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Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 17/105 PL vom 30.05.2017

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/15781

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

inbesondere Bekämpfung der hotelähnlichen Nutzung von Privatwohnungen: unbefristete Geltungsdauer, Ermächtigung der Gemeinden zum Erlass von Zweckentfremdungssatzungen, Genehmigungspflicht, verbesserter Vollzug; Änderung der Art. 1, 2, 3, 5, 6, 7 ZwEWG

Beratungsverlauf

Schlagworte: Zweckentfremdungsgesetz
Zweckentfremdung von Wohnraum , Wohnung , Gemeinde , Satzung , Kommunale Satzung ,

Plenarprotokoll Nr. 17/105 PL vom 30.05.2017

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16022

Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn - Wegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen Ungarn einleiten!

u. a. Einsatz für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen sowie für ein Vetragsverletzungsverfahren

Beratungsverlauf

Schlagworte: Überstellung von Asylbewerbern
Asylverfahren , Dublin-Verordnung , Ungarn , Vertragsverletzungsverfahren , Asylbewerber ,

Plenarprotokoll Nr. 17/105 PL vom 30.05.2017

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16023

Asylsozialarbeit muss weiterhin unabhängig und neutral sein

keine Androhung der Rücknahme von Förderzusagen bei Beratung über die Vermeidung von Abschiebungen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Asylberatung
Asylbewerber , Wohlfahrtsorganisation , Bayerischer Flüchtlingsrat , Abschiebung , Asylsozialarbeit ,

Plenarprotokoll Nr. 17/105 PL vom 30.05.2017

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16025

Bericht über Pestizidresistenzen in Bayern

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Beratungsverlauf

Schlagworte: Pflanzenschutzmittel
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten , Pestizid , Resistenz von Krankheitserregern und Schädlingen

Plenarprotokoll Nr. 17/105 PL vom 30.05.2017

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/15920

Schutzstatus des Bibers für Deutschland anpassen

Streichung aus der Roten Liste; Übertragung in Anhang V der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

Beratungsverlauf

Schlagworte: Biber
Wildtier , Rote Liste , FFH-Richtlinie , Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie , Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

Plenarprotokoll Nr. 17/105 PL vom 30.05.2017

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/15872

Unterstützung des Raubtier- und Exotenasyl e.V. durch Zuschüsse zum Betrieb

Beratungsverlauf

Schlagworte: Raubtier- und Exotenasyl e. V.
Tierheim , Ansbach , Zuschuss gem. Haushaltsordnung , Tieraufnahmestation

Plenarprotokoll Nr. 17/105 PL vom 30.05.2017

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15855

Dauerhafte Aufenthaltsperspektive für gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Aufenthaltsrecht
Ausländerintegration , Bleibeberechtigung , Aufenthaltsgenehmigung , Bleiberechtsregelung , Aufenthaltsberechtigung ,

Plenarprotokoll Nr. 17/105 PL vom 30.05.2017

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15823

Ausbildungen und Einstiegsqualifizierungen für Flüchtlinge durch die Ausländerbehörden zügig genehmigen!

Beratungsverlauf

Schlagworte: Berufsausbildung
Einstiegsqualifizierung für Jugendliche , Flüchtling , Ausländerbehörde , Ausbildung

Plenarprotokoll Nr. 17/105 PL vom 30.05.2017

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/15851

Keine Altersgrenze beim Schnupperfischen

Anpassung der Verwaltungsvorschriften zum Vollzug fischereirechtlicher Bestimmungen bzw. des Fischereigesetzes

Beratungsverlauf

Schlagworte: Freizeitfischerei
Verwaltungsvorschriften zum Vollzug fischereirechtlicher Bestimmungen , Fischereigesetz , Angeln , Sportfischerei , Angelsport ,

Plenarprotokoll Nr. 17/105 PL vom 30.05.2017

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15926

Mehr Platz für ein Miteinander von Landwirtschaft und Natur auf Ökologische Vorrangflächen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Flächenstilllegung
Landwirtschaft , Naturschutz , Ökologische Vorrangfläche , Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzflächen

Plenarprotokoll Nr. 17/105 PL vom 30.05.2017

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15858

Keine Ausnahme für hormonwirksame Stoffe bei Pestiziden

Beratungsverlauf

Schlagworte: Pflanzenschutzmittel
Hormon , Biozid , Gesundheitsschädlicher Stoff , Unkrautvernichtungsmittel , Pestizid ,

Plenarprotokoll Nr. 17/105 PL vom 30.05.2017

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15857

Ausbreitung der Vogelgrippe und Stallpflicht für Nutzgeflügel

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Beratungsverlauf

Schlagworte: Vogelgrippe
Tierkrankheit , Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz , Futtermittel , Pute , Huhn ,

Plenarprotokoll Nr. 17/105 PL vom 30.05.2017

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15927

Weidehaltung besser unterstützen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Weidewirtschaft
Viehwirtschaft , Agrarsubvention , Weidehaltung , Viehhaltung , Direktzahlung (Agrarpolitik)

Plenarprotokoll Nr. 17/105 PL vom 30.05.2017

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16159

Dritter Nationalpark in Bayern - faires und transparentes Verfahren mit vergleichender Machbarkeitsstudie für alle potenziellen Gebiete

unter Einbeziehung des nördlichen Steigerwalds

Beratungsverlauf

Schlagworte: Nationalpark
Naturschutzgebiet , Steigerwald , Machbarkeitsstudie

Plenarprotokoll Nr. 17/105 PL vom 30.05.2017

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16162

Schlüsse aus der Untersuchung des deutschen Milchmarkts ziehen - Stärkung der Bäuerinnen und Bauern durch wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über das Sachstandspapier des Bundeskartellamts zu den Lieferbedingungen für Rohmilch

Beratungsverlauf

Schlagworte: Milchviehhaltung
Milchwirtschaft , Lebensmitteleinzelhandel , Milch , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten , Bundeskartellamt ,

Plenarprotokoll Nr. 17/105 PL vom 30.05.2017

Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/16123

Mikroplastik in Kosmetika

Bericht über die Umsetzung des "Kosmetikdialogs"; Einsatz für die Einhaltung der Vereinbarung, ggf. Schließung von Lücken hinsichtlich des Geltungsbereichs

Beratungsverlauf

Schlagworte: Kunststoff
Kosmetika , Mikroplastik , Plastik (Kunststoff) , Kosmetikdialog

Plenarprotokoll Nr. 17/105 PL vom 30.05.2017

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16019

Bestmögliche medizinische Versorgung aller Mukoviszidose-Patientinnen und -Patienten sicherstellen

wohnortnahe Versorgung; Finanzierung; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Beratungsverlauf

Schlagworte: Mukoviszidose
Medizinische Versorgung , Finanzierung , Ausschuss für Gesundheit und Pflege , Mucoviszidose

Plenarprotokoll Nr. 17/105 PL vom 30.05.2017

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/15860

Nachhaltige Stärkung des Ökolandbaus Teil I - Teilbetriebsumstellungen auch weiterhin nicht über Agrarumweltmaßnahmen fördern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Ökologische Landwirtschaft
Agrarumweltmaßnahme , Ökologischer Landbau , Biologischer Anbau , Biologischer Landbau , Ökolandwirtschaft ,

Plenarprotokoll Nr. 17/105 PL vom 30.05.2017

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/15861

Nachhaltige Stärkung des Ökolandbaus Teil II - Investitionsförderung für Ökobetriebe optimieren

Beratungsverlauf

Schlagworte: Ökologische Landwirtschaft
Agrarinvestitionsförderungsprogramm , Tierhaltung , Viehwirtschaft , Ökologischer Landbau , Biologischer Anbau ,

Plenarprotokoll Nr. 17/105 PL vom 30.05.2017

Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/16026

Züge aus den Münchner Umlandregionen auch durch die 2. Stammstrecke fahren lassen

außerdem: Bericht über das Linienkonzept

Beratungsverlauf

Schlagworte: Regionalverkehr
S-Bahn , München , Bayerische Eisenbahngesellschaft , Nahverkehr , S-Bahn München ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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