Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/17303 vom 21.06.2017

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens aller mit der Lebensmittelüberwachung befasster Behörden, insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
im Rahmen des Salmonellengeschehens im Zusammenhang mit dem Unternehmen Bayern Ei (Bayern Ei GmbH & Co. KG, Bayern Ei Beteiligungs GmbH sowie ggf. weitere zugehörige Gesellschaften; im Folgenden: Firma Bayern-Ei) in Niederbayern („Bayern-Ei-Skandal“)

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Ei
Untersuchungsausschuss , Lebens- und Futtermittelüberwachung , Kreisverwaltung , Regierung , Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ,

Drucksache Nr. 17/17291 vom 21.06.2017

Antrag SPD

Erweiterung der Hochschule Ansbach

Unterstützung der Erweiterung auf den Flächen der "Barton Barracks"; mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 17/17290 vom 21.06.2017

Antrag SPD

Schutz von Whistleblowern bei Missständen in der Pflege

Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundesrat: keine Benachteiligung von Hinweisgebern, Schutz durch Arbeitgeber, Hinweise an betriebsinterne oder externe Stellen, Hinweise an die Öffentlichkeit, Recht auf Einstellen der Tätigkeit, Recht auf Schadenersatz

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Drucksache Nr. 17/17289 vom 21.06.2017

Antrag SPD

Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen

Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung

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Drucksache Nr. 17/17287 PL vom 21.06.2017

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17204

Bericht zum Polizeieinsatz am 31.05.2017 in Nürnberg

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über den Einsatz an einer Berufsschule zur Abschiebung eines Asylbewerbers

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Drucksache Nr. 17/17286 vom 21.06.2017

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zum Polizeieinsatz am 31.05.2017 in Nürnberg

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über den Einsatz an einer Berufsschule zur Abschiebung eines Asylbewerbers

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Drucksache Nr. 17/17284 vom 21.06.2017

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Umsetzung des Schwimmunterrichts an Bayerns Schulen

Evaluation

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Drucksache Nr. 17/17282 vom 21.06.2017

Dringlichkeitsantrag SPD

Gute pflegerische Versorgung gewährleisten - Landesrahmenvertrag für Kurzzeitpflege und teilstationäre Pflege abschließen

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Drucksache Nr. 17/17281 vom 21.06.2017

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Kurzzeitpflege kostendeckend finanzieren - pflegende Angehörige entlasten

Refinanzierung, als Sofortmaßnahme aus Landesmitteln

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Drucksache Nr. 17/17280 vom 21.06.2017

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Aktionsplan Luftreinhaltung: Bürger schützen - Fahrverbote verhindern

u. a. Nachrüstung von Fahrzeugen, Schadstoffreduktion von Bussen und Taxen, Ausbau der Elektromobilität

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Drucksache Nr. 17/18215 BU vom 20.06.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16967

Nach Türkei-Referendum: Beitrittsverhandlungen beenden, Milliarden-Heranführungshilfen stoppen, Volksabstimmung zur Todesstrafe in Deutschland verhindern

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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