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Änderungsantrag SPD
Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplans
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Erhöhung der Ansätze
Erhöhung der Mittel
Erhöhung der Ansätze und der Verpflichtungsermächtigungen
Streichung der Mittel
Gesetzentwurf Staatsregierung
Herabsetzung der Genehmigungsfreigrenze sowie der Grundstücksmindestgröße für die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts; Bereinigung des landwirtschaftlichen Bodenrechts; Änderung der Zuständigkeitsverordnung (§ 62) und der Verordnung über die Verwaltung des ländlichen Siedlungswesens (§§ 1-3)
Regelung der Rechtsverhältnisse der ehrenamtlichen Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sowie für ehrenamtlich tätige Unterstützungskräfte als Mitglieder einer Schnell-Einsatz-Gruppe; Angleichung der Regelungen zu Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüchen ehrenamtlicher Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr; Ansprüche von Örtlichen Einsatzleitern sowie von Mitgliedern von Einheiten der Kreisverwaltungsbehörden; Aufhebung der Trennung von Vorbereitungsmaßnahmen und Katastrophenabwehr in Bezug auf die Weisungsbefugnis; Weisungsbefugnis der Katastrophenschutzbehörde bei außergewöhnlichen Großereignissen, Bestellung eines örtlichen Einsatzleiters; redaktionelle Änderungen; Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (Art. 1, 2, 3, 3a, 3b, 4, 5, 6, 7, 11, 12, 15, Aufhebung von Art. 7a, b, neue Art. 16, 17), des Rettungsdienstgesetzes (Art. 33a) und der Ausführungsverordnung zum Rettungsdienstgesetz (§§ 2, 5, 29, 34, 44); Aufhebung der Katastrophenschutzfondsverordnung
Antrag FREIE WÄHLER
Bericht über die elektronische BAföG-Antragstellung; Einsatz für ein einheitliches und gemeinschaftliches Verfahren aller Bundesländer
Antrag CSU
Information der kommunalen Gebietskörperschaften und anderer Betreiber
schriftlicher Bericht
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Zustimmung zum CETA-Abkommen, Einsatz für die Ratifikation; Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/12596
Möglichkeit der Reservierung von Schwerbehindertenplätzen in allen Zügen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.