Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2069 HA vom 24.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1751

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur - eine echte Krankenhausmilliarde für die Bayerischen Krankenhäuser
(Kap. 13 10 Tit. 891 71)

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Drucksache Nr. 19/2069 HA vom 24.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1744

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Subventionierung für kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW) streichen und einsparen
(Kap. 13 10 Tit. 883 08)

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Drucksache Nr. 19/2069 HA vom 24.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1741

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Sonderfinanzierung für kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW) streichen und einsparen
(Kap. 13 03 Tit. 883 05)

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Drucksache Nr. 19/2069 HA vom 24.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/412

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025
(Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025)

Feststellung des Haushaltsplans; Kreditermächtigungen; Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen; Haushaltswirtschaftliche Sperren; Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung; Stellenhebung; Stellensperren; Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; neue Integrationspauschale; Auflösung des BayernFonds und der Finanzagentur zum 1. August 2024; Änderung der Amtsbezeichnungen bei kommunalen Spitzenverbänden Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung (Art. 65 Abs. 1 Nr. 4); des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (neuer Teil 16 mit neuem Art. 118, Umnummerierung der bisherigen Teil 16 und Art. 118; neue Anlage); des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes (Art. 9; Art. 11; neuer Art. 12a; neuer Art. 14a); des Bayerischen Besoldungsgesetzes (Anlage 1)

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Schlagworte: Haushalt 2024-2025
Öffentlicher Haushalt , CSRD (Nachhaltigkeitsberichterstattung) , Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen , Nachhaltigkeitsberichterstattung , Beteiligungsunternehmen ,

Drucksache Nr. 19/1921 vom 24.04.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Runter vom Bremspedal! Für Bildungsgerechtigkeit mit voller Kraft beim Startchancen-Programm durchstarten!

Start bereits zum Schuljahr 2024/2025 und Auswahl von mehr Schulen zum Programmstart

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Drucksache Nr. 19/1919 vom 24.04.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Dyneon-Schließung verhindern - Arbeitsplätze und Industriestandort sichern!

Geltendmachung der entstandenen Umweltschäden; Gespräche über Stiftungslösung für haftende Firmen; Erhalt des Produktionsstandorts; Herausnahme der Fluorpolymere im geplanten PFAS-Beschränkungsverfahren der EU; von gestaffelten Übergangsfristen; Strategie „Umbau statt Rückbau“

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Drucksache Nr. 19/1918 vom 24.04.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Trinkwasser schützen - Wasserentnahmen erfassen!

Einführung eines zentralen digitalen Wasserregisters zur Erfassung von Menge und Entnahmestellen von Grundwasser

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Drucksache Nr. 19/1917 vom 24.04.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Keine neuen Steuern - nein zum Wassercent!

Sicherung der Wasserversorgung im Rahmen der vorhandenen Haushaltseinnahmen ohne die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts

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Drucksache Nr. 19/1916 vom 24.04.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Die Entwicklung der Kernfusion kraftvoll voranbringen

zügige Umsetzung des Masterplans zur Förderung der Kernfusion und neuartiger Kerntechnologien; Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Fachgespräch mit dem Vorsitzenden der zu konstitutierenden Expertenkommission "Mission Kernfusion"

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Drucksache Nr. 19/1915 vom 24.04.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Eine echte BAföG-Reform jetzt! Freibeträge und Fördersätze deutlich erhöhen, Wohnpauschalen an örtliches Mietniveau anpassen

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Drucksache Nr. 19/2419 BV vom 23.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/1866

Planungen für die Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten fortsetzen

u.a.: Führen von Gesprächen über eine modifizierte Planung

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Drucksache Nr. 19/2416 BV vom 23.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/772

Weg für die Tram-Nordtangente freimachen - zurück an den Verhandlungstisch kehren

Fortsetzung der Planungen für eine klimafreundliche Straßenbahn-Trasse durch den Englischen Garten

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