Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/12960 vom 21.09.2016

Bericht zu Antrag SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2371

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Polizei- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Labor Schottdorf und der beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichteten Sonderkommission "Labor" und weiterer Vorkommnisse im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen Dr. B. S. und andere Beschuldigte und auf entsprechende Anzeigen des Dr. B. S. und anderer Personen sowie bei der Rechtsaufsicht über die Beachtung der Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte und bei der gegebenenfalls notwendigen Korrektur der Rahmenbedingungen im selbstverwalteten Gesundheitssystem bei der Abrechnung von Laborleistungen durch bayerische Ärzte

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Untersuchungsausschuss Labor
Untersuchungsausschuss , Labor Schottdorf MVZ GmbH , Labor , Polizei , Staatsregierung ,

Drucksache Nr. 17/12957 vom 19.09.2016

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Berücksichtigung unterschiedlicher kultureller und religiöser Bedürfnisse: Bereitstellung von Bestattungseinrichtungen, insbesondere zur Leichenwaschung (Neufassung von Art. 7), Einrichtung von Grabstätten mit unbefristeter Ruhezeit (Änderung von Art. 10 Abs. 1), Ausschluss eines frühesten Bestattungszeitpunkts sowie einer Sargpflicht in Durchführungsvorschriften (Änderung von Art. 16 Nr. 1 Buchst. f BestG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/12427 vom 19.09.2016

Schriftliche Anfrage SPD

Schmuggel mittels Drohnen

Schmuggel von Drogen, Schwarzgeld und Waffen im Grenzgebiet durch Drohnen; Schmuggel durch Drohnen in bayerischen Haftanstalten; Einsatz von "drone trackern"; Gefährdung von Großveranstaltungen durch Anschläge mit Drohnen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 17/12735 vom 16.09.2016

Schriftliche Anfrage SPD

Jugendarrestanstalt Landau

u.a. Abordnung von Personal an die Jugendarrestanstalt; Kompensierunge der daraus erfolgten Fehlzeiten

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 17/12731 vom 16.09.2016

Schriftliche Anfrage SPD

Essensangebot in der Justizvollzugsanstalt Straubing

koscheres Essen für jüdische Strafgefangene; vegetarisches Essensangebot; schweinefleischloses Essen für jüdische, muslimische und andere afrikanische (orthodoxe Christen) Strafgefangene

Beratungsverlauf

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