Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/709 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/31

Wissenschaftsstandort Bayern erhalten - Personal an unseren Hochschulen stärken

Tarifentwicklung im TV-L mit dem TVöD; Übernahmegarantie für Auszubildende und dual Studierende der Hochschulen; Einführung eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte (TV-Stud); Schaffung von Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen

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Drucksache Nr. 19/707 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/317

Regionale Identität stärken: Denkmalschutzprogramm zum Schutz und zur Wiederbelebung dörflicher Strukturen auflegen

Sonderprogramm im Doppelhaushalt 2024/2025 zum Erhalt von denkkmalgeschützten Bauernhäusern

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Drucksache Nr. 19/706 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/310

Pendler entlasten - Erhöhung und Dynamisierung der Entfernungspauschale

Rückwirkende Anpassung der Pendlerpauschale für Kraftfahrzeug-Nutzer auf 50 Cent pro Kilometer; schrittweise dynamische Erhöhung

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Drucksache Nr. 19/705 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/302

Lehrschlachthöfe errichten - mehr Tierwohl und mehr Praxisnähe für die Studierenden

Praxisnahe Nutztier- und Großtier-Ausbildung für Studierende der Veterinärmedizin durch die Gründung von Lehrschlachthöfen an Staatsgut- und Versuchsanstalten

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Drucksache Nr. 19/703 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/239

Tourismus in Niederbayern

Expertenanhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zum Potenzial für eine Verbesserung der Tourismusregion Niederbayern

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Drucksache Nr. 19/700 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/280

Gegen Antisemitismus in Bayern - langfristige Finanzierung von RIAS Bayern sicherstellen

Dauerhafte Regelförderung für die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)

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Drucksache Nr. 19/699 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/325

Biokraftstoff aus China auf Echtheit kontrollieren

Prüfung der Inhaltsstoffe von chinesichen Biokraftstoff-Importen auf die Nutzung von tatsächlich klimafreundlichen Rohstoffen (kein Palmöl)

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Drucksache Nr. 19/698 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/471

VeRA: Für einen effektiven und rechtssicheren Testbetrieb

Ersetzen der Echtdaten durch anonymisierte bzw. pseudonymisierte Daten für den Testbetrieb der Polizei-Software VeRA (Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform)

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Drucksache Nr. 19/697 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/355

Der Freistaat Bayern steht fest und solidarisch an der Seite Israels

Verurteilung des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023; Existenzrecht Israels als Staatsräson; Schutz jüdischen Lebens; Vorgehen gegen Hamas-Anhänger; Befriedung des Konflikts; Lenkung von Hilfsgeldern; keine Mittel für UNRWA; Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Büro Bayerns in Tel Aviv; Hauptsitz der Konferenz Europäischer Rabbiner in München

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Drucksache Nr. 19/696 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/308

Naturkundemuseum Bayern: Sachstandsbericht

schriftlicher und mündlicher Bericht an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu Veränderungen bei den baulichen, finanziellen, personellen, organisatorischen und strukturellen Planungen des Naturkundemuseums Bayern - BIOTOPIA; Kündigung von Prof. Michael John Gorman; Aufnahme in die Gemeinschaft der Leibnitz-Forschungsmuseen; Einbeziehung der Museen Mensch und Natur, der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen sowie im Aufbau befindlicher Netzwerke von Museums-, Forschungs- und Umweltbildungseinrichtungen in Bayern

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Drucksache Nr. 19/695 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/300

Haus der Kunst: Zeitplan für eine nachhaltige und nutzerorientierte Sanierung

schriftlicher und mündlicher Bericht an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Bausanierung; hier: gesamte Kostenentwicklung; Umsetzung von Standards (Bauökologie, Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit); kulturpolitscher Umgang mit NS-Architektur (Änderungsbedarf am Architektenentwurf, Aspekte zum Umgang mit Erinnerungsorten); Aufrechterhaltung des Besucher- und Ausstellungsbetriebs; Zusammenarbeit mit der Stadt München und dem Denkmalschutz; künftige Nutzung der Außenflächen (Englischer Garten, Parkplätze)

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Drucksache Nr. 19/694 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/299

Geldnot der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt

schriftlicher Bericht im Landtag; kirchliche und staatliche Zuschüsse; Forschung und Lehre; künftige Trägerschaft; Konkordat

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Drucksache Nr. 19/693 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/298

Aktueller Stand Zukunftsinitiative Deutsches Museum

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum Fortschritt beim Bauprojekt Zukunftsinitiative (Zukini), zur Kostenentwicklung und zur Akzeptanz beim Personal im Deutschen Museum; Informationsbesuch

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Drucksache Nr. 19/692 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/271

Anhörung: Für eine EU ohne Antisemitismus

öffentliche Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Ausbreitung, Erscheinungsformen und Bekämpfungsstrategien; wirksames Vorgehen in allen EU-Regionen

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Drucksache Nr. 19/690 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/113

Bericht zum Testbetrieb der "Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform" - VeRA

Softwaretest mit personenbezogenen Echtdaten (Straftaten) ohne Rechtsgrundlage; Prüfergebnis des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD); Kosten des Test-Projekts

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