Treffer 1881 - 1900 von 32700
Anfragen zum Plenum SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anpassung der Förderpauschalen; Förderung der Personalkosten
Anfragen zum Plenum FREIE WÄHLER
Recht des Nigerianers auf Asyl verwirkt
Anfragen zum Plenum fraktionslos
Kosten
Wertigkeit der Tauschflächen; Flächenverbrauch
S-Bahnhöfe Gronsdorf, St.-Martin-Straße, Neuperlach-Süd
u.a. Zahl der Sozialmietwohnunge
Überbelegung der Abschiebehaftanstalt Eichstätt; Handlungsbedarf wegen Sudzidgefahr
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21732
Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes an die UVP-Änderungsrichtlinie, Deregulierung, Rechtsvereinfachung (Änderung von Art. 78a, 96a, Aufhebung von Art. 78b-l); UVP-Pflicht bei der Verwendung von Biotopen zu intensiver landwirtschaftlicher Nutzung (Änderung von Art. 23 Abs. 6 S. 1 des Naturschutzgesetzes); Konzentration von Zuständigkeitsvorschriften in der Zuständigkeitsverordnung, Neuordnung des Landesentwicklungs- und Umweltfragen-Zuständigkeitsgesetzes (Änderung der §§ 51, 70, neue §§ 51a-c ZustV, neuer Art. 1, Aufhebung von Art. 3b-4a, Änderung von Art. 7 LUmwZustG); Folgeänderungen der Seilbahnverordnung (§ 2) und der IVU-Abwasser-Verordnung (§§ 1, 5, 6)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21572
Änderung des Immissionschutzgesetzes: Anpassung an die Seveso-III-Richtlinie bezüglich des Umgangs mit gefährlichen Stoffen, Festlegung der Regierung von Niederbayern als Marktüberwachungsbehörde für mobile Verbrennungsmotoren, Zuordnung der Berichtspflicht gemäß der 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Landesamt für Umwelt (Änderung von Art. 1, 2, 4, 16, 18, 20, Aufhebung von Art. 8a Abs. 4, Art. 16a, b); Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes: Einführung einer öffentlichen Last bei der Ersatzvornahme, Anpassung an das Verpackungsgesetz des Bundes (Änderung von Art. 23, 29, 30, 32); Änderung von Art. 1 Abs. 1 S. 2 des Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz; Außerkrafttreten der Verordnung zur Ausführung des Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetzs
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/21530
Gewässerrandstreifenschutzgesetz: Förderung von Gewässerrandstreifen nach dem Kulturlandschaftsprogramm, Berichtspflichten, Evaluation; Änderung von Art. 21 Wassergesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21325
Neufassung von Art. 21 BayWG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/21687
Umsetzung der JI-Richtlinie der EU; Befugnis zur Weiterverarbeitung der im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes erhobenen Daten für vollzugsfremde Zwecke; Akteneinsicht für Mitglieder des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe; Datenübermittlung an juristische Personen des öffentlichen Rechts zur Geltendmachung von Forderungen; anlassunabhängige und automatisierte Anfragen der Anstalten beim Landesamt für Verfassungsschutz; Auslesen von Datenspeichern, die Gefangene ohne Erlaubnis in Gewahrsam haben; Stärkung des Opferschutzes im Justizvollzug; Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (Art. 70, 71, 96, 98), des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (Art. 1, 8, 12, 35, 41, 42, Aufhebung von Art. 36-40), des Strafvollzugsgesetzes (Art. 91, 93, 195-198, 200, 202-205, 210, neue Art. 198, 200, 203, Aufhebung von Art. 199, 201) und des Maßregelvollzugsgesetzes (Art. 28, 32, 34, Aufhebung von Art. 33)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
