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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/14197
Unterstützung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern im Bundesrat
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12798
aktives Wahlrecht für Jugendliche bei Landtags- und Kommunalwahlen, Teilnahmemöglichkeit an Volks- und Bürgerentscheiden, Mitsprache- und Antragsrecht bei Einwohner- und Bürgerversammlungen; Änderung des Landeswahlgesetzes, des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes, des Bezirkswahlgesetzes, der Gemeinde- und der Landkreisordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12793
u. a. Förderung aus dem Umweltfonds
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11617
Novellierung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit; Ausweitung des Freistellungsanspruchs für ehrenamtliche Jugendleiter; Freistellungsmöglichkeit für Schüler und Studenten; Ausweitung der Freistellungsgründe; flexiblere Freistellungsoptionen; Berechnung auf Stundenbasis; Beschränkung von Verweigerungsmöglichkeiten; Ausweitung der Bezügefortzahlung für Beschäftigte des Freistaats
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11616
Förderprogramm, insbesondere für Projekte gegen Rechtsextremismus
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 17/11757
Maßnahmen in folgenden Bereichen: Sprache und Bildung, politische und gesellschaftliche Partizipation, Wirtschaft und Arbeit
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/14466
Gewährleistung der Einhaltung des Datenschutzkonzepts durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Änderung von Art. 2); unverzügliche Datenübermittlung (Änderung von Art. 12); Meldeverfahren, Übergangsregelung bezüglich Ordnungswidrigkeiten (Änderung von Art. 17 und 18 BayKRegG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/14428
Umwandlung der Meldepflicht in ein Melderecht (Änderung von Art. 4); Löschung von Patientendaten (Änderung von Art. 5); Verzicht auf Ordnungsgelder (Aufhebung von Art. 16 BayKRegG); redaktionelle Änderungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/12630
Bayerisches Krebsregister; Organisation; Begriffsbestimmungen; Meldepflicht, Belehrungspflicht; Widerspruchsrecht; Auskunftsrecht; Auswertung Todesbescheinigungen; Melderegisterabgleich; Daten aus Verfahren zur Krebsfrüherkennung; Verarbeitung von Daten aus Studien; Speicherung, Pseudonymisierung; behandlungsbezogener Datenabruf; Datennutzung durch Dritte; Registerbeirat; Löschung der Identitätsdaten; Ordnungswidrigkeiten; Verordnungsermächtigungen; Übergangsbestimmungen; Änderung der Landesämterverordnung (§ 1); Außerkrafttreten des Gesetzes über das bevölkerungsbezogene Krebsregister Bayern
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
außerdem: Bericht
Berichte im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über die Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Luftreinhalterichtline und die Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts München zum Luftreinhalteplan für München
Prüfung: Förderung kleinerer Flächen durch das Kulturlandschaftsprogramm, Umschichtung innerhalb der Fördermittel für Imker, Fördermittel für Imkervereine, Fördermittel für Landschaftspflegevereine
Unterstützung bei der Gründung von Praxen, Anreize für Auszubildende, Unterstützung der Kliniken
Bericht
Vorlage eines Konzepts
Einwanderungsmodell; Wechsel vom Asylverfahren zur Arbeitsmigration; erleichterte Visaverfahren; erleichterter Familiennachzug; Zugang zu Bildung und Sprachkursen; leichtere Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse; Abbau von Bürokratiehürden; Anerkennung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche
Anfragen zum Plenum SPD
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortsetzung des Förderprogramms
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.