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Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8409
Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8421
Stellungnahme des Landtags; federführenden Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/6848
Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Antrag SPD
Reinigungs- und Trocknungskonzept; Reinigungsstationen an stark frequentierten Gewässern; Monitoring zur Früherkennung; Informations- und Sensibilisierungskampagne; Unterstützen der Forschung; regelmäßiger schriftlicher Bericht im Landtag
Verstetigen der Haushaltsmittel; einheitliche und digitale Meldekette; Ausweiten des Bekämpfungs- und Unterstützungsprogramms; Aus- und Fortbildung von Fachkräften; Austausch mit europäischen Mitgliedstaaten; jährlicher schriftlicher Bericht im Landtag
Dringlichkeitsantrag AfD
Regierung von Präsident Xavier Milei als Vorbild; Schaffung von Modellregionen als Sonderwirtschaftszonen und Reallaboren; Reduzieren des Beamtenbestands; Abschaffen einer Reihe von Landes-, Bundes- und EU-Gesetzen; Föderalismus-Reform
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Streichen des verpflichtenden Freizeitausgleich Änderung von Art. 87 Abs. 2
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7931
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8249
Bayerisches Afrikapaket als Druckmittel
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8467
Erhalt des Bargeldes als Zahlungsmittel; Ablehnung der Transaktionsüberwachung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8592
Bericht im Landtag zur Zunahme des Missbrauchs von Ketamin als Droge: Prävention, Verbreitung, Lieferwege; Vorteile einer Aufnahme in das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Erweiterung behördlicher Zuständigkeiten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8565
Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Registrierungszahlen; interne Situation des Verbandes; Evaluation der Verbandsarbeit; Transparenz des V
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8282
Studiendauer über acht Jahre; Einführen eines Pflegepanels; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7465
im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; aktuelle Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse; Häufigkeit und Möglichkeiten der Erfassung; Gegenmaßnahmen; Netzwerke und Meldesysteme; Sicht von Betroffenen; rechtlicher Schutz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD DRS 19/8593
Absenken auf 17 Jahre; Ausweiten des Dienstanfängerprogramms; Prüfung und schriftlicher Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8408
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes: Entwicklung und Datenlage; Gewaltschutzprogramm "Nein zur Gewalt"; psychosoziale Unterstützung und Nachsorge; Zusammenarbeit und Vernetzung; Digitale Gewalt und neue Herausforderungen; "Null-Toleranz-Strategie"
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8436
Beibehaltung von Fernverbindungen zwischen Tourismuszielen nach Norddeutschland; Zuhilfenahme privater Bahnanbieter
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7242
Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen durch eine zentrale Stelle bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7381
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
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