Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/16601 PL vom 25.04.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15381

Mehr Sicherheit für Menschen mit Hörbehinderungen im Straßenverkehr – Zusätzliche Signalanlagen an Ampelübergängen

Modellprojekt: optische Zusatzeinrichtungen zur Warnung vor Einsatzfahrzeugen

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Drucksache Nr. 17/16598 PL vom 25.04.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/12430

Überprüfung der Einkommenshöchstgrenzen in der Wohnraumförderung

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Drucksache Nr. 17/16597 PL vom 25.04.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15843

Cross Compliance-Kontrollen praxistauglich gestalten

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Drucksache Nr. 17/16595 PL vom 25.04.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15596

Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) Förderung - unter besonderer Berücksichtigung der Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU)

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Drucksache Nr. 17/16594 PL vom 25.04.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/15514

Zehn Jahre EU-Mitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien - Bilanz und Handlungsbedarf für Bayern?

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen zu foldenden Bereichen: Wirtschaft, Handel, Verkehr, Landwirtschaft, Arbeit und Soziales, Innere Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Schule und (Aus-)Bildung, Wissenschaft und Kultur, Donauraumstrategie und Regierungskommissionsergebnisse, landespolitischer Handlungsbedarf

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Drucksache Nr. 17/16593 PL vom 25.04.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/15512

Vergaberechtliche Rahmenbedingungen von Integrationsunternehmen verbessern

insbesondere Aufnahme in die Verwaltungsvorschriften als bevorzugte Bieter, Statistik

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Drucksache Nr. 17/16592 PL vom 25.04.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/15425

Instrument der Neuordnung im Wald verstärkt nutzen

verstärkte Durchführung von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz, Einbeziehung der Forstverwaltung

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Drucksache Nr. 17/16591 PL vom 25.04.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/15424

Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union

Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur; Ausweitung des Direktzahlungselements der Umverteilungsprämie für die ersten Hektare; Direktzahlungen: Einkommenswirksamkeit, Lenkungswirkung, regionale Ausgestaltung; Beibehaltung der Junglandwirteprämie; Begrenzung von Cross Compliance; Anreizkomponente bei Agrarumweltprogrammen; einzelbetriebliche Risikovorsorge; Ausbau der Agrarmarktbeobachtungsstellen zu einem Frühwarnsystem; Vorgehen gegen unfaire Praktiken des Handels; Öffnung der Kleinerzeugerregelung; Bürokratieabbau; Bereitstellung von Mitteln

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Drucksache Nr. 17/16590 PL vom 25.04.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15350

Investitionsbedarf im kommunalen Verkehr: Ausreichenden Ersatz für wegfallende Entflechtungsmittel nach 2019 sicherstellen

Finanzierungsplan, Bereitstellung von Haushaltsmitteln

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Drucksache Nr. 17/16588 PL vom 25.04.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/15276

Kostendeckende Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II

Kostenübernahme durch den Bund; regelmäßiger Bericht

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Drucksache Nr. 17/16587 PL vom 25.04.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/15274

Online-Hochschulwahlen in Bayern sicher gestalten - Bayerische Hochschulen dabei unterstützen

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über den Entwurf zur Änderung der Wahlordnung für die staatlichen Hochschulen; Prüfung der nötigen Expertise der Hochschulen zur Durchführung von Online-Wahlen

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Drucksache Nr. 17/16586 PL vom 25.04.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15382

Bewegung in der Rinderhaltung - Weidegang und Auslauf besser unterstützen

außerdem: Erfassung von Betrieben mit Anbindehaltung sowie von Schwierigkeiten beim Weidegang, Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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Drucksache Nr. 17/16585 PL vom 25.04.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/15263

Keine Differenzierung der Milch nach Haltungsbedingungen

keine getrennte Erfassung von Milch, die in Anbindehaltung erzeugt wird

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Drucksache Nr. 17/16584 PL vom 25.04.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/15129

Regionalzughalt auf der Strecke der S4

Ausbau des Bahnsteigs am Bahnhof Fürstenfeldbruck; Prüfung eines Halts am Bahnhof Puchheim

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Drucksache Nr. 17/16582 PL vom 25.04.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/15343

Die Besten für die Jüngsten - Erzieherausbildung attraktiver gestalten, Praxisbesuche durch Lehrkräfte kostenfrei gestalten

Prüfung: Entlastung der Studenten bei der Erhebung von Fahrtkosten zu Praxisbesuchen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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