfung der Zuführung überplanmäßiger Mittel; Erhöhung des Ansatzes im Nachtragshaushalt 2018
vorübergehender Verzicht auf Abschiebungen; konsequenter Vollzug der 3+2-Regelung zur Aufenthaltserlaubnis
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über mögliche Einflussnahmen auf Studien zur Bewertung des Krebsrisikos
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Streichung des Wahlrechtsausschlusses unter Betreuung stehender Personen aus dem Landeswahlgesetz (Art. 2) und dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (Art. 2)
außerdem: Bericht
Berücksichtigung im Nachtragshaushalt 2018
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Kartierung; Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
u. a. Überprüfung der derzeitigen Versorgungssituation, Abbau ungleicher Versorgung, Bedarfsplanung, innovative Versorgungsmodelle und Kooperationsmöglichkeiten, Stärkung nichtärztlicher Gesundheitsberufe, Nutzung von Telemedizin und Digitalisierung, Fahrdienste, Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium, Lehrstühle für Allgemeinmedizin an allen medizinischen Fakultäten, Berücksichtigung im Nachtragshaushalt 2018
Antrag CSU
Bericht
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
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