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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte und indirekte Unterstützung durch Bundes- bzw. Landesmittel für die Unterbringung; die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge; für asyl- und integrationsbedingte Personal- und Sachausgaben bei der Betreuung, Beschulung von Asylbewerberkindern; asyl- und integrationsbedingte Personal- und Sachausgaben bei der Gesundheitsversorgung
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Vergleich von ökologischem und konventionellem Landbau nach Zahl der Landwirte, Fläche und Anbaumethoden; Fördermöglichkeiten für ökologischen Landbau; Absatz und Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln
Abkommen Staatsregierung
Vereinbarungen mit der Katholischen Kirche und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU
Vorlage eines Gesetzentwurfs
Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung
u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Kreditermächtigungen, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 27, 34 Abs. 1, Anlagen 1, 4)
Gesetzentwurf Staatsregierung
Anhebung der einwohnerbezogenen Pauschalen der Finanzzuweisungen (Änderung von Art. 7); Ermächtigung des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zur Regelung des Verfahrens bei Altlastensanierungen und zur Festlegung der zuständigen Stelle bzw. zur Übertragung dieser Aufgaben (Änderung von Art. 23a Abs. 4); redaktionelle Änderungen (Art. 10, 13a, 13b, Aufhebung von Art. 10b Abs. 3 FAG)
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
insbesondere: behindertengerechte Sanitärräume
Überwachung des Verkaufsverbots von Lebensmitteln unter Einstandspreis
u. a. Berücksichtigung des Marktes Zell im Fichtelgebirge
Schriftliche Anfrage CSU
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