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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6610
Freistellung und Ausstattung von Gleichstellungsbeauftragten Änderung des neuen Art. 14
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6612
Änderung von Art. 16 Abs. 2
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6606
Änderung von Art. 1
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6614
Streichen der Änderung von Art. 23
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/4553
Stellung der Gleichstellungsbeauftragten; Geltung auch bei öffentlichen Unternehmen; Arbeitszeitregelungen; Fortbildungen; Gender-Mainstream; Zielvorgaben bei den Gleichstellungskonzepten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 5, Art. 6, Art. 8, Art. 9, Art. 11, Art. 15, Art. 16, Art. 18, Art. 19 und Art. 20 Abs. 1 Gleichstellungsgesetz
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
31. Dezember 2026 als Stichtag für das Erreichen des verbindlichen Flächenziels bei Vorranggebieten für Windenergieanlagen neuer Art. 21a
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/6139
Festlegung der Altersgrenze für Feuerwehrleute auf das Renteneintrittsalter; Entschädigung für Feuerwehrausbilder; Kostenersatz bei Falschalarmierung; datenschutzrechtliche Regelung für Aufnahmen durch Drohnen und Löschroboter; Sicherheitswachen; Freistellung von Personen der unmittelbaren Gefahrenabwehr; Beteiligung von Kreisbrandräten bei Genehmigungsverfahren; Grundrechteeinschränkungen; Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie im Baurecht; redaktionelle Änderungen Feuerwehrgesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 3, Art. 2, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 8 Abs. 5, Art. 9, Art. 11 Abs. 1, Art. 16 Abs. 3, Art. 17 Abs. 3, Art. 18 Abs. 7, Art. 19 Abs. 1, Art. 20 Abs. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 22, Art. 23 Abs. 2, Art. 28, Art. 31 neu, Art. 32 neu und Überschrift von Abschnitt V; neuer Art. 30; Umnummerierung von Art. 32 Bauordnung: Änderung von Art. 66 Abs. 2 und Art. 66a Abs. 1
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6194
Angleichungen an das Jugendschutzgesetz; Aufnahme der persönlichen Integrität als Schutzziel; Erweiterung der Anwendungsbereiche um Betriebssysteme; Anpassung an das EU-Recht; Definitionen und Behandlung von Jugendschutzvorrichtungen, Apps, Suchmaschinen und Browser; regulierte Selbstregulierung; Gleichrangigkeit der Bewertungen nach Jugendschutzgesetz und Jugendmedienstaatsvertrag; Arbeit der KJM; Sanktionen bei Verstößen gegen den Vertrag; redaktionelle Änderungen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Änderungen von § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 5c, § 7, § 9, § 11, § 12, § 17 Abs. 2, § 19a, § 19b Abs. 2, § 20, § 21 Abs. 1, § 24 und § 25, Einfügen von § 12a, 12b und § 26 Medienstaatsvertrag: Änderung von § 109 Abs. 3
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