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Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/21737
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/21697
Möglichkeit zur Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration durch den Landwirt; entsprechende Anpassung des Tierschutzgesetzes; europaweit abgestimmte Vorgehensweise
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21658
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/21460
Fachberater in allen Regierungsbezirken
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/21457
Einrichtung einer Professur für Naturheilkunde; Erhöhung der Forschungsmittel
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/21211
schriftlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag Staatsregierung DRS 17/22000
Hochschulentwicklungsplanung; Hochschulfinanzierungspakt; Umsetzung und Berichterstattung
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD DRS 17/23054
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/22384
Beteiligung am Konsulationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/22987
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/22986
Verfassungsstreitigkeit über das Anbringen von Kreuzen in Dienstgebäuden
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/22985
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21734
Sondernutzungsregelung im Straßen- und Wegegesetz, Satzungs- und Erlaubnisgrundlage für die Gemeinden; neuer Art. 18a, Änderung von Art. 22a, 32a, 37, 38, 66 BayStrWG
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21572
Änderung des Immissionschutzgesetzes: Anpassung an die Seveso-III-Richtlinie bezüglich des Umgangs mit gefährlichen Stoffen, Festlegung der Regierung von Niederbayern als Marktüberwachungsbehörde für mobile Verbrennungsmotoren, Zuordnung der Berichtspflicht gemäß der 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Landesamt für Umwelt (Änderung von Art. 1, 2, 4, 16, 18, 20, Aufhebung von Art. 8a Abs. 4, Art. 16a, b); Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes: Einführung einer öffentlichen Last bei der Ersatzvornahme, Anpassung an das Verpackungsgesetz des Bundes (Änderung von Art. 23, 29, 30, 32); Änderung von Art. 1 Abs. 1 S. 2 des Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz; Außerkrafttreten der Verordnung zur Ausführung des Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetzs
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21571
Zusammenlegung von Schuldner- und Insolvenzberatung: Delegation der Insolvenzberatung in den übertragenen Wirkungskreis der kreisfreien Gemeinden und Landkreise; Änderung der Art. 112-116 AGSG
Antrag SPD
Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk; bundesweite Kontrolle und Umsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie; Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs; Zugang aller Arbeitnehmer und Selbständigen zu allen Zweigen der sozialen Sicherungssysteme; keine Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch das EU-Beihilferecht; Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; Angleichung der Unternehmenssteuern, Harmonisierung der Körperschaftsteuer; Nutzung und Ausstattung des Europäischen Sozialfonds
unabhängige Untersuchung; Bericht; Forschungsprojekte zum Ultrafeinstaub an Flughäfen; Aufnahme eines Monitoringprogramms in die Luftqualitätsrichtlinie; Einführung belastbarer Grenzwerte
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Streichung der Abstandsregelung für Windkraftanlagen aus Art. 82 der Bauordnung
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Erleichterung der Integration von Kindern mit Fluchthintergrund; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes; Prüfung einer höheren Beteiligung des Freistaats an den Personalkosten
Dringlichkeitsantrag SPD
Vorlage eines Konzepts, insbesondere: Stärkung der kommunalen Investitionskraft, Abbau der Verschuldung, Erhöhung des Anteils an den Steuerverbünden
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.