Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11635 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren IX: Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte beschleunigen

Standardisierung und Beschleunigung von Anerkennungsverfahren im Sozial‑ und Gesundheitsbereich; Arbeitgeberbasierte Praxisbewertungen; Landesweite Vereinheitlichung der Anerkennung; Digitalisierung und zentrale Onlineangebote

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Drucksache Nr. 19/11634 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren VIII: Sprachstandserhebungen effizienter gestalten

Bericht im Landtag; Prüfung und Vermeidung von Doppelstrukturen; verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden

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Drucksache Nr. 19/11633 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren VII: Digitale Kommunikation in Kindertageseinrichtungen stärken

Bericht im Landtag; Förderung digitaler Kita‑Anwendungen; Kita‑Apps als zentrale Kommunikationsschnittstelle; Klärung rechtlicher, organisatorischer und datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen

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Drucksache Nr. 19/11632 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren VI: Förderprogramme effizienter und einfacher gestalten

Bericht im Landtag; Weiterentwicklung und Überarbeitung von Förderrichtlinien; Pauschalisierung von Antrag, Gewährung und Abrechnung; Reduktion von Berichtspflichten; Digitalisierung des Fördermanagements; Umstellung auf Pauschalförderungen

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Drucksache Nr. 19/11631 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren V: Sozialverwaltung bürgerfreundlich gestalten

Bericht im Landtag; Reduzierung von Nachweispflichten; Bündelung von Zuständigkeiten im Sozialbereich; Bewährte Verfahrensregeln auf den Sozialbereich übertragen; Vereinfachte Antragstellung für Sozialleistungen

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Drucksache Nr. 19/11630 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Für einen starken Arbeitsmarkt V: Jobcenter stärken und effizientere Nutzung von Eingliederungsmitteln ermöglichen

Stärkung der Leistungen der Jobcenter zur Wiedereingliederung von Bürgergeld-Empfängern in Zeiten des Fachkräftemangels; Prüfung flexibler und regionaler Umschichtung nicht abgerufener Eingliederungsmittel auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/11629 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Für einen starken Arbeitsmarkt IV: Dem digitalen Wandel begegnen

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0 und das Projekt Arbeit 4.0: Auswirkungen von Digitalisierung und KI auf den Arbeitsmarkt, v. a.  auf nicht substituierbare Berufsgruppen (Soziales, Pflege, Handwerk); geeignete Finanzierung und Abstimmung auf Bundesebene im Hinblick auf die Aufgaben der Bundesländer

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Drucksache Nr. 19/11628 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Für einen starken Arbeitsmarkt III:
Goethe-Institute als internationale Brückenbauer stärken

Stärkung der institutionellen und finanziellen Ausstattung auf Bundesebene; bessere Einbindung in die internationale Fachkräftepolitik des Bundes

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Drucksache Nr. 19/11627 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10071

Leere Gasspeicher - Versorgungssicherheit in Bayern wiederherstellen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Füllstandssituation; Maßnahmen zur Wiederbefüllung; Abhängigkeit von Erdgas reduzieren

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Drucksache Nr. 19/11626 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9991

Teure fossile Abhängigkeiten beenden - Erdölbohrungen in Bayern stoppen

Bundesbergbaurecht anpassen; Änderung der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben; Befreiung der Förderabgaben für Erdöl abschaffen

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Drucksache Nr. 19/11625 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9386

Planungsbeschleunigungs- und Bürokratieabbaupaket für Infrastrukturvorhaben

Ausnahme vom Planfeststellungsverfahren für Änderungen am Stromnetz für Erneuerbare Energie-Anlagen und Bau- und Modernisierungsmaßnahmen von Betriebsanlagen für Straßenbahnen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung; Gleichstellung von Wasserleitungsbau mit den Beschleunigungsnormen für Energieversorgungsleitungen

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Drucksache Nr. 19/11624 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9258

Für eine kosteneffiziente Energiewende: Mehr Technologieoffenheit in der Kraftwerksstrategie sicherstellen

Technologieneutrale Ausschreibung von Kraftwerken auf Bundesebene (Gas, Batterie, Biogas); Energiewende und Klimaschutz ohne Abhängigkeit von Transportwegen für fossile Energieträger

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Drucksache Nr. 19/11623 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9910

Für eine nachhaltige und sozial gerechte Landespolitik: Bayern zum Fairtrade-Bundesland machen

Fahrplan zur Erfüllung der Fairtrade-Kriterien vorlegen; Zertifizierungsprozess bis Ende 2026 einleiten; Steuerungsgruppe zur Koordination; Bildungseinrichtungen auf dem Weg zu Fairtrade-Einrichtungen unterstützen; Berücksichtigung fairer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung und in Ministerien

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Drucksache Nr. 19/11622 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9858

Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit - Gegen ein Sonderstrafrecht für politische Eliten und gegen staatliche Kontrolle öffentlicher Debattenräume

Abschaffung oder Reform des § 188 StGB; Ablehnung staatlicher Eingriffe in die digitale Meinungsbildung

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Drucksache Nr. 19/11621 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9391

Gentechnik-Kennzeichnung sichern - Wahlfreiheit erhalten - Bayern gentechnikfrei bewahren

Prüfpflichten und Rückverfolgbarkeit; Patentierungsverbot für Pflanzen und Tiere; Wahrung des Vorsorgeprinzips; Ablehnen der Deregulierung neuer Gentechnik; Sichern der Gentechnikanbaufreiheit; Schutz der gentechnikfrei wirtschaftenden Betriebe; Beteiligung am Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen; Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/11620 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9371

Anpack-Pakt 2026 - Abmachungen aus dem Zukunftsvertrag Landwirtschaft 2023 endlich einlösen

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Drucksache Nr. 19/11619 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9667

Bericht der Beauftragten der Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Termine im Gedenkjahr 2025; sonstige Tätigkeit der Beauftragten; Sicht der Betroffenen

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Drucksache Nr. 19/11617 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10027

Direktvermarkter & Co. entlasten. Herstellerverantwortung für Verpackungen und Abfälle ja - Bürokratie nein!

Befreiung von Kleinstunternehmern von der Registrierungspflicht nach Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR); praxistauglichr und bürokratiearme Überarbeitung des Verpackungsgesetzes; Synergien bei den Systemen LUCID und DIVID

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Drucksache Nr. 19/11616 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9977

Einsatz von Klärschlammasche als Düngemittel – „End of Waste“-Regelung vorantreiben

Änderung der Düngemittelverordnung (DüMV); Asche aus Klärschlamm muss nicht die Anforderungen der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) erfüllen um als Düngemittel verwendet zu werden

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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