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Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13143
Aufhebung des Unschädlichkeitszeugnisgesetzes, Übernahme der Normen in das Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch; Änderung von Art. 3, 65 und des Dritten Teils, neuer Zwölfter Abschnitt "Unschädlichkeitszeugnis" (Art. 72-74), Aufhebung von Art. 1 und des Zweiten Teils AGBGB
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Berufung, Bestätigung Landtag
Herr Max Gibis anstelle von Herrn Martin Neumeyer
Herr Hans Ritt anstelle von Herrn Martin Neumeyer
Herr Norbert Dünkel anstelle von Herrn Martin Neumeyer als Mitglied, Herr Florian Hölzl anstelle von Herrn Norbert Dünkel als stellvertretendes Mitglied
Wahl Landtag
Wahl der bayerischen Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder der 16. Bundesversammlung
Antrag CSU
Sanierung der Autobahn A 93 zwischen Regensburg und Elsendorf, Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkungen
Zwischenhalte in Lichtenfels, Kronach und Ludwigsstadt; Prüfung und Bericht bezüglich einer früheren Einrichtung
schriftlicher Bericht
Schriftliche Anfrage SPD
u.a. Entwicklung der Landschaftspflegeverbände; Finanzierung
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
ab dem 1.1.2016 Inkraft und Außerkraft getretene Rechtsvorschriften; aktuell geltende Rechtsvorschriften; Konstituierung und Tagungen des Normprüfungsausschusses; Maßnahmen der Staatsregierung zum Bürokratieabbau
Fördermöglichkeiten
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.