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Antrag FREIE WÄHLER
Vermeidung der Nutzung einer Ausweichspielstätte
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammensetzung des Institutsrates; Änderung von Art. 1 Abs. 6 S. 1 CSG
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umstellung der Schulverpflegung auf Bio-Lebensmittel; Erstellung von Richtlinien für die Kita- und Schulverpflegung; Prüfung: Erstattung von Mehrkosten an die Kommunen; Festlegung der Essensversorgung als Teil des Sachaufwands
Expertenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Weiterentwicklung des Artenhilfsprogramms Wiesenbrüter: Sicherstellung ausreichender Grünlandanteile, Extensivierung der Grünlandbewirtschaftung, Erhöhung des Anteils von Vertragsnaturschutzflächen mit Düngeverzicht oder eingeschränkter Düngung, Anhebung des Grundwasserspiegels, Prüfung der Schaffung von Wiesenbrüterhöfen, erfolgsorientierte Vergütungsinstrumente, optimale Bewirtschaftung von Wiesenbrütergebieten, festes Budget für eine dauerhafte Gebietsbetreuung
Erfassung der Gewerbeflächen durch das Landesamt für Statistik; Kataster; Bedarfsprüfung bei Neuausweisungen; Umwidmung nicht genutzter Gewerbeflächen
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Berücksichtigung folgender Aspekte im Gesetzgebungsverfahren: Ausdehnung der Förderung auf weitere Erneuerbare-Energien-Technologien, Erweiterung auf Gebäude im räumlichen Zusammenhang, Förderung auch bei Anlagen mit höherer Leistung; Gewährleistung von Steuerprivilegien der Wohnungsbauunternehmen und -genossenschaften
Dringlichkeitsantrag CSU
Dringlichkeitsantrag SPD
Bericht zum Stand von Auswahlverfahren und Standortsuche
finanzielle Entlastung; hochwertige und verlässliche Kinderbetreuung; Bildungsteilhabe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung von preisgünstigem Wohnraum; flexiblere Betreuungszeiten in Krippen und Kitas; kostenfreies erstes Kita-Jahr; verbesserte Teilhabe an musik- und sportergänzenden Angeboten; Ausbau echter Ganztagsangebote; Schulsozialarbeit an allen Schulformen; Übernahme von Schülerbeförderungskosten; quartiersbezogene Familiensozialarbeit; Unterstützung familiärer Pflege und Betreuung
Festhalten am Institut des Kirchenasyls; Gespräche zwischen Staat und Kirche; Berücksichtigung der Besonderheiten bei Ermittlungsverfahren
Respektierung von Seiten der Staatsregierung; Anerkennung der Vereinbarung zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; keine Eröffnung bzw. Einstellung von Ermittlungsverfahren
Antrag SPD
Ausnahmen von der Stallpflicht für Hobbygeflügelzüchter, Beschränkung auf Risikogebiete; entsprechende Änderung der Geflügelpestverordnung; verbesserte Information und Kommunikation; Bereitstellung von Haushaltsmitteln für ein Forschungsprogramm
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 17/15415
außerdem: Bericht
Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16142
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/15861
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/16205
Bewertung der Vorschläge des Bundeskartellamts; Folgenabschätzung einer verpflichtenden, befristeten, entschädigungslosen Milchmengenreduzierung, ggf. Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung; Bericht
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.