Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7270 GP vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6690

Psychosoziale Hilfen auf eine sichere und nachhaltige finanzielle Basis stellen!

Sicherstellung der niedrigschwelligen und wohnortnahen Versorgung

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Drucksache Nr. 19/7265 GP vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5983

Ein barrierefreies Gesundheitssystem für Bayern - UN-Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen

Förderung für Barrierefreiheit und Beschaffung von Medizinprodukten

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Drucksache Nr. 19/7264 OD vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5677

Abbau von Mehrarbeitsstunden bei der Bayerischen Polizei

Bericht im zuständigen Ausschuss und im Landtag; Gründe; Gegenmaßnahmen; Personalplanung

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Drucksache Nr. 19/7258 BV vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6604

Gebrauchte Züge beim Vergabeverfahren der BEG berücksichtigen

Zulassung von gebrauchten Schienenfahrzeugen für die Vergabe zum Betrieb von Bahnstrecken bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG)

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Drucksache Nr. 19/7257 BV vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6602

Förderung von Tempo 50

Aufhebung von Tempo-30 an Hauptverkehrsstraßen

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Drucksache Nr. 19/7256 BV vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6169

Sanierungsbedarf erheben - öffentliche Schwimmbäder erhalten

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/7255 BV vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6603

Erwerb von ICE 3 Zügen prüfen

Erwerb von Hochgeschwindigkeitszügen (ICE 3) für die Bahnstrecke Nürnberg - München

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Drucksache Nr. 19/7024 WK vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5981

Bericht zur Struktur der Provenienzforschung

Bericht im Landtag; Untersuchungskommission; Zentralisierung der Provenienzforschung; Umschichten von Stellen und Mitteln; auswärtige Experten; Zusammenarbeit mit Universitäten

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Drucksache Nr. 19/7024 BU vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5981

Bericht zur Struktur der Provenienzforschung

Bericht im Landtag; Untersuchungskommission; Zentralisierung der Provenienzforschung; Umschichten von Stellen und Mitteln; auswärtige Experten; Zusammenarbeit mit Universitäten

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Drucksache Nr. 19/6848 vom 20.05.2025

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Frauenrechte
COM(2025) 97 final; Ratsdok. 6756/25
BR-Drs. 127/25

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/6847 vom 20.05.2025

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Strategieplan für die Bildung in MINT-Fächern: Kompetenzen für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
COM(2025) 89 final
BR-Drs. 136/25

Stellungnahme des Landtags; Zustimmung zur Übernahme der Federführung des Ausschusses für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/6846 vom 20.05.2025

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen
COM(2025) 88 final
BR-Drs. 135/25

Stellungnahme des Landtags; Zustimmung zur Übernahme der Federführung des Ausschusses für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/6844 vom 20.05.2025

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur politischen Agenda für den Europäischen Forschungsraum 2025-2027
COM(2025) 62 final
BR-Drs. 132/25

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 19/6843 UV vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6488

Bürokratieabbau im Müllerhandwerk: Kleinere Betriebe bei der Explosionsschutzprüfung entlasten!

Ausnahme von der Explosionsschutzprüfung nach § 16, Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSVO) für Müllerbetriebe mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen

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Drucksache Nr. 19/6843 BU vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6488

Bürokratieabbau im Müllerhandwerk: Kleinere Betriebe bei der Explosionsschutzprüfung entlasten!

Ausnahme von der Explosionsschutzprüfung nach § 16, Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSVO) für Müllerbetriebe mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen

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Drucksache Nr. 19/6836 vom 20.05.2025

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dekarbonisierung von Unternehmensflotten
COM(2025) 96 final
BR-Drs. 130/25

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