Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/15536 SO vom 16.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/14197

70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Lohnlücke endlich wirksam bekämpfen (IV)

Unterstützung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern im Bundesrat

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Drucksache Nr. 17/15532 SO vom 16.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12798

Konsequenzen aus der Anhörung "Jungsein in Bayern" IX: Politische Teilhabe stärken - Wahlalter senken

aktives Wahlrecht für Jugendliche bei Landtags- und Kommunalwahlen, Teilnahmemöglichkeit an Volks- und Bürgerentscheiden, Mitsprache- und Antragsrecht bei Einwohner- und Bürgerversammlungen; Änderung des Landeswahlgesetzes, des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes, des Bezirkswahlgesetzes, der Gemeinde- und der Landkreisordnung

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Drucksache Nr. 17/15529 SO vom 16.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11617

Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission "Jungsein in Bayern" II - Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit verbessern

Novellierung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit; Ausweitung des Freistellungsanspruchs für ehrenamtliche Jugendleiter; Freistellungsmöglichkeit für Schüler und Studenten; Ausweitung der Freistellungsgründe; flexiblere Freistellungsoptionen; Berechnung auf Stundenbasis; Beschränkung von Verweigerungsmöglichkeiten; Ausweitung der Bezügefortzahlung für Beschäftigte des Freistaats

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Drucksache Nr. 17/15525 GP vom 16.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/14466

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Krebsregistergesetz (Drs. 17/12630)

Gewährleistung der Einhaltung des Datenschutzkonzepts durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Änderung von Art. 2); unverzügliche Datenübermittlung (Änderung von Art. 12); Meldeverfahren, Übergangsregelung bezüglich Ordnungswidrigkeiten (Änderung von Art. 17 und 18 BayKRegG)

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Drucksache Nr. 17/15525 GP vom 16.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/14428

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Krebsregistergesetz
(Drs. 17/12630)

Umwandlung der Meldepflicht in ein Melderecht (Änderung von Art. 4); Löschung von Patientendaten (Änderung von Art. 5); Verzicht auf Ordnungsgelder (Aufhebung von Art. 16 BayKRegG); redaktionelle Änderungen

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Drucksache Nr. 17/15525 GP vom 16.02.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/12630

für ein Bayerisches Krebsregistergesetz

Bayerisches Krebsregister; Organisation; Begriffsbestimmungen; Meldepflicht, Belehrungspflicht; Widerspruchsrecht; Auskunftsrecht; Auswertung Todesbescheinigungen; Melderegisterabgleich; Daten aus Verfahren zur Krebsfrüherkennung; Verarbeitung von Daten aus Studien; Speicherung, Pseudonymisierung; behandlungsbezogener Datenabruf; Datennutzung durch Dritte; Registerbeirat; Löschung der Identitätsdaten; Ordnungswidrigkeiten; Verordnungsermächtigungen; Übergangsbestimmungen; Änderung der Landesämterverordnung (§ 1); Außerkrafttreten des Gesetzes über das bevölkerungsbezogene Krebsregister Bayern

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Drucksache Nr. 17/15523 vom 16.02.2017

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reduzierung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung in Bayern

Berichte im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über die Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Luftreinhalterichtline und die Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts München zum Luftreinhalteplan für München

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Drucksache Nr. 17/15522 vom 16.02.2017

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung von Blühweidenutzung in Streuobstwiesen

Prüfung: Förderung kleinerer Flächen durch das Kulturlandschaftsprogramm, Umschichtung innerhalb der Fördermittel für Imker, Fördermittel für Imkervereine, Fördermittel für Landschaftspflegevereine

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Drucksache Nr. 17/15521 vom 16.02.2017

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geburtenrekord in Bayern: Förderprogramm für Hebammen schaffen!

Unterstützung bei der Gründung von Praxen, Anreize für Auszubildende, Unterstützung der Kliniken

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Drucksache Nr. 17/15518 vom 16.02.2017

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Einwanderungsmodell; Wechsel vom Asylverfahren zur Arbeitsmigration; erleichterte Visaverfahren; erleichterter Familiennachzug; Zugang zu Bildung und Sprachkursen; leichtere Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse; Abbau von Bürokratiehürden; Anerkennung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche

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Drucksache Nr. 17/15517 vom 16.02.2017

Anfragen zum Plenum SPD

Stellungnahme des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Ziff. 60a.1.3.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz

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Drucksache Nr. 17/15517 vom 16.02.2017

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesicherte elektrische Leistung in Bayern

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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