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Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14161
entsprechende Änderung von Art. 19 und 21 des Landesplanungsgesetzes
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14160
Reduzierung der Ausnahmen für Nahversorgungsgebiete im Landesentwicklungsprogramm
Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15332
keine Lockerung des Anbindegebots, keine Erleichterung von Zielabweichungsverfahren
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14158
Festlegung im Landesplanungsgesetz
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
neuer Art. 52a (Kostentragung für unbegleitete ausländische junge Menschen, Verordnungsermächtigung), keine Änderung von Art. 65 AGSG
Änderungsantrag FREIE WÄHLER
verfassungsgemäße Ermächtigungsgrundlage im Landesstraf- und Verordnungsgesetz: Änderung von Art. 19, kein neuer Art. 23b, redaktionelle Änderungen
Änderungsantrag SPD
Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes: Information der Öffentlichkeit (Art. 2), Einrichtung eines Landesbeirats für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Art. 5, 5a, 5b, neuer Art. 5a); Veterinäraufgaben (Art. 19), Futtermittelüberwachung (Art. 20), einheitliche Kontrollbedingungen (Art. 21), Kosten von Kontrollen (Art. 21b), Landesbeauftragter für Verbraucherschutz (Dritter Teil), redaktionelle Änderungen
Absenkung des Eintrittsalters für den aktiven Feuerwehrdienst; Änderung von Art. 7 BayFWG
Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen; Änderung von Art. 5a des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/4481
neuer Art. 9a DSchG
Antrag SPD
Bereitstellung von Mitteln, schriftlicher Berich im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Prüfung; Bericht im Ausschuss
Anhörung im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zur Nahversorgung, insbesondere mit Lebensmitteln
Antrag CSU
Bericht; Austrittsverhandlungen: zügige Durchführung, Beteiligung des Landtags
Änderungen bei folgenden Regelungen des Baukammerngesetzes: Meldepflichten (Art. 1), Auswärtige Dienstleister (Art. 2 Abs. 1), Berufsbezeichnungen (Art. 2 Abs. 2), Berufsaufgaben (Art. 3), Regelstudienzeit (Art. 4), Rechts- und Fachaufsicht (Art. 12), Rechtsverordnungen (Art. 33); redaktionelle Änderung (Art. 13 BauKaG)
Interpellation FREIE WÄHLER
Allgemeine Leitbilder und Perspektiven; Studierendenzahl und -quote; Bologna-Reform; Ausdifferenzierung und Profilbildung; Qualitätspakt Lehre; Wissenschaftlicher Nachwuchs
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
