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Petition, Eingabe AfD
Die AfD-Fraktion hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen und über die Entscheidung des Ausschusses in der Vollversammlung zu beraten und zu beschließen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5980
Umfassendes staatliches Anwerbe-Programm und Hilfestellungen; Fördermittel für Hochschulen und Forschungseinrichtungen; Integrationshilfen; Unterstützung von aus den USA zurückkehrenden Wissenschaftlern und -Wissenschaftlerinnen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5951
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6008
Erleichterung des Drohneneinsatzes zur Flächenbewirtschaftung; Genehmigung von Pilotprojekten bei Düngung, Saatguteinsatz und Pflanzenschutz; Streichung von landesgesetzlichen Umweltrechts-Auflagen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6518
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6541
Einführung von OECD-Steuerreformplänen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6221
sowie Abschaffen von EU-Richtlinien
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6220
Abschaffen des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6190
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5945
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6496
keine staatliche Medienaufsicht auf Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6458
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Pflicht zur politischen Neutralität; Bekenntnis gegen Linksextremismus
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6346
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5500
Bericht im zuständigen Ausschuss; Identitätsprüfungen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6039
effiziente Prüfroutine; Gegenmaßnahmen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5967
Beitragszuschuss bei Kindertageseinrichtungen
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595
grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6377
Zugänglichmachen von Informationen durch staatliche und kommunale Behörden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung; Anwendungsbereich der Veröffentlichungspflicht; Ausnahmen von der Informationspflicht; Altverträge; Schutz personenbezogener Daten; Schutz öffentlicher Belange; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht; Antragsstellung und -bearbeitung; Informationszugang; Beauftragter für Informationsfreiheit
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6369
Grundwasserschutz und Hochwasserschutz als überragendes öffentliches Interesse; ökologischer Hochwasserschutz; größere Überschwemmungsgebiete, Hochwassersicherungsgebiete und Wasserschutzgebiete; keine Neuzulassung von Kunstschneeanlagen; Einrichtung eines gewässerkundlichen Dienstes Änderung von Art. 1, Art. 21, Art. 29 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1, Art. 46, Art. 53 Abs. 1, Art. 56, Art. 58, Art. 63 Abs. 5, Art. 74 Abs. 2, Einfügen von Art. 29a, Art. 44a, Art. 58a
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6933
Aufheben der Änderungen des Wassergesetzes, des Naturschutzgesetzes und des Eisenbahn- und Seilbahngesetzes Beibehaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung beim Bau von Seilbahnen, Skipisten und Speicherbecken für Beschneiungsanlagen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
