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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/56
Grenzschutz zur Bekämpfung der illegalen Migration; konsequente Abschiebung straffällig gewordener Migranten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/36
Überlastung bei der Unterbringung und Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen und Migranten; notwendige gebündelte Initiativen auf EU- und Bundesebene zur Reduktion der Flüchtlingszahlen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/55
Zustimmung zu bisherigem Klimaschutz- und Energiewende-Maßnahmen auf Landesebene; Aufforderung zur Durchsetzung von besseren Bedingungen auf Bundesebene unter gleichzeitiger finanzieller Absicherung aller klimaschutzbedingten Veränderungen in den Bereichen Mobilität, Wärme- und Stromversorgung; Hier: Voraussetzungen optimieren für EE-Betreiber, v.a. Floating-PV-Anlagen; EEG-Innovationen; Steuererleichterung für landwirtschaftliche PV-Flächen; Biogasanlagen; Bundesmittel für steigende Netzentgelte
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/35
Bericht im dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung Hier: Maßnahmen in den Bereichen Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Energiespeicher
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/34
Förderung der Nutzung von Erdwärme; staatliche Anschub-Finanzierung; bayerweite Bodenerkundung mit erprobten Technikverfahren der Geophysik; Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren für die Nutzung von Erdwärme
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/33
Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts; Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhung auf Bundesebene; Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen auf Landesebene; unverzügliche Vorlage des Gesetzentwurfs zum bayerischen Doppelhaushalt 2024/2025; Kürzung der Kosten für Migration, Klimaschutz, 49- Euro-Ticket; Erhöhung der Mittel für Abschiebung; Ausstieg aus der High-Tech-Agenda; Aufstockung Härtefallfonds
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/32
Finanzierung des Strompreispakets für energieintensive Unternehmen und private Haushalte durch den Bund; Senkung der Stromsteuer; Ausweitung der Deckelung von Energiekosten für weitere Industrie- und Gewerbezweige; Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts
Antrag SPD
Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke
Dringlichkeitsantrag AfD
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Berufung, Bestätigung Landtag
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