Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6732 vom 19.05.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Transparente und faire Versetzungsverfahren und Stellenzuweisungen von Lehrkräften

transparente Versetzungsverfahren und Stellenzuweisung; Berücksichtigung der persönlichen Situation

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Drucksache Nr. 19/6730 vom 16.05.2025

Antrag AfD

Erfassung der Anzahl der körperlichen Verletzungen und Gesundheitsrisiken von Angestellten in den bayerischen Justizvollzugsanstalten

Bericht im Landtag sowie den Ausschüssen für Gesundheit, Pflege und Prävention sowie für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/6729 vom 16.05.2025

Antrag AfD

Psychische Belastung und Burn-out-Risiko von Sozialarbeitern im bayerischen Justizvollzug

Schriftlicher Bericht im Landtag und in den Ausschüssen für Gesundheit, Pflege und Prävention sowie für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Maßnahmen zur Erfassung und Verringerung psychischer Belastung und Burn-Out; Betreuungsverhältnis Sozialarbeiter zu Häftling

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Drucksache Nr. 19/7049 UV vom 15.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6514

Erhebung von Klimadaten in Bayern

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Drucksache Nr. 19/6698 vom 15.05.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht zur Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie

Bericht im Landtag und Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz über die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie); Kartierung und Einsprüche; Auswahl der Dienstleister; Rücknahme der Einstufung; Managementpläne

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Drucksache Nr. 19/6695 vom 15.05.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/4434)

redaktionelle Änderungen; Streichen der Vergütungsstufe VII; Kostenbeteiligung bei der zahnärztlichen Behandlung; Trennungsgrundsatz bei Zellendurchsuchungen Änderung von Art. 9 Abs. 2, Art. 48, Art. 63 und Art. 91 BayStVollzG Änderung von Art. 70 BaySvVollzG Änderung von Art. 8 und Art. 19 BayJAVollzG

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Drucksache Nr. 19/7121 HA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6541

Einführung einer Digitalsteuer nach dem Marktlandprinzip - Faire Besteuerung digitaler Großkonzerne in Deutschland

Einführung von OECD-Steuerreformplänen

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Drucksache Nr. 19/7111 WK vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6458

Akademie der Bildenden Künste Nürnberg: Kein Solidaritätsakt für Mordversuche!

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Pflicht zur politischen Neutralität; Bekenntnis gegen Linksextremismus

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Drucksache Nr. 19/7110 WK vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6521

"Gecancelte" Lesung: "Cancel Culture" endlich bekämpfen!

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Absage eines Vortrags im Sudetendeutschen Musikinstitut

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Drucksache Nr. 19/7097 LA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6330

Sofortprogramm zu Rodung und Zwischennutzung von Weinbergen

Förderprogramm anpassen und verlängern; Förderung von Zwischennutzung; Verlängerung von Brachefristen; Aufnahme der Interimslösung bzgl. Verlängerung der Wiederbepflanzungsfrist in Weinverordnung

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Drucksache Nr. 19/7096 LA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6096

Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Bericht zum
Stand der Gesetzgebung im Hinblick auf neue Technologien.

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Drohneneinsatz im Ländervergleich; Umweltrisiken; derzeitige Forschungsprojekte

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Drucksache Nr. 19/7095 LA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6047

Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Technologie-Start-ups stärker fördern!

Genehmigungsverfahren; Förderprogramme; Forschung und Entwicklung; Digitalisierung und Technologie; Marktzugang

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Drucksache Nr. 19/7094 LA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6040

Landwirte unterstützen - Wärmeplatten zur Komposterzeugung fördern

Förderprogramm für Kompostheizungen; Eigenproduktion von organischem Dünger

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Drucksache Nr. 19/7093 LA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6008

Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Auflagen für technische Innovationen in der Landwirtschaft aus dem Weg räumen!

Erleichterung des Drohneneinsatzes zur Flächenbewirtschaftung; Genehmigung von Pilotprojekten bei Düngung, Saatguteinsatz und Pflanzenschutz; Streichung von landesgesetzlichen Umweltrechts-Auflagen

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Drucksache Nr. 19/7059 KI vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6518

Regelung im Kommunalabgabengesetz schaffen - keine Straßenerschließungskosten für vorhandene Straßenprovisorien!

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Drucksache Nr. 19/6876 HA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsrechnung Oberster Rechnungshof DRS 19/5949

Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2023 für den Epl. 11

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