Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/544 vom 23.02.2024

Antrag AfD

Abschaffung des Asylgrundrechts: „Migration ist kein Menschenrecht“

Aufhebung eines Grundrechts: Art. 16a Grundgesetz (GG) einschließlich der zugehörigen EU-Normen

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Drucksache Nr. 19/533 vom 22.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Steuergeld für Schneekanonen - Seilbahnförderprogramm den Anforderungen eines nachhaltigen Tourismus anpassen

keine Förderung von Beschneiungsanlagen

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Drucksache Nr. 19/532 vom 22.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zur Arbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz im sogenannten Badewannen-Mordfall

schriftlicher Bericht im Landtag und Aussprache im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Konsequenzen aus dem Freispruch; Gutachten des Rechtsmediziners; Austausch der Bezugstat; Urteil im zweiten Verfahren; Begründetheit des Wiederaufnahmeverfahren; Berichte der Staatsanwaltschaft; Haftentschädigung

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Drucksache Nr. 19/531 vom 22.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Untersuchung von Skipisten und Langlaufpisten auf polyfluorierte Tenside (PFC)

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Drucksache Nr. 19/530 vom 22.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anhörung zur Kita-Reform in Bayern (BayKiBiG): gute pädagogische Qualität für Kinder, verlässliche Finanzierung für Träger und bezahlbare Gebühren für Eltern erreichen

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/529 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/492

Unsere Kinder schützen: Aufklärung zum verbotenen Weichmacher „DnHexP“!

Bericht der Staatsregierung; Gesundheitsgefährdung durch den häufigen Nachweis des in Kunstoffprodukten verwendeten Weichmachers Di-n-hexyl-Phthalat im menschlichen Körper

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Drucksache Nr. 19/528 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/504

Bessere Förderung und mehr Chancengerechtigkeit für Bayerns Schülerinnen und Schüler nach dem PISA-Schock

Maßnahmenpaket: Förderung der Vorschulkinder, v.a. Vorkurse Deutsch; mehr Entscheidungsfreiheit der Grundschulen bei der Unterrichtsgestaltung; mehr Personal zur Entlastung der Lehrkräfte; Auswahl von Schulen nach dem Sozialindex für das Startchancenprogramm des Bundes

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Drucksache Nr. 19/527 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/491

Zeugnisglück statt PISA-Schock - jetzt umfassende Maßnahmen für mehr Bildungserfolg auf den Weg bringen!

schulscharfer Sozialindex; Modifizieren des Programms gemeinsam.Brücken.bauen

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Drucksache Nr. 19/526 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/490

Nein zum Angriff auf die Grundrechte durch Innenministerin Faeser!

Wahrung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit; „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ - Maßnahmenpaket des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat

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Drucksache Nr. 19/525 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/489

Cannabis-Legalisierung stoppen

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Drucksache Nr. 19/524 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/216

Ein leistungsstarker Wirtschaftsstandort braucht eine leistungsstarke und nachhaltige Energieproduktion und -versorgung – Energiewende endlich Top-Priorität geben!

Sofortige Priorisierung der Energiewende; Beseitigung der aktuellen Energieversorgungslücke wegen Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Bayern; Einsetzung eines Landesbeauftragten für Erneuerbare Energien als Koordinator; vereinfachte Genehmigungsverfahren und Abschaffung der 10 H-Regel für Windenergie; Ausbau von stationären Batterie-Großspeichern; Gewinnbeteiligung für Kommunen und Bürgerschaft; Vorlage "Energieplan Bayern 2040"

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Drucksache Nr. 19/523 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/206

Nein zu Stromrationierungen privater Haushalte! Ende der Energiewende jetzt!

Abschaffung der Begrenzung des Stromverbrauchs für private Konsumenten; Rückkehr zur kostengünstigen, grundlastfähigen Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft

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Drucksache Nr. 19/522 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/205

Berichtsantrag zu Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft durch die Ökodesign-Richtlinie für nachhaltige Produkte (ESPR)

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/521 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/217

EU-Werte schützen - keine Ratspräsidentschaft für Orbáns Ungarn

Grundwerte in Art. 2 des EU-Vertrags als Voraussetzung für eine Ratspräsidentschaft von Victor Orbàn für das EU-Mitglied Ungarn

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Drucksache Nr. 19/520 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/204

Kassenbonpflicht abschaffen - Ressourcen schonen und Umwelt schützen!

Umweltschutz und Bürokratieabbau durch Beendigung der Ausgabepflicht für Kaufbelege im Einzelhandel

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Drucksache Nr. 19/519 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/202

Umweltauswirkungen von Frackinggasimporten klar benennen!

Ablehnung der Einfuhr von Erdgas aus hydraulischer Frakturierung (Fracking) wegen Umweltschädlichkeit

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Drucksache Nr. 19/518 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/112

Schneechaos im Eisenbahnverkehr

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Notfallplanungen für den Bahnbetrieb seitens der Bahnverkehrsunternehmen sowie der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG); Abfrage zum Fortschritt von technischen Vorsorgemaßnahmen durch mehr Einsatzfahrzeuge (Räumloks, Schneepflüge); Prüfung einer Änderung der Verkehrsverträge

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Drucksache Nr. 19/516 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/87

Schnelle und unbürokratische Umsetzung der Förderrichtlinie für Tierheime (FöR-TH)

Vereinfachung und Verbesserung des digitalen Zugangs zur Beantragung der Fördermittel

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