Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/12461 vom 14.09.2016

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsdurchfahrt Chieming am Chiemsee in kommunaler Sonderbaulast

Welche Gemeinden haben Anträge auf Zuschüsse aus dem Topf der Kommunalen Sonderbaulast gestellt; Beschränkung der Straßentrasse auf das Gemeinedegebiet; bei Trassenauswahl geringstmögliche Eingriffe und größtmögliche Umweltverträglichkeit berücksichtigen; evtl. Ausdehnung auf das Gebiet der Nachbargemeinde zustimmungspflichtig

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 17/12442 vom 14.09.2016

Schriftliche Anfrage SPD

Standortsicherheit für bayerische Binnenschifffahrt

Ursachen für den Rückgang der Güterumschlagszahlen an bayerischen Binnenhäfen; Maßnahmen der Staatsregierung um dieser Entwicklung engegen zu wirken

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 17/12438 vom 14.09.2016

Schriftliche Anfrage SPD

Durchsuchung im Ankunftszentrum für Flüchtlinge in München

Aufgaben und Tätigkeit der beauftragten Sicherheitsfirmen; Überprüfung der Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen; Ermittlungsverfahren und verhängte Untersuchungshaft gegen Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen; Registrierung der Geflüchteten und und Datenzugriff durch mitarbeiter der Sicherheitsfirmen;Vier-Augen- Kontrolle durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierung von Oberbayern; Erfassung und Aufbewahrung von abgenommenen Wertgegenständen und Barmitteln

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 17/12921 vom 13.09.2016

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mögliche Auswirkungen der Einführung neuer Rechnungslegungsstandards (EPSAS) durch die EU auf Bayern ausleuchten

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/12332 vom 09.09.2016

Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER

Rede von Staatsminister Brunner beim Bund Naturschutz in Deggendorf

Unterstützt die Staatsregierung alle Aussagen des Staatsminister Brunner?; u.a. Verdoppelung der Anbaufläche für die Biobetriebe bis 2020; Erhaltung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft; Verringerung des Flächenverbrauchs; Aussetzen oder Zurücknahme der 10-H-Regelung; Umsetzung der Energiewende

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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