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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen durch eine zentrale Stelle bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; finanzielle Förderung; gerichtliche Klageverfahren
Vereinheitlichung des Mehrwegsystems; Pfand-Erhöhung für Glasflaschen und Getränkekästen.
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6758
Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Ausgestaltung und Einführung von Reallaboren
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6984
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6938
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6912
Einführung von Offenlegungspflichten für private Medienanstalten: Gesellschafter; Mitgliedschaften (vgl. § 118 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG); größere Spenden
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6911
Verwenden der Blockchain-Technologie; automatisierter Datenaustausch
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6801
Abschaffung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und Verhinderung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due DiligenceDirective – CSDDD)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6683
Studie bzgl. antisemitischer Vorfälle im Hinblick auf Art und Häufigkeit antisemitischer Vorfälle, vorherrschende antisemitische Narrative, mögliche Ursprünge dieser Narrative, regionale Verteilung sowie schulartspezifische Auffälligkeiten. Entwicklung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen aufgrund der Studienergebnisse.
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6930
Beibehaltung der Ausstattung aller Schüler und Schülerinnen mit digitalen Medien ab Jahrgangsstufe 5; Gesamtkonzept und Leitlinien zur Medienerziehung für alle Jahrgangsstufen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6870
Schrifterwerb einer gut lesbaren Handschrift in der Grundschule; Abkehr von vereinfachter Ausgangsschrift; Handschreibuntericht und Grundschuldidaktik
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6747
Zunahme von Vorfällen an den Schulen; Einrichtung einer Meldestelle für die Schulfamilie unter Einbeziehung der Schülervertretung (SMV); Prävention bei Radikalisierungs-Anzeichen innerhalb der Schülerschaft; Verstärkung der Demokratiebildung (Verfassungsviertelstunde; Regionalbeauftragte für Demokratie, Mobbing-Beratung)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6732
transparente Versetzungsverfahren und Stellenzuweisung; Berücksichtigung der persönlichen Situation
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6580
Verpflichtender Wiederbelebungsunterricht in der siebten Jahrgangsstufe; Verbesserung der Reanimationsquote; Modellprojekt nach dem Vorbild Hessens
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7017
Abstand von Wohngebieten; Einstellen der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6986
im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; erleichterte Genehmigung von Beschneiungsanlagen; Einschränkungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und den erleichterten Bau von Anlagen; Vereinbarkeit mit Bergwaldbeschluss von 1984
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/5018
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für eine unbefristete Geltung der Mietpreisbremse und eine Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen einzusetzen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/5884
Gründung der Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen; Errichtung und Betrieb der Anstalt; Aufgaben; Finanzierung; Verwaltungsrat; Vorstand; Beschäftigte der Anstalt; Rechts- und Fachaufsicht; Finanzkontrolle; Anwendbares Datenschutzrecht; Schiedsverfahren
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
