Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1550 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/387

Rechtswidrigen Testbetrieb der Polizeisoftware VeRA des US-Herstellers Palantir unverzüglich stoppen!

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Drucksache Nr. 19/1548 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/484

Auswirkungen ukrainischer Importe auf die bayerische Landwirtschaft

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/1546 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/417

Für einen geordneten Übergang zur modernen Tierhaltung bei bayerischen Milchbauern

Prüfung eines Förderprogramms zum schrittweisen Ausstieg aus der Anbindehaltung

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Drucksache Nr. 19/1545 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/402

Modernes Staatsbürgerschaftsrecht - Jetzt alle Vorbereitungen für eine zügige Umsetzung in Bayern treffen

Vollzug des neuen Einbürgerungsrechts bei den Ausländerbehörden; Bericht an den Landtag zur Umsetzung und zur Digitalisierung der Ausländerbehörden.

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Drucksache Nr. 19/1544 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/399

Umbau der Tierhaltung unterstützen - für mehr Platz im Stall und starke Tierwohlbetriebe

Empfehlungen der Borchert-Kommission

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Drucksache Nr. 19/1543 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/397

Soziale und ökonomische Zukunftsinvestitionen im Freistaat statt Stillstand durch vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2024

Vorlegen eines regulären Haushalts

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Drucksache Nr. 19/1542 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/393

Evaluation der Haltungsformen von Rindern durchführen

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Drucksache Nr. 19/1540 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/386

Sozialen Lockdown wegen vorläufiger Haushaltsführung verhindern - Finanzierung sozialer Einrichtungen in Bayern sichern

Planungssicherheit für sozial- und bildungspolitische Ausgaben

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Drucksache Nr. 19/1539 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/380

Kleinbäuerliche Landwirtschaft in Bayern schützen

Zukunftsvertrag und besondere Förderung für kleinbäuerliche Landwirtschaftsbetriebe; Ausgleich von Bewirtschaftungs-Auflagen;

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Drucksache Nr. 19/1538 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, Landtag DRS 19/431

Für einen starken Arbeitsmarkt - gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel

mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Integration von Flüchtlingen; Transformation der Arbeitswelt

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Schlagworte: Arbeitskraft
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie , Arbeitskräftemangel , Arbeitsmarkt , Ausländerintegration , Asylbewerber ,

Drucksache Nr. 19/1537 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/452

Ambulant vor stationär II:
sektorenübergreifende, „stambulante“ Versorgung in der Pflege ermöglichen

Änderung des SGB VII: Änderung von § 28 Abs. 1; Einfügen von § 45g (Verträge zur Integration stationärer und ambulanter Pflege und Krankenpflege)

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Drucksache Nr. 19/1536 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/451

Ambulant vor stationär I: ambulant betreute Wohngemeinschaften vor dem drohenden Aus retten

Anpassen der Pflegeversicherung an die Kostenentwicklung; Praxis-Check für die AVPfleWoqG

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Drucksache Nr. 19/1535 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/391

Bericht über den aktuellen Forschungsstand zum Zuckerrübenschädling „Schilf-Glasflügelzikade“

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/1534 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/369

Schnelle unbürokratische Hilfen für die Westernstadt „Pullman City“

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/1533 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/347

Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser

Kurzfristige Finanzierung inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen durch den Bund zur Vermeidung weiterer Krankenhausinsolvenzen

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Drucksache Nr. 19/1531 PL vom 09.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/265

Mietwohnraumförderung optimieren

schriftlicher Bericht im Landtag; Mehrfamilienhäuser von Bauherrengemeinschaften

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