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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/13012 vom 27.09.2016

Dringlichkeitsantrag CSU

Freiheit braucht Sicherheit!

zügige Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Obergrenze für Flüchtlinge; Behandlung einreisender Personen ohne oder mit gefälschtem Identitätsnachweis; Erhebung und Austausch personenbezogener Daten von Flüchtlingen; Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, Rücknahme des Aufenthaltsrechts von Straftätern; kein unbefristetes Aufenthaltsrecht für anerkannte Flüchtlinge; Aufhebung der Privilegierungen für den Familiennachzug, Kostenerstattung durch den Bund; keine Finanzierung von Moscheen und islamischen Kindergärten aus dem Ausland, Ausbildung von Imamen in Deutschland; keine Duldung von Kinderehen; Verbot der Vollverschleierung; Vorratsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung; Möglichkeit zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Innere Sicherheit
Abschiebung , Asylbewerber , Asylverfahren , Aufenthaltsrecht , Ausländischer Straftäter ,

Drucksache Nr. 17/13011 vom 27.09.2016

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Bruch der Alpenkonvention - Ruhezone am Riedberger Horn nicht antasten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Riedberger Horn (Berg)
Alpen , Zielabweichungsverfahren , Alpenschutz , Alpenschutzkonvention , Schutzzone (Alpenkonvention)

Drucksache Nr. 17/13010 vom 27.09.2016

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Gezielte Rückkehrhilfen als Beitrag für eine konkrete Entwicklungspolitik und als Ergänzung zur Abschiebung umsetzen

Programm zur Beratung und Betreuung von Flüchtlingen, Rückkehrprämie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Rückwanderung
Beratung , Flüchtling , Asylbewerber , Bundesmittel , EU-Mittel ,

Drucksache Nr. 17/13009 vom 27.09.2016

Dringlichkeitsantrag SPD

Elternrechte einhalten - Verfassungswidriges Übertrittsverfahren ändern

Schulwahl durch die Eltern, Berutung durch die Grundschule

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schulwahl
Schulübergang , Elternrecht , Eltern , Grundschule , Schulformwahl ,

Drucksache Nr. 17/13004 BU vom 27.09.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, SPD DRS 17/12754

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung,
COM(2016) 378 final,
BR-Drs. 350/16

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Einreisegenehmigung , Arbeitserlaubnis , Ausländerrecht , Subsidiaritätsprinzip , Ausländischer Arbeitnehmer ,

Drucksache Nr. 17/11627 vom 27.09.2016

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Möglichkeiten zur Umsetzung einer Registrierungs-, Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht von Katzen in privater Hand

Beratungsverlauf

Schlagworte: Tierschutz
Katze , Kastration , Kennzeichnung von Tieren , Delegationsverordnung , Rechtsverordnung ,

Drucksache Nr. 17/12995 vom 26.09.2016

Antrag SPD

Meister-BAföG - Zahl der Geförderten und Fördervolumen rückläufig

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Aufstiegsfortbildung
Handwerksmeister , Berufliche Weiterbildung , Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie , Berufsausbildung , Meister-BAföG ,

Drucksache Nr. 17/12994 vom 26.09.2016

Antrag SPD

Stromverbrauch in Bayern

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Stromverbrauch
Energiepolitik , Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie , Strombedarf

Drucksache Nr. 17/12993 vom 26.09.2016

Antrag SPD

Förderprogramme Bayern III - Regelmäßiges Monitoring

Prüfung der Programme im Bereich Forschung und Entwicklung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Förderprogramm
Wirtschaftsförderung , Forschung , Forschung und Entwicklung , FuE , Monitoring

Drucksache Nr. 17/12992 vom 26.09.2016

Antrag SPD

Förderprogramme Bayern II - Zugang vereinfachen

unkomplizierte Antragstellung für Programme im Bereich Forschung und Entwicklung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Förderprogramm
Wirtschaftsförderung , Forschung , Antrag , Forschung und Entwicklung , FuE

Drucksache Nr. 17/12991 vom 26.09.2016

Antrag SPD

Förderprogramme Bayern I - Bekanntheit verbessern

Werbung für Programme im Bereich Forschung und Entwicklung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Förderprogramm
Wirtschaftsförderung , Öffentlichkeitsarbeit , Unternehmen , Forschung , Werbung ,

Drucksache Nr. 17/12990 vom 26.09.2016

Antrag SPD

Wirtschaftsspionage

Bericht in den Ausschüssen für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wirtschaftsspionage
Wirtschaftskriminalität , Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport , Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie , Unternehmen , Kooperation ,

Drucksache Nr. 17/12989 vom 26.09.2016

Antrag SPD

Vorleistung bei rechtskräftigen Schmerzensgeldansprüchen für Angestellte der Bayerischen Polizei

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schmerzensgeld
Polizei , Angestellter , Vorleistung , Tarifbeschäftigte im Polizeidienst , Angestellte

Drucksache Nr. 17/12988 vom 26.09.2016

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gegen Hass im Netz: Rechtsextreme und rassistische Hetze und Vernetzung im Internet bekämpfen

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Rechtsextremismus
Rassismus , Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport , Rechtsextremistische Organisation , Sicherheitsbehörde , Soziale Medien ,

Drucksache Nr. 17/12987 vom 26.09.2016

Antrag SPD

Fehlmeldungen bei der Polizei

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Notruf
Polizei , Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport , Twitter , Facebook , Alarmierung ,

Drucksache Nr. 17/12818 vom 26.09.2016

Schriftliche Anfrage SPD

Identitäre Bewegung in Bayern

u.a. Aktivitäten an Hochschulen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Identitäre Bewegung
Landesamt für Verfassungsschutz , Politische Bewegung , Rechtsextremistische Organisation , Rechtsextremismus , Hochschule ,

Drucksache Nr. 17/12982 vom 22.09.2016

Antrag SPD

Airbus Helicopters Donauwörth

Erhalt der Gesamtsystemfähigkeit und der Entwicklung im dynamischen System in Donauwörth; Ansiedlung des zivilen Hubschrauberentwicklungsprogramms in Bayern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Airbus
Donauwörth , Hubschrauber , Arbeitsplatz , Unternehmensstandort , Airbus Helicopters

Drucksache Nr. 17/12981 vom 22.09.2016

Antrag SPD

Hackerangriffe aus dem Ausland in die polizeiliche Kriminalstatistik aufnehmen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: IT-Kriminalität
Kriminalstatistik , Hacker (Computerkriminalität) , Computerkriminalität , Cyberkriminalität , Internetkriminalität ,

Drucksache Nr. 17/12980 vom 22.09.2016

Antrag SPD

Koordinierung und Bündelung der Kompetenzen im Kampf gegen Internetkriminalität

schriftlicher Bericht über die mögliche Einrichtung einer zentralen unabhängigen Stelle

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: IT-Kriminalität
Internetkriminalität , Computerkriminalität , Cyberkriminalität

Drucksache Nr. 17/12967 vom 21.09.2016

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zentrale Servicestelle für die Öffentliche Vergabe

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Öffentlicher Auftrag
Öffentliche Vergabe , Auftrag der öffentlichen Hand , Staatsauftrag , Auftragsvergabe , Servicestelle

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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