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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsrechnung Staatsregierung DRS 19/3558
Allgemeine Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2023 und zum Haushaltsvollzug TNrn. 1 - 14
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anlauf- und Lotsenstelle für Opfer von sexualisierter Gewalt beim Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales weiterentwickeln; Betroffenenrat und Aufarbeitungskommission einrichten; Landesbeauftragten benennen
Antrag AfD
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
auf EU-Ebene für eine längere Meldefrist nach Art. 33 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einsetzen
Antrag SPD
Bericht zum Beruf im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus bzw. dem Landtag in mündlicher bzw. schriftlicher Form; Imagekampagne und Berufswerbung initiieren
Sicherstellung der niedrigschwelligen und wohnortnahen Versorgung
Gesetzentwurf AfD
Rauten- und Streifenflagge als Bayerische Staatsflaggen; Ganzjährige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden; Art und Weise der Beflaggung
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Änderungsantrag SPD
Änderung von Art. 12 Abs. 2 Evaluation des gesamten Gesetzes
Änderung von Art. 7 Einschränkung der verkaufsoffenen Nächten auf ein Mal pro Jahr
Änderung von Art. 2 Abs. 2 Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten an Sonntagen
Schriftlicher Bericht an den Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Studie bzgl. antisemitischer Vorfälle im Hinblick auf Art und Häufigkeit antisemitischer Vorfälle, vorherrschende antisemitische Narrative, mögliche Ursprünge dieser Narrative, regionale Verteilung sowie schulartspezifische Auffälligkeiten. Entwicklung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen aufgrund der Studienergebnisse.
Prüfung der Förderbedingungen für Schutzmaßnahmen bzgl. Randbebauung; Lösung für Erhalt der Förderfähigkeit bei formalen Unklarheiten
Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Vergütung im Praktischen Jahr (PJ); Anerkennung von Fehl- / Krankheitstagen; Standards in der klinischen Lehre; Prüfungsvorbereitungszeit; finanzielle Förderung; Arbeitszeit
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Stand der Ermittlungen; Kontrollmechanismen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5205
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4608
(Geo-)politische, strategische und wirtschaftliche Bedeutung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern in Südamerika; Eindämmung des wachsenden wirtschaftlichen Einflusses von China; Umsetzung und Ausbau des Exporthandels mit Südamerika zur Arbeitsplatzsicherung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5006
Abschaffung der doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit für Nicht-EU-Bürger; Möglichkeit zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.