Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 17/99 PL vom 14.03.2017

2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/14537

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof -
Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder und des Präsidenten und seiner Vertreter mit Zweidrittelmehrheit -
70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag

Änderung von Art. 68 Abs. 3 S. 1 der Verfassung des Freistaates Bayern und von Art. 4 Abs. 1 S. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/99 PL vom 14.03.2017

2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/14538

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richtergesetzes -
70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag

Ausschreibung aller freien Planstellen für Richter und Staatsanwälte mit Ausnahme der Eingangsstellen; Änderung von Art. 15 Abs 2 S. 2 BayRiG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/99 PL vom 14.03.2017

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/15781

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

inbesondere Bekämpfung der hotelähnlichen Nutzung von Privatwohnungen: unbefristete Geltungsdauer, Ermächtigung der Gemeinden zum Erlass von Zweckentfremdungssatzungen, Genehmigungspflicht, verbesserter Vollzug; Änderung der Art. 1, 2, 3, 5, 6, 7 ZwEWG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/99 PL vom 14.03.2017

Aktuelle Stunde SPD

Aktuelle Stunde: Bayerns Russlandpolitik: Kritischer Dialog in Verantwortung für europäische Werte, Frieden und Sicherheit statt christsozialer Freibrief für den Machthaber!

Beratungsverlauf

Schlagworte: Russland
Aktuelle Stunde , Auslandsreise , Seehofer Horst , Außenpolitik , Merkel Angela Dr. ,

Plenarprotokoll Nr. 17/99 PL vom 14.03.2017

Beratungsphase zu Antrag SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/4260

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens
der verantwortlichen bayerischen Bezirkskliniken einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der forensischen Psychiatrie und den damit verbundenen Therapien, insbesondere der Arbeitstherapie "Modellbau" in Ansbach und Straubing seit dem Jahr 1986,
der Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL im Zusammenhang mit der Frage der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit während ihrer Amtszeit als Staatsministerin seit dem Jahr 2008,
der Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL im Zusammenhang mit möglichen Einflussnahmeversuchen auf Privatpersonen, Abgeordnete und die öffentliche mediale Berichterstattung zum Themenkomplex "Modellbau"

Beratung des Schlussberichts auf Drs. 17/15400

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/99 PL vom 14.03.2017

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/5972

Bekämpfung der Diskriminierung an Hochschulen

Vorlage eines Konzepts

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/98 PL vom 09.03.2017

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 17/15873

Bestellung der Mitglieder für den Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/98 PL vom 09.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15814

Cross Compliance: Kontrollen mindestens 24 Stunden vorher anmelden und verträglich gestalten!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/98 PL vom 09.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15810

Keine zusätzliche EU-Steuer im bisherigen Finanzierungssystem der EU

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/98 PL vom 09.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15816

Alternative Antriebstechnologien im Schienenverkehr

Prüfung als Alternative zur Streckenelektrifizierung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/98 PL vom 09.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15811

Notprogramm zur Unterrichtsversorgung - Prekäre Situation an den Grund- und Mittelschulen lösen

u. a. Angebote für Junglehrkräfte von der Warteliste für Realschulen und Gymnasien

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/98 PL vom 09.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15033

Lohnfortzahlungsersatz für Arbeitgeber, die ehrenamtliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst oder Katastrophenschutz für Fortbildungen freiwillig freistellen

Prüfung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/98 PL vom 09.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/14479

Neue IQB-Studie bestätigt: In Bayern ist Abhängigkeit von Geldbeutel und Herkunft in der Bildung viel zu groß

Konzept zur Beseitigung von Disparitäten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/98 PL vom 09.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15843

Cross Compliance-Kontrollen praxistauglich gestalten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/98 PL vom 09.03.2017

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15838

Bericht über den Stand des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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