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Beschluss des Plenums zu Haushaltsrechnung Staatsregierung DRS 17/14096
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16130
Anpassung des Baukammerngesetzes und des Dolmetschergesetzes an die Vorgaben der novellierten EU-Berufsqualifikationsrichtlinie: Änderung von Art. 2-7, 12, 13, 18, 20, 22, 26, 30, 32, 33, 34, neuer Art. 33a, Aufhebung des Siebten Teils BauKaG, Änderung von Art. 3, 9, 13 DolmG; Klarstellung von Zuständigkeiten im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren: Einfügung eines neuen § 98a in die Zuständigkeitsverordnung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/17285
Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16806
Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/16447
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16324
mündlicher und schriftlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/16201
Prüfung: Verbesserung der Bedarfsfeststellung, Datensammlung und Aufbereitung; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16163
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16543
Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Einmalzahlung für aktive Beamte und Richter; redaktionelle Änderungen, Rechtsbereinigungen; Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 6, 7, 8, 10, 73, 94, 100, 105, 107, 108, 110, 111, Anl. 1, 3-10, neuer Art. 109), des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 7, 12, 71, 72, 74, 101, 104, 118, Aufhebung von Art. 117), des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (Art. 3, 5), der Zulagenverordnung (§§ 5, 20, Anl. 1-4) und des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (Art. 45 Abs. 5)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16102
Aus- und Fortbildungen von Feuerwehrdienstleistenden auf Landkreisebene; Übertragung des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes auf Zweckverbände oder andere kommunale Körperschaften; Anhebung der Altersgrenze; Ermöglichung von Kindergruppen; Ernennung zusätzlicher Kreisbrandinspektoren und Stadtbrandmeister; Kostentatbestände; Mindestanforderungen an Jugendwarte; u. a.; Änderung von Art. 1, 2, 5-11, 13, 18, 19, 21, 25, 26, 26a, 27, 28, 30 ,31, 32, Aufhebung von Art. 3a BayFwG
Berufung, Bestätigung Landtag
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Förderung von Straßenbahnen ohne eigenen Gleiskörper
Abbau der Befreiungen bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten
Förderung über das Kulturlandschaftsprogramm
stattdessen Verwendung für ein Programm zur Integration von Kindern mit Flucht- und Migrationshintergrund
Aufnahme verbindlicher Freistellungszeiten in das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
mündlicher und schriftlicher Bericht in den Ausschüssen für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
