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Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Welche Gemeinden haben Anträge auf Zuschüsse aus dem Topf der Kommunalen Sonderbaulast gestellt; Beschränkung der Straßentrasse auf das Gemeinedegebiet; bei Trassenauswahl geringstmögliche Eingriffe und größtmögliche Umweltverträglichkeit berücksichtigen; evtl. Ausdehnung auf das Gebiet der Nachbargemeinde zustimmungspflichtig
Ursachen für den Rückgang der Güterumschlagszahlen an bayerischen Binnenhäfen; Maßnahmen der Staatsregierung um dieser Entwicklung engegen zu wirken
Angebote und Beratung;
Aufgaben und Tätigkeit der beauftragten Sicherheitsfirmen; Überprüfung der Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen; Ermittlungsverfahren und verhängte Untersuchungshaft gegen Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen; Registrierung der Geflüchteten und und Datenzugriff durch mitarbeiter der Sicherheitsfirmen;Vier-Augen- Kontrolle durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierung von Oberbayern; Erfassung und Aufbewahrung von abgenommenen Wertgegenständen und Barmitteln
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Unterstützt die Staatsregierung alle Aussagen des Staatsminister Brunner?; u.a. Verdoppelung der Anbaufläche für die Biobetriebe bis 2020; Erhaltung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft; Verringerung des Flächenverbrauchs; Aussetzen oder Zurücknahme der 10-H-Regelung; Umsetzung der Energiewende
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.