Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/730 WI vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/495

Versprechen halten, Kulturschaffende bei Corona-Rückzahlungen beraten

Einsetzen einer Härtefallkommission

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Drucksache Nr. 19/727 SO vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/431

Für einen starken Arbeitsmarkt - gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel

mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Integration von Flüchtlingen; Transformation der Arbeitswelt

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Drucksache Nr. 19/727 SO vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/431

Für einen starken Arbeitsmarkt - gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel

mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Integration von Flüchtlingen; Transformation der Arbeitswelt

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Drucksache Nr. 19/726 VF vom 14.03.2024

Feststellung des Wahlprüfungsergebnisses Bay. Verfassungsgerichtshof

Prüfung der Wahl zum Bayerischen Landtag vom 8. Oktober 2023 gemäß
Art. 33 Satz 1 der Verfassung und Art. 51 des Landeswahlgesetzes

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Drucksache Nr. 19/725 vom 14.03.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/675 vom 14.03.2024

Antrag FREIE WÄHLER

Perspektiven für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Bayern aufzeigen

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr und im Landtag zu den Kriterien für die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken

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Drucksache Nr. 19/720 vom 13.03.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erkenntnisgrundlage der Ultrafeinstaub-Forschungen ausweiten: Messungen auch auf dem Gelände des Flughafens München durchführen!

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Drucksache Nr. 19/718 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/659

Deutschland soll kein Streikland werden - Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge für ein faires Miteinander regeln

obligatorisches Schlichtungsverfahren; verpflichtende Ankündigungsfrst; Mindestversorgung und Notdienst

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Drucksache Nr. 19/717 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/658

Mehr Ressourcen für Grundschulen bereitstellen statt kreative Fächer kürzen!

Rücknahme der Stundenkürzung für Musik, Kunst, Werken und Gestalten; zusätzliches pädagogisches Personal; Kooperation mit Kindertageseinrichtungen; rhythmisierte Ganztagesschule; Sozialindex

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Drucksache Nr. 19/716 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/657

Unsere Verantwortung: alle Kinder fit für eine gute Zukunft machen - kein Rotstift bei Kunst, Musik und Werken!

zusätzliche Unterrichtsstunden für Deutsch und Mathematik

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Drucksache Nr. 19/714 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/655

Keine Gängelung des Mittelstands bei der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen

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Drucksache Nr. 19/713 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/229

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags

Aufgabenerweiterung des IT-Planungsrats auf den Betrieb von Digitalisierungslösungen, die Steuerung von Produkten und Projekten der Verwaltungsdigitalisierung, den kurzfristigen bund- und länderübergreifenden Einsatz von digitalen Lösungen für bestimmte Lebensbereiche und auf die Verantwortung für das föderale IT-Architekturmanagement;. Erweiterung der beratenden Sitzungsteilnehmer im IT-Planungsrat; Änderung der Bestimmung über Gründungsbeschluss und Satzung der Anstalt des öffentlichen Rechts; Bestimmungen bzgl. künftiger Finanzierung. Regelungen bzgl. künftiger Mittelplanung Änderung der Präambel und der §§ 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9 und 12; Neufassung von § 9 Abs. 2. Aufhebung von § 9 Abs. 7

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Drucksache Nr. 19/712 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/368

Für das Klima und die Planungssicherheit unserer Kommunen: Wärmeplanung jetzt in Bayern umsetzen

Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes in Landesrecht: Zieljahr für einen klimaneutralen Gebäudebestand in Bayern; vereinfachtes Konvoi-Verfahren für kleinere Gemeinden und Nachnutzung von Energienutzungsplänen; Benutzungszwang und Ausnahmen für Wärmenetzausbaugebiete in der Gemeindeordnung (GO); landesweite Portal-Plattform für kommunale Wärmeplanungen

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Drucksache Nr. 19/710 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/135

Lachgas – die neue Drogenepidemie?

Bericht im zuständigen Ausschuss; Zahl und Verteilung von Missbrauchsfällen; Studien und Untersuchungen; Gefahrenlage; Gegenmaßnahmen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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