Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/16808 vom 10.05.2017

Änderungsantrag FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 17/15590)

Anpassung der Raumordnungsklausel an das novellierte Landesplanungsgesetz (Änderung von Art. 35 BayStrWG)

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Drucksache Nr. 17/16806 vom 10.05.2017

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes (Drs. 15589) und die Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Staatsregierung der Fraktionen der SPD (Drs. 15948) und von Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 16537)

Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

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Drucksache Nr. 17/16805 vom 10.05.2017

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Drs. 17/15781)

Möglichkeit zur Räumung zweckentfremdeten Wohnraums (Änderung von Art. 3), Vollzug von Verwaltungsakten zur Beseitigung einer Zweckentfremdung (neuer Art. 4), Festlegung des Anbietens zweckentfremdeten Wohnraums als Ordnungswidrigkeit (Änderung von Art. 5 ZwEWG), redaktionelle Anpassungen

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Drucksache Nr. 17/16804 vom 10.05.2017

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Drs. 17/15781)

Erweiterung des Zweckentfremdungstatbestands auf das Anbieten und Bewerben von Wohnraum (Änderung von Art. 1, 2), Befugnis zur Anordnung der Räumung zweckentfremdeten Wohnraums (Änderung von Art. 3, 4 ZwEWG)

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Drucksache Nr. 17/16801 vom 10.05.2017

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Berufliche Schulen fit für die Zukunft machen: Berufliche Bildung darf für die Staatsregierung nicht länger bildungspolitischer Nebenschauplatz sein!

zusätzliche Lehrerstellen; Aufbau einer integrierten Lehrerreserve; Prüfung von Möglichkeiten zur Behebung des Pesrsonalmangels im fachpraktischen Bereich; Aufstockung der Anrechnungsstunden für Schulleitungsaufgaben; Förderung von Inklusion und Integration; Verstärkung der digitalen Bildung; Stärkung der Demokratieerziehung, Prüfung der Aufnahme als prüfungsrelevantes Thema in die Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrpläne

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Drucksache Nr. 17/16799 vom 10.05.2017

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Freibrief zur Luftverschmutzung für die Agrarindustrie

Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft: Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Emissionen und Gerüchen landwirtschaftlicher Betriebe, keine Unterstützung für die Lobbyarbeit der Agrarindustrie, Einhaltung der europäischen Umwelt- und Naturschutzrichtlinien

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Drucksache Nr. 17/16798 vom 10.05.2017

Dringlichkeitsantrag CSU

Ökologische Vorrangflächen nachhaltig bewirtschaften - heimische Eiweißversorgung nicht gefährden

Beibehaltung des bedarfsgerechten Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bei Leguminosen

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Drucksache Nr. 17/16797 vom 10.05.2017

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterbringung anerkannter Flüchtlinge: Verantwortung wahrnehmen!

Erhöhung der Landesmittel für Wohnraumförderung; Erleichterung der Umnutzung leerstehender Gebäude; Nutzung staatlicher Liegenschaften; Bekämpfung der Wohnungslosigkeit; Unterstützung kommunaler Aktivitäten; Ausbau der Migrationsberatung; Förderung von Wohnungslotsen, Wohnungsbüros und Wohnungsbörsen

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Drucksache Nr. 17/16796 vom 10.05.2017

Dringlichkeitsantrag SPD

Kommunen nicht alleine lassen - tragfähige und faire Lösung für sogenannte Fehlbeleger finden!

Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Unterbringung anerkannter Flüchtlinge

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Drucksache Nr. 17/16795 vom 10.05.2017

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Umdenken in der Drogenbekämpfung - Drogentote verhindern

Konzept zur Bekämpfung des Drogenhandels, insbesondere des Handels mit Crystal Meth im deutsch-tschechischen Grenzgebiet; Präventionsstrategie; mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 17/16793 vom 10.05.2017

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenleben retten - Zahl der Drogentoten im Freistaat Bayern deutlich senken!

insbesondere: Einrichtung von Drogenkonsumräumen, bessere Versorgung von Drogenabhängigen im Maßregelvollzug, Prävention

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Drucksache Nr. 17/17493 GP vom 09.05.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/15262

Missbrauch von K.-o.-Trop­fen verhindern

Verkauf, Besitz und Inverkehrbringen von Gamma-Butyrolacton ausschließlich in vergällter Form

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
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