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Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/12622
Überarbeitung des Wohnraum-Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes: zeitliche Entfristung, Geldbußen, Vermietung im Rahmen von Medizintourismus als Zweckentfremdung, Wiederherstellungsgebot
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/12602
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/12341
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/11958
Bericht im Ausschuss
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13018
aussagekräftige Formulierung von Erläuterungen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/12711
außerdem: Prüfung einer Kompensation für die Zuschüsse zur Milchleistungsprüfung, Prüfung einer Verwendung des Sondervermögens aus der Milchumlage zur Bewältigung der Milchmarktkrise, Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/12623
Zertifizierung; Sonderinvestitionsprogramm
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12621
Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms: ökologisches Flächenmanagement, mehr Lebensqualität durch kurze Wege, Landesentwicklung demokratisieren
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/12566
Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung von Marketingaktivitäten und Werbemaßnahmen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/12272
Aufnahme von Krankenhausküchen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12026
Radschnellverbindungen als eigenständige straßenrechtliche Straßenkategorie; Gleichstellung mit Staatsstraßen Zuweisung der Straßenbaulast an den Freistaat
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12149
stattdessen Förderung Erneuerbarer Energien
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/11922
zur Einsparung von CO2, NOx und Feinstaub
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/11754
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/11753
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/11752
Vorlage eines Gesetzentwurfs
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/12340
Konzept zur Staffelung der Schadensintensität nach tatsächlichem Schadenbild
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/11713
Bundesratsinitiative
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/13217
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/13216
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