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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10032 HA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9166

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht im Bayerischen Hochschulzulassungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 3 des Hochschulzulassungsgesetzes (BayHZG); Bericht über die Kapazitätsberechnung vor der Festlegung der Zulassungszahlen

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Hochschulzulassungsgesetz , Hochschulzulassungsgesetz , BayHZG , Gesetz über die Hochschulzulassung in Bayern ,

Drucksache Nr. 19/10032 SO vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9155

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Naturschutzgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Berichts zur Lage der Natur und des Berichts über den Biotopverbund Rücknahme der Änderung von Art. 3a und Art. 19 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Naturschutzgesetz , Naturschutzgesetz , BayNatSchG , Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur ,

Drucksache Nr. 19/10032 UV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9155

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Naturschutzgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Berichts zur Lage der Natur und des Berichts über den Biotopverbund Rücknahme der Änderung von Art. 3a und Art. 19 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Naturschutzgesetz , Naturschutzgesetz , BayNatSchG , Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur ,

Drucksache Nr. 19/10032 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9155

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Naturschutzgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Berichts zur Lage der Natur und des Berichts über den Biotopverbund Rücknahme der Änderung von Art. 3a und Art. 19 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Naturschutzgesetz , Naturschutzgesetz , BayNatSchG , Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur ,

Drucksache Nr. 19/10032 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9156

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz , Behindertengleichstellungsgesetz , BGG , Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ,

Drucksache Nr. 19/10032 OD vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9156

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz , Behindertengleichstellungsgesetz , BGG , Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ,

Drucksache Nr. 19/10032 BV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9156

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz , Behindertengleichstellungsgesetz , BGG , Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ,

Drucksache Nr. 19/10032 GP vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9156

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz , Behindertengleichstellungsgesetz , BGG , Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ,

Drucksache Nr. 19/10032 KI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9156

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz , Behindertengleichstellungsgesetz , BGG , Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ,

Drucksache Nr. 19/10032 LA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9156

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz , Behindertengleichstellungsgesetz , BGG , Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ,

Drucksache Nr. 19/10032 HA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9156

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz , Behindertengleichstellungsgesetz , BGG , Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ,

Drucksache Nr. 19/10032 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9156

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz , Behindertengleichstellungsgesetz , BGG , Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ,

Drucksache Nr. 19/10032 SO vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9156

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz , Behindertengleichstellungsgesetz , BGG , Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ,

Drucksache Nr. 19/10032 UV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9156

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz , Behindertengleichstellungsgesetz , BGG , Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ,

Drucksache Nr. 19/10032 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9156

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz , Behindertengleichstellungsgesetz , BGG , Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ,

Drucksache Nr. 19/10032 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9157

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Lobbyregistergesetz und im Bayerischen Beauftragtengesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 7 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) und von Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Lobbyregistergesetz , Lobbyregistergesetz , BayLobFG , LobRegG ,

Drucksache Nr. 19/10032 OD vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9157

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Lobbyregistergesetz und im Bayerischen Beauftragtengesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 7 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) und von Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Lobbyregistergesetz , Lobbyregistergesetz , BayLobFG , LobRegG ,

Drucksache Nr. 19/10032 BV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9157

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Lobbyregistergesetz und im Bayerischen Beauftragtengesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 7 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) und von Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Lobbyregistergesetz , Lobbyregistergesetz , BayLobFG , LobRegG ,

Drucksache Nr. 19/10032 GP vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9157

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Lobbyregistergesetz und im Bayerischen Beauftragtengesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 7 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) und von Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Lobbyregistergesetz , Lobbyregistergesetz , BayLobFG , LobRegG ,

Drucksache Nr. 19/10032 KI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9157

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Bayerischen Lobbyregistergesetz und im Bayerischen Beauftragtengesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 7 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) und von Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Lobbyregistergesetz , Lobbyregistergesetz , BayLobFG , LobRegG ,

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