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Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/15414
Regelung auf Bundesebene: Begriffsbestimmungen, Finanzierung, Ausbildung von Hundeausbildern, Ausbildung von Hunden, Beurteilung, Haltung; Gleichbehandlung mit Blindenführhunden, Ausnahme von der Anleinpflicht, unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr, Eintrag in den Schwerbehindertenausweis, ggf. Gesetzentwurf
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15064
Rücknahme des Innenministeriellen Schreibens bezüglich der Zugangsmöglichkeiten von Flüchtlingen zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15032
Umsetzung der Regelungen des Bundesintegrationsgesetzes; Rücknahme der Anweisung des Innenministeriums zum Ausschluss von Flüchtlingen aus bestimmten Herkunftsländern von Berufsausbildung und Arbeit; kein genereller Ausschluss für Staatsangehörige aus sicheren Herkunftsstaaten; Gestattung von Berufsbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen; Orientierung von Duldungen an der Ausbildungsdauer
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/15259
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14209
Stärkung des Fachs Sozialkunde; Einbezug aktueller Ereignisse; fächerübergreifende und jahrgangsgemischte Projekte; Ausweitung von Mitbestimmungsmöglichkeiten; Seminare mit außerschulischen Bildungsträgern; Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Jugendorganisationen; Lehrerweiterbildung; Verankerung der politischen Bildung in der Lehrerausbildung
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14208
Unterstützung der Kommunen, insbesondere Sondermittel für Kindertagesstätten und Schulräume
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14207
Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen; Fundtierpauschale; Investitionskostenzuschüsse für Tierheime; Quarantäneregelungen; Kastration und Kennzeichnung frei lebender Katzen; kommunale Katzenschutzverordnungen; Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen; Verbot des Handels von Kleintieren und Exoten in Baumärkten und Onlinebörsen; Überwachung von Tierbörsen; Kostenübernahme bei illegalen Tiertransporten; Nothilfefonds; Neubau für die Reptilienauffangstation; Kontrollen im Bereich Kunstpelz; Kennzeichnung von Fleisch und Fleischprodukten nach Haltungsart; Ernährungsbildung; Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung; Kontrolle von Tiertransporten; Runder Tisch; Tierschutzbeauftragter; Förderung tierversuchsfreier Forschungsmethoden
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14206
Reform des Gleichstellungsgesetzes: Anheben des Frauenanteils, Ausweitung des Geltungsbereichs, Gleichstellungskonzepte, Zielvorgaben, Sanktionsmöglichkeiten, Teilzeitbeschäftigung für Vorgesetzte und Leitungsaufgaben, Bekämpfung sexueller Belästigung, Verbesserungen für Gleichstellungsbeauftragte
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14205
u. a. Reduktion des Flächenverbrauchs, Erhalt des Anbindegebots im Landesentwicklungsprogramm, Programm zum Flächensparen, Flächenrecycling
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14204
insbesondere Gemeinschaftsschulen im ländlichen Raum
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14203
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14202
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; Personal- und Sachausstattung, Wahlrecht zwischen allgemeinen und Förderschulen; multiprofessionelle Teams; Lehrerbildung, Fortbildungsmaßnahmen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14200
Barrierefreiheit im Gesundheitswesen; kostenlose Reservierung von Schwerbehindertenplätzen in Zügen; Erhöhung der Bemessungsgrenze für die Ausgleichsabgabe; Verbesserung der beruflichen Wiedereingliederung; barrierefreie Bahnhöfe; Bußgelder für Verstöße gegen die Vorgaben zum barrierefreien Bauen in der Bauordnung; Behindertenparkplätze; Zielvereinbarungen zur Barrierefreiheit; Änderung der Arbeitsstättenverordnung: Entkoppelung der Barrierefreiheit von der Beschäftigung Behinderter
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14199
Ausbau der beruflichen Orientierung an Schulen; Jugendberufsagenturen; Übergang Schule-Beruf; über- und außerbetriebliche Ausbildungsplätze; assistierte Ausbildung; Lehrer an beruflichen Schulen; Ausbau der Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen; Abschaffung aller Ausbildungskosten bis zum Berufsabschluss; Wohnheimplätze für Auszubildende; Teilzeitausbildung
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14198
Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung; Ausbau der Kindertagesbetreuung; Lohngerechtigkeit und gleiche Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen; Familienberatung, Ausbau und Förderung von Familienstützpunkten
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14196
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14195
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14194
keine Regionalisierung der Erbschaftsteuer; verstärkte Besteuerung von Riesenvermögen
Gesetzentwurf Staatsregierung
Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Einmalzahlung für aktive Beamte und Richter; redaktionelle Änderungen, Rechtsbereinigungen; Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 6, 7, 8, 10, 73, 94, 100, 105, 107, 108, 110, 111, Anl. 1, 3-10, neuer Art. 109), des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 7, 12, 71, 72, 74, 101, 104, 118, Aufhebung von Art. 117), des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (Art. 3, 5), der Zulagenverordnung (§§ 5, 20, Anl. 1-4) und des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (Art. 45 Abs. 5)
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14162
Weiterentwicklung der Informationspflicht gemäß Landesplanungsgesetz: Durchführung durch einen unabhängigen Verbund, regelmäßige Berichte
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
