Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/762 vom 20.03.2024

Antrag SPD

Wie wird der Prüfprozess der Schlussabrechnung der Coronahilfen umgesetzt? Staatsregierung muss ihre konkreten Pläne und Strategien offenlegen

Härtefallregelung und vereinfachte Erlassprüfung bei der Rückzahlung von Coronahilfen; Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 19/760 vom 20.03.2024

Antrag SPD

Wie können wir die Kita-Qualität in Zeiten des Fachkräftemangels sichern?

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Weiterbildung und Qualitätssicherung in den Kindertagesstätten

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Drucksache Nr. 19/1989 BV vom 19.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/675

Perspektiven für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Bayern aufzeigen

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr und im Landtag zu den Kriterien für die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken

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Drucksache Nr. 19/752 vom 19.03.2024

Staatsvertrag Staatsregierung

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)

Anpassungen an den Digital Services Act der EU und an das Digitale-Dienste-Gesetz des Bundes; Landesmedienanstalten als zuständige Behörden; Beibehalten des Begriffs des Telemediums; Verpflichtung zur Ausstrahlung von Regionalfensterprogrammen. Änderungen des Medienstaatsvertrages (§§ 1, 18, 24, 59, 98, 99, 109, 111, 115) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (§§ 2, 5b, 14 und 21) und eine Protkollerklärung

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Drucksache Nr. 19/759 vom 18.03.2024

Antrag AfD

Lückenhafte Ermittlungen im Fall Chrupalla?

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Konsequenzen aus der Verfahrenseinstellung; Fehler der Staatsanwaltschaft und der Polizei

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Drucksache Nr. 19/479 vom 18.03.2024

Schriftliche Anfrage SPD

Frauenanteil in den kommunalen Gremien in Bayern

sowie Änderungen im Frauenanteil seit 2002

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Drucksache Nr. 19/743 vom 15.03.2024

Antrag AfD

Bürger vor Zahlungen des Rundfunkbeitrags schützen: Meldebehörden zur Aufklärung über Möglichkeiten zur Vermeidung der Beitragspflicht anhalten

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Drucksache Nr. 19/1862 BI vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/567

Sichere Schulen sind Orte des Vertrauens für Kinder und Jugendliche - schulische Schutzkonzepte zur Vorbeugung und Aufarbeitung von sexuellen Missbrauchsfällen und Gewalthandlungen jetzt zügig in Bayern einführen

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Drucksache Nr. 19/1861 BI vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/550

Umsetzung des Startchancen-Programms des Bundes in Bayern

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zum Bundesprogramm zur Förderung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen; hier: Sozialindex (Schulauswahl); Kofinanzierung; Schulsanierung; Chancenbudget; multiprofessionelle Teams

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Drucksache Nr. 19/1860 UV vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/541

Konsequenten Tierschutz endlich umsetzen!
Import von geschächteten Fleischprodukten beenden!

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Drucksache Nr. 19/1859 UV vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/615

Bericht zu Neuen Genomischen Techniken (NGT)

im Landtag

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Drucksache Nr. 19/1857 WI vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/596

Anhörung zu den wirtschafts- und energiepolitischen Auswirkungen des verfassungswidrigen Bundeshaushalts

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/1856 WI vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/543

Endverbraucher vor Smart Meter-Zwang schützen!
Freie Stromzählerwahl für selbstbestimmte Bürger!

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Drucksache Nr. 19/1855 VF vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/544

Abschaffung des Asylgrundrechts: „Migration ist kein Menschenrecht“

Aufhebung eines Grundrechts: Art. 16a Grundgesetz (GG) einschließlich der zugehörigen EU-Normen

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Drucksache Nr. 19/1800 BI vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/572

Große Sprachmodelle und ihre Potenziale an bayerischen Schulen nutzen – Übergangsphase zur systematischen Erprobung implementieren

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur fachgerechten Erprobung der Potenziale von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Large Language Models ( LLM) an Schulen; Kooperation zwischen Schule und Wissenschaft

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Drucksache Nr. 19/1799 BI vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/565

Für eine starke Demokratie: Empowerment von Lehrkräften und Schulen in ihrem demokratischen Auftrag

Aus- und Fortbildung zur Politischen Bildung; Verfassungsviertelstunde mit Praxismodulen

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Drucksache Nr. 19/1798 BI vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/435

Banzai: Mehr Japan wagen - Fleiß, Disziplin und Leistungsbereitschaft an Schulen endlich wieder durchsetzen!

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