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Berufung, Bestätigung Staatsregierung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Berufung, Bestätigung Staatsregierung DRS 19/8
Zuständigkeit folgender Ministerien: Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz; Staatsministerium für Digitales; Staatskanzlei; Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention; Sonderaufgaben;
Haushaltsrechnung Staatsregierung
Wahl Landtag
Herr Dr. Markus Söder
Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/1
Änderungen in folgenden Bereichen: - Reihenfolge der Fraktionen (§ 6 Abs. 1 Satz 1) - Erweiterung des Präsidiums von sieben auf acht Schriftführer (§ 7 Satz 1) - Verteilung der Ausschussvorsitze (§ 27 Abs. 1 Satz 1) - Anlage 4 (zu § 49 Abs. 3 Satz 2 Spiegelstrich 5) Anpassung an Richtlinie (EU) 2018/958
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
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