Drucksachen und Protokolle


Treffer 1641 - 1660 von 16625

Drucksache Nr. 19/9486 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Situation, Rechte und Pflichten von Vätern minderjähriger Kinder

rechtliche Situation; nicht-verheiratete Väter; Statistik; staatliche Leistungen; Scheidungen; politische Konsequenzen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9485 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Rückkehr- und Reintegrationsprogramme für syrische Staatsangehörige im Freistaat Bayern

Umsetzung verschiedener Rückkehr- und Reintegrationsprogramme; Initiativen, Einbindung und Rolle der Kommunen; Beratungsangebote; Kooperationsvereinbarungen; rechtliche Hinderungsgründe; Anreiz- und Förderinstrumente; Evaluationsergebnisse

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9482 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu Befreiungen kleiner und mittelgroßer Unternehmen von der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Bayern

Umfang, Art und Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Lagebericht in Abgrenzung zur Corporate Sustainability Reporting Directive kapitalmarktorientierter Unternehmen; Detaillierte Statistiken zu Struktur, Kategorisierung, Beschäftigungszahlen und Umsatz der Unternehmen; Gleichbehandlungsaspekt und politische Massnahmen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9480 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Nimmt die Anzahl rechtsextremer Schülerbanden zu?

Straftaten; Vergleiche zu muslimischen Zusammenschlüssen; Schüler mit Migrationshintergrund; Begriffsdefinitionen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9479 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Vermummungsverbot bei Antifa Demo in Weiden am 18. Oktober 2025

Umgang der Polizei mit Vermummungsverbot und Identitätsfeststellung; Dokumentation; Maßnahmen; Nachbesprechung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9475 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Evaluierung der Sozialprognosen und deren Auswirkungen im bayerischen Justizsystem

hier insbesondere bzgl. positiver Prognosen; Qualitätssicherung des Gutachterwesens; Monitoring; Weiterentwicklung und Digitalisierung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9473 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Überlastung der Staatsanwaltschaft in Würzburg

u. a. offene Verfahren; Verzögerungen und Gegenmaßnahmen; Auswirkungen auf Verjährung, Krankenstand, Priorisierung von Verfahren

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9472 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drohnen-Abwehrsysteme für Justizvollzugsanstalten

Vorhandene Systeme und deren Bewertung; Rückschlüsse auf Sicherung weiterer Anlagen; Einsatzzahlen - und muster

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9471 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weitere Rückfrage bzgl. Aktivitäten der Bayern-Allianz gegen Desinformation

Mitgliederstruktur und Sitzungsregelung der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe; Resilienzmaßnahmen in Abgrenzung zur Sensibilisierung; Erfolgsmessung anhand Kommunalwahl; Ressortabstimmung; verpflichtender Medienführerschein für Schülerinnen und Schüler

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9470 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Digitale Ausstattung an Schulen stärken – Förderbedingungen praxisgerecht gestalten

Abruf der Mittel für Schulleihgeräte und Lehrergeräte; Bewertung des Mittelabrufs; Zuschussmodell; Finanzielle Leistungsfähigkeit der Schulaufwandsträger; Förderbedingungen; Beschaffungsregeln und Förderhöhe für Lehrergeräte; Förderpraxis

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9469 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilzeitbeschränkungen im öffentlichen Dienst

Absenkung der Altersgrenze; Anhebung des Mindeststundenumfangs; Nutzungsstatistiken familienpolitischer Teilzeit, dazu Altersstruktur der Kinder und Nutzungsaufteilungen; Ressortinterne Einschränkungen und deren Wirkungen; Entscheidungsprozess und geprüfte Alternativen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9468 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Veganes Essen in Justizvollzugsanstalten

Angebot bzw. Möglichkeit der Eigenversorgung

Beratungsverlauf

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