Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1112 HA vom 20.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/347

Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser

Kurzfristige Finanzierung inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen durch den Bund zur Vermeidung weiterer Krankenhausinsolvenzen

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Drucksache Nr. 19/796 vom 20.03.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erschwerniszulage auch in Bayern einführen - Wertschätzung zeigen für die Beschäftigten der Bayerischen Polizei, die gegen sexuellen Kindesmissbrauch ermitteln!

300 Euro pro Monat

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Drucksache Nr. 19/795 vom 20.03.2024

Antrag AfD

Schaffung eines Bayerischen Verwaltungsgerichtes für den Bezirk Niederbayern in Plattling

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Drucksache Nr. 19/773 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Verfassung schützen - Demokratie verteidigen: Bayerns Reaktion auf die aktuellen rechtsextremen Entwicklungen

mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Aktionsplan gegen Rechtsextremismus; Materialsammlung der Verfassungsschutzämter zur AfD; Einstufung der AfD

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Drucksache Nr. 19/772 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weg für die Tram-Nordtangente freimachen - zurück an den Verhandlungstisch kehren

Fortsetzung der Planungen für eine klimafreundliche Straßenbahn-Trasse durch den Englischen Garten

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Drucksache Nr. 19/771 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Bamberger Schlachthof erhalten - zur Erhaltung der regionalen Schlachthöfe - zur Sicherung der regionalen Lebensmittelversorgung

Bericht im Landtag; Maßnahmen des Wirtschafts- und des Landwirtschaftsministeriums; Auswirkungen einer Schließung; Energiekosten

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Drucksache Nr. 19/770 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bewährte Strukturen erhalten - Keine Aushöhlung der beruflichen Ausbildung

Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) auf Bundesebene stoppen bzw. Zugangsbedingungen enger definieren

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Drucksache Nr. 19/769 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayern zeigt, wie es geht - Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber

bundesweite Einführung der Bezahlkarte; Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

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Drucksache Nr. 19/768 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Ministerpräsident Dr. Markus Söders bevorstehende Reise nach China: Maß und Mitte statt kritikloser Applaus

Zentrale Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei der geplanten Reise von Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach China; Verschlechterung der Menschenrechtslage in China: Verfolgung von religiösen, politischen und zivilgesellschaftlichen Minderheiten (Uiguren); verstärkte Zensur, Überwachung, Spionage, Cyberangriffe, imperialistische Tendenzen

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Drucksache Nr. 19/765 LA vom 20.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/624

Bayerische Imkereien schützen - Ausbreitung der asiatischen Hornisse verhindern!

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus über das Monitoring-Projekt zur Schädlingsbekämpfung

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Drucksache Nr. 19/764 vom 20.03.2024

Antrag SPD

Höhere landwirtschaftliche Erträge mit Klima- und Artenschutz vereinen: Praxistauglichkeit innovativer Düngeverfahren mit Basaltstaub in Bayern erforschen

Forschungsprojekt der Landesanstalt für Landwirtschaft; jährlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/762 vom 20.03.2024

Antrag SPD

Wie wird der Prüfprozess der Schlussabrechnung der Coronahilfen umgesetzt? Staatsregierung muss ihre konkreten Pläne und Strategien offenlegen

Härtefallregelung und vereinfachte Erlassprüfung bei der Rückzahlung von Coronahilfen; Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 19/760 vom 20.03.2024

Antrag SPD

Wie können wir die Kita-Qualität in Zeiten des Fachkräftemangels sichern?

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Weiterbildung und Qualitätssicherung in den Kindertagesstätten

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Drucksache Nr. 19/1989 BV vom 19.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/675

Perspektiven für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Bayern aufzeigen

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr und im Landtag zu den Kriterien für die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken

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Drucksache Nr. 19/752 vom 19.03.2024

Staatsvertrag Staatsregierung

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)

Anpassungen an den Digital Services Act der EU und an das Digitale-Dienste-Gesetz des Bundes; Landesmedienanstalten als zuständige Behörden; Beibehalten des Begriffs des Telemediums; Verpflichtung zur Ausstrahlung von Regionalfensterprogrammen. Änderungen des Medienstaatsvertrages (§§ 1, 18, 24, 59, 98, 99, 109, 111, 115) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (§§ 2, 5b, 14 und 21) und eine Protkollerklärung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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