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Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/15821
Unterstützung der Vorschläge der Bundesarbeitsministerin: Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zu Qualifizierungsangeboten, Arbeitslosengeld Q, Absenkung der Bezugsschwelle für Arbeitslosengeld I, Anhebung des Vermögensfreibetrags für Hartz-IV-Bezieher
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/15825
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14945
Änderung von Art. 9 BayEUG
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16060
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/16122
Bericht
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/15502
Bundesratsinitiative; Änderung des Anhangs zu § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/15020
Aufhebung der Befristung; Maßnahmen gegen Wohnraumzweckentfremdung im Bereich der Fremdenbeherbergung und der Vermietung an Medizintouristen; Erweiterung der Befugnisse der Gemeinden beim Erlass von Wohnraumzweckentfremdungssatzungen; Geldbußen; Änderung von Art. 2-5, 7 ZwEWG
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/15781
inbesondere Bekämpfung der hotelähnlichen Nutzung von Privatwohnungen: unbefristete Geltungsdauer, Ermächtigung der Gemeinden zum Erlass von Zweckentfremdungssatzungen, Genehmigungspflicht, verbesserter Vollzug; Änderung der Art. 1, 2, 3, 5, 6, 7 ZwEWG
1. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 17/16997
Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten: Übertragung der Aufgaben des Landes Hessen auf andere Länder (Änderung der §§ 4d, 5, 9a, 10a, 23, Aufhebung von § 29 Abs. 1 S. 3 GlüStV), vorläufige Erlaubnis für bestimmte Bewerber u. a. (Inkrafttreten, Übergangsregelung, Sonderkündigungsrecht)
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/16026
außerdem: Bericht über das Linienkonzept
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/16804
Erweiterung des Zweckentfremdungstatbestands auf das Anbieten und Bewerben von Wohnraum (Änderung von Art. 1, 2), Befugnis zur Anordnung der Räumung zweckentfremdeten Wohnraums (Änderung von Art. 3, 4 ZwEWG)
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16805
Möglichkeit zur Räumung zweckentfremdeten Wohnraums (Änderung von Art. 3), Vollzug von Verwaltungsakten zur Beseitigung einer Zweckentfremdung (neuer Art. 4), Festlegung des Anbietens zweckentfremdeten Wohnraums als Ordnungswidrigkeit (Änderung von Art. 5 ZwEWG), redaktionelle Anpassungen
Beratungsphase zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/16311
Beteiligung am Konsulationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
Beratungsphase zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/16312
Beteiligung am Konsulationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16966
Bericht im zuständigen Ausschuss über den mutmaßlich von der Firma Sieber ausgelösten Ausbruch
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/16965
Prüfung: Vereinfachung der Förderstrukturen, bessere Sicherheit im Alter, Verbesserung des Ansehens sozialer Berufe, Ausweitung des ganzheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, Verbesserung der äußeren Rahmenbedingungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16967
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16968
Kontrolle baulicher Gegebenheiten; Abstellen von Defiziten: tierschutzgerechte Verladeeinrichtungen, Lärnmschutz, Lichtverhältnisse, Temperatur und Luftführung, Ausgestaltung der Treibgänge, Witterungsschutz, Ausstattung des Wartebereichs, sichere Kopffixierung für Rinder und Einhufer u. a.
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17009
Aufrufe zur Bildung von Rettungsgassen über Radiosender, Navigationssysteme und Apps; Evalution der bisherigen Maßnahmen, Bericht; Aufklärungskampagne; Erhöhung der Bußgelder
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17010
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