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Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7112
Änderung von Art. 35 Abs. 4 Wassergesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7113
Änderung von Art. 10 Abs. 2 Naturschutzgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7114
Streichen der Änderungen des Eisenbahn- und Seilbahngesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6932
Anheben der Grenze von Verwendungsnachweisen auf 25.000€ Änderung von Art. 44a
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7178
Streichen der Verfahrensfreiheit für Gebäude im Außenbereich; Verbot der Aufteilung von Wohnungen in kleinere Einheiten Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/7140
Pflicht zu Stellplätzen beim Einbau neuer Wohnungen Rücknahme der Änderung von Art. 81 Abs. 1
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/7139
Beschränkung der Verfahrensfreiheit für kleinere Bauvorhaben Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/6494
Gebührensenkung bei digitalem oder automatisiertem Verfahren; kein Einvernehmen der Regierungen bei Lärmaktionsplänen; verfahrensfreie Errichtung von Geräteschuppen und vom Einbau weiterer Wohnungen; Beschränken der Feuerbeschau auf Sonderbauten und gefährdete Bauten; Sitz der Akademie für Politische Bildung; Einschränken der Verwendungsnachweisen bei Kleinförderungen; Einschränken von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Skigebieten und Seilbahnen; redaktionelle Änderungen und Rechtsbereinigungen Änderung von Art. 5, Art. 20 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 3 Kostengesetz Änderung von Art. 40 und Aufheben von Art. 39a und 39b Datenschutzgesetz Änderung von Art. 4 Immissionsschutzgesetz Änderung von Art. 57, Art. 79 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 1 Bauordnung Änderung von § 2, § 6 Abs. 2 und § 9 Feuerbeschauverordnung Änderung von Art. 1 Abs. 1 AkadPolBiG Änderung von Art. 117 und Einfügen von Art. 44a Haushaltsordnung Änderung von Art. 35 Abs. 4 Wassergesetz Änderung von Art. 10 und Art. 23 Abs. 6 Naturschutzgesetz Änderung von Art. 13 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Außerkrafttreten der Verordnung über den Sitz der Akademie für Politische Bildung Außerkrafttreten der Luftreinhalteverordnung
Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6196
Governance durch den IT-Planungsrat; Bundesverwaltungsamt als Betriebsverantwortliche Stelle; Anschluss und Nutzung des NOOTS; Anschluss an das EU-OOTS; Datenschutzrechtliche Bestimmunge; Finanzierung; Beginn der Anschluss- und Nutzungspflicht; Ratifikation und Inkrafttreten; Beitritt weiterer Länder; Geltungsdauer, Änderung und Kündigung; Salvatorische Klausel
Wahl Landtag
Wahl von Frau Mechtild Klein, Frau Tatjana Lilienfeld, Herrn Christoph Hagspiel und Frau Dr. Bettina Meermagen zu berufsrichterlichen Mitgliedern
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Integration des Freizeitverkehrs in den Schienenpersonenverkehr
neuer Leitfaden für oberflächennahe Geothermie
Auflagenkatalog; neue Techniken; Vorteile von großen Bohrtiefen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6984
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6938
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6912
Einführung von Offenlegungspflichten für private Medienanstalten: Gesellschafter; Mitgliedschaften (vgl. § 118 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG); größere Spenden
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6911
Verwenden der Blockchain-Technologie; automatisierter Datenaustausch
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6801
Abschaffung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und Verhinderung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due DiligenceDirective – CSDDD)
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6758
Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Ausgestaltung und Einführung von Reallaboren
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
