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2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16130
Anpassung des Baukammerngesetzes und des Dolmetschergesetzes an die Vorgaben der novellierten EU-Berufsqualifikationsrichtlinie: Änderung von Art. 2-7, 12, 13, 18, 20, 22, 26, 30, 32, 33, 34, neuer Art. 33a, Aufhebung des Siebten Teils BauKaG, Änderung von Art. 3, 9, 13 DolmG; Klarstellung von Zuständigkeiten im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren: Einfügung eines neuen § 98a in die Zuständigkeitsverordnung
Beratungsverlauf
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16543
Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Einmalzahlung für aktive Beamte und Richter; redaktionelle Änderungen, Rechtsbereinigungen; Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 6, 7, 8, 10, 73, 94, 100, 105, 107, 108, 110, 111, Anl. 1, 3-10, neuer Art. 109), des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 7, 12, 71, 72, 74, 101, 104, 118, Aufhebung von Art. 117), des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (Art. 3, 5), der Zulagenverordnung (§§ 5, 20, Anl. 1-4) und des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (Art. 45 Abs. 5)
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/16102
Aus- und Fortbildungen von Feuerwehrdienstleistenden auf Landkreisebene; Übertragung des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes auf Zweckverbände oder andere kommunale Körperschaften; Anhebung der Altersgrenze; Ermöglichung von Kindergruppen; Ernennung zusätzlicher Kreisbrandinspektoren und Stadtbrandmeister; Kostentatbestände; Mindestanforderungen an Jugendwarte; u. a.; Änderung von Art. 1, 2, 5-11, 13, 18, 19, 21, 25, 26, 26a, 27, 28, 30 ,31, 32, Aufhebung von Art. 3a BayFwG
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/16910
Auferlegung der Kosten für die Bekämpfung von Waldbränden auf den Verursacher oder den Grundeigentümer bzw. Nutzungsberechtigten; Änderung von Art. 28 BayFwG
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16351
Vermeidung der Nutzung einer Ausweichspielstätte
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16352
Bericht
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16348
Expertenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16363
mündlicher und schriftlicher Bericht
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16346
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15854
Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in größeren Städten oder in einer eigenen Einrichtung; Unterstützung der Kommunen; Landeskoordinierungsstelle
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16160
Verabschiedung des Gesetzentwurfs des Bundesrates
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16134
Prüfung
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16024
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16168
Gleichstellung dezentraler Angebote mit den Hauptstandorten der Fachhochschulen
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16163
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/16201
Prüfung: Verbesserung der Bedarfsfeststellung, Datensammlung und Aufbereitung; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/16523
Absenkung des Eintrittsalters für den aktiven Feuerwehrdienst; Änderung von Art. 7 BayFWG
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16828
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16806
Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/16653
Prüfung einer Öffnung des Modellversuchs "Pädagogische Qualitätsbegleitung in Kindertageseinrichtungen"
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
