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Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mieterstromgesetz: Befreiung von Lieferantenpflichten für Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen, Ausweitung des räumlichen Zusammenhangs, Abschaffung der förderfähigen Obergrenze, Gewährleistung von Steuerprivilegien der Wohnungsunternehmen, Zulassung des Summenzählermodells
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Aufhebung des Beschlusses zur Errichtung eines dritten Nationalparks
Dringlichkeitsantrag SPD
Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten; Ausbau der Kindertagesbetreuung; Rechtsanspruch auf kostenfreien Ganztagsschul- bzw. Hortplatz; Kostenfreiheit für Schulweg und Lernmittel; Beratungsangebote; Schaffung bezahlbaren Wohnraums; Kindergrundsicherung; Familienarbeitszeit; Familiensplitting
Dringlichkeitsantrag CSU
außerdem: Anerkennung der Vereinbarungen der Kirchen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/15825
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15810
EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beteiligung am Konsulationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beteiligung am Konsulationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
Beteiligung am Konsulationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beteiligung am Konsulationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/15685
Gesetzentwurf Staatsregierung
Einführung einer präventivpolizeilichen elektronischen Aufenthaltsüberwachung sowie flankierende Bestimmungen, u. a. drohende Gefahr als Gefahrbegriffskategorie, Gefahrenabwehr bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung, Aufenthaltsge- und -verbote, Kontaktverbote, Gewahrsamsgründe, Überwachungsmaßnahmen, Aufhebung der absoluten Befristung des Präventivgewahrsams, Durchsuchung von Personen, Höchstspeicherfrist bei offenen Bild- und Tonaufzeichnungen, polizeiliche Datenerhebung, präventivpolizeiliche Maßnahmen der Quellen-TKÜ; Anpassung der Regelungen über die Verkehrsdatenerhebung an die aktuelle Fassung des Telekommunikationsgesetzes; Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 11, 13, 14, 16, 17, 19, 20, 21, 30, 32, 34a-c, 67, 74, neuer Art. 32a), des Datenschutzgesetzes (Art. 21a) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Art. 37, 37a, 58, Aufhebung von Art. 19 Abs. 9)
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Austauschpflicht für 30 Jahre alte Öl- und Gasheizungen (Konstanttemperaturkessel);
Schriftliche Anfrage SPD
Standorte der Stationen in Unterfranken
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.