Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5797 vom 14.03.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Investitionen
(Kap. 15 05 Tit. 883 71)

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Drucksache Nr. 19/5793 vom 14.03.2025

Antrag AfD

Moratorium zur Verhinderung neuer Verwaltungsvorschriften im Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz auf das Jahr 2030 ausweiten: Mehr Planungssicherheit für Wirtschaft und Bürger schaffen!

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Drucksache Nr. 19/5792 vom 14.03.2025

Antrag AfD

Bürokratieabbau im Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz weiter vorantreiben: Selbstverpflichtung zur Reduzierung von Verwaltungsvorschriften auch für 2025 und 2026 verbindlich festlegen

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Drucksache Nr. 19/5790 vom 14.03.2025

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Franziskanerkloster Berchtesgaden
(Kap. 13 04 Tit. 519 01)

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Drucksache Nr. 19/5786 vom 14.03.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Vertriebenenarbeit - Haus des Deutschen Ostens, Gaststätte
(Kap. 10 56 Tit. 519 01)

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Drucksache Nr. 19/5785 vom 14.03.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Vertriebenenarbeit - Haus der Heimat Landshut
(Kap. 10 06 neuer Tit. 883 01)

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Drucksache Nr. 19/5784 vom 14.03.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Vertriebenenarbeit - Projektförderungen
(Kap. 10 06 Tit. 686 21)

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Drucksache Nr. 19/5783 vom 14.03.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Vertriebenenarbeit - Verbände
(Kap. 10 06 Tit. 686 01)

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Drucksache Nr. 19/6224 BI vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5454

Für eine fundierte und verantwortungsvolle Aufklärung der nächsten Generation II:
Psychische und physische Gesundheit im Kontext von Pubertätsblockern und Transitionstherapien an bayerischen Schulen

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Drucksache Nr. 19/6090 UV vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5004

Nein zum Preisschock auf Sprit und Heizen: CO2-Abgabe abschaffen!

Abschaffung der CO2-Abgabe und des BEHG auf Bundesebene; Abschaffung des ETS II auf EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/6089 UV vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4994

Windkraftausbau nicht auf Kosten der Umwelt forcieren II:
Moratorium für bestehende Windkraftprojekte auf den Weg bringen

Baustopp für Windenergieanlagen nach dem Vorbild der USA; Ermittlung von Umweltauswirkungen, Produktivität, Strompreiseffekten

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Drucksache Nr. 19/6088 UV vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4993

Windkraftausbau nicht auf Kosten der Umwelt forcieren I:
Illegale Abfallentsorgung von Windenergieanlagen entschieden bekämpfen

Recycling von Verbundstoffen; Prüfung haftungsrechtlicher Fragen und Aufklärung von Fällen bzgl. illegaler Abfallentsorgung

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Drucksache Nr. 19/6082 WI vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5208

Solarstrom in Bayern effektiv nutzen und Abregelungen reduzieren - Netzengpässe beheben und weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Abregelungen; regionale Verteilung von Stromlücken; Ausbau von Umspannwerken; Überbauung von Einspeisepunkten; Vergabe von Anschlusskapazitäten; Maßnahmen der Regulierungskammer Bayern und der "Initiative Verteilnetz und erneuerbare Energien Bayern"; Großbatteriespeicher

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Drucksache Nr. 19/6081 WI vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5206

Auswirkungen der CO2-Abgabe auf die bayerische Wirtschaft eruieren und tragfähige Konzepte zum Schutz heimischer Unternehmen entwickeln

Unabhängige Studie zu den Auswirkungen der CO2-Abgabe auf die Wirtschaftskraft von Unternehmen

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Drucksache Nr. 19/6080 WI vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5186

Erkundung und Bewertung von Wasserstoffvorkommen in den Bayerischen Alpen

Geologische Untersuchung zu potenziellen Vorkommen: v.a. Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Förderung, Transport und Speicherorte

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Drucksache Nr. 19/6079 WI vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5124

Modernisierung des Förderwesens durch Einführung einer volldigitalen Förderplattform

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und schriftlicher Bericht im Landtag zur Einführung einer digitalen Fördermanagementplattform (FAZID)

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Drucksache Nr. 19/6078 WI vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4893

Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar II sicherstellen

Suche nach privaten KKW-Betreibern oder Gründung eines staatlichen Betreiberunternehmens; Integration der Wiederinbetriebnahme in den bayerischen "Masterplan Kernfusion"; weiterer Forschungsreaktor zur Kernfusion; Gemeinde Essenbach als Sonderwirtschafts- und Innovationszone

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Drucksache Nr. 19/6077 WI vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4892

Strategische Rohstoffversorgung für Bayerns Wirtschaft: Zukunftssicherung mit günstigen Seltenen Erden

EU-Förderung für den heimischen Abbau und die Wiederaufbereitung von Seltenen Erden (SEE); Abschaffung des LkSG und der EU-CSDDD-Richtlinie; "Bayerischer Rohstofffonds" in Kooperation mit der BayernLB und der KFW; Rohstoffpartnerschaften mit REM produzierenden Staaten; Förderung und vereinfachte Genehmigungen für SEE-Lagerhallen; keine CO2-Abgabe für die Rohstoff-Raffination bzw. Wiedergewinnung; Förderung von Forschungsprojekten und Kostenreduktion für SEE-Unternehmen

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Drucksache Nr. 19/6076 WI vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4753

Ergebnisse des Normenkontrollrates veröffentlichen!

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