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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
Ortsrecht zu Wahlkampfzeiten; Sachbeschädigung von Plakaten; einzelne Regelungen in bayerischen Orten
Stand des Projekts; Zeitplan; Gründe für Verzögerung
Flächenverbrauch f. Bauvorhaben; Entwicklung der Wirtschaftsleistung verschiedener Wirtschaftszweige; Leerstände bei wirtschaftlich genutzten Immobilien; kommunale Steuereinnahmen u. Haushalte
Umfang der Bevorratung; Art der Lebensmittel; Lagerstandorte; Rechtsgrundlagen; EU-Politik
u.a. Anzahl, Genehmigung, Kontrolle, Rechtsverstöße
Schriftliche Anfrage SPD
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Streichen der Änderung von Art. 23
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten; Mediation und gerichtliches Verfahren Änderung und Umnummerierung von Art. 19 zu Art. 18 und neuer Art. 19
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.